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Informationsreihe der SPD Linden: Sicherungsverwahrung Wie schützt der Staat unsere Kinder?

Linden | Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Nach dem sehr erfolgreichen Auftakt zu ihrer Reihe mit interessanten Informations- und Diskussionsveranstaltungen lädt die SPD Linden herzlich zum zweiten Termin ein:

Sicherungsverwahrung. Wie schützt der Staat unsere Kinder?

Es diskutiert mit Ihnen Heike Hofmann,
die rechtspolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,
am Donnerstag, den 9. Februar 2012, ab 19.30 Uhr
im Sitzungssaal der Ratsstuben in der Stadthalle, Konrad-Adenauer-Straße, 35440 Linden.

Die Sicherungsverwahrung zählt zu den umstrittensten und stärksten Rechtsinstituten im deutschen Strafrecht. Sie ist Ausdruck eines grundlegenden Interessenkonflikts zwischen dem allgemeinen Sicherheitsinteresse der Gesellschaft einerseits und dem Recht auf Freiheit des Einzelnen andererseits.
Hochgefährliche Straftäter dürfen unter sehr engen Grenzen nach Verbüßung ihrer Strafe weiter eingesperrt werden. Nach mehreren Gesetzesänderungen wurde 1998 die Möglichkeit geschaffen, bei bestimmten Delikten bereits nach einer einschlägigen Wiederholungstat die Sicherungsverwahrung zu verhängen. Das Schlagwort vom Wegschließen und zwar für immer (Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, 2001) bei Sexualstraftätern wird immer wieder zitiert, wenn die Frage der Sicherungsverwahrung diskutiert wird. In Hessen lebten im Sommer 2011 47 Menschen in Sicherungsverwahrung.

Bis 2002 konnte die Sicherungsverwahrung nur im Urteil selbst angeordnet werden. Die Möglichkeit des Gerichts, die Sicherungsverwahrung im Strafurteil vorzubehalten, wurde also erst vor zehn Jahren eingeführt. Ziel dieser Änderung war es vor allem, den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern nach gescheiterter Therapie zu verbessern. Am 22. Dezember 2010 hat der Deutsche Bundestag eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung beschlossen, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 jedoch alle aktuellen Regelungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Nun muss die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert werden. Die Betroffenen müssen von Strafgefangenen getrennt untergebracht und intensiv therapiert werden. Bis Juni 2013 hat der Gesetzgeber Zeit, eine neue Regelung beschließen. Für Altfälle gelten Übergangsregelungen. Hessen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereit, auch Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern unterbringen. Das Land könne eine entsprechende Einrichtung bauen und Straftäter aus anderen Regionen nach ihrer Haft aufnehmen, so aktuelle Planungen des Justizministeriums.

Wie kann eine Regelung aussehen, die dem Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Wiederholungsstraftätern und dem Recht auf Freiheit des Einzelnen nach der Verbüßung seiner Strafe gleichermaßen Rechnung trägt? Diese und viele weitere Fragen möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.

Bereits jetzt möchte die SPD Linden Sie schon zur vierten Veranstaltung ihrer Diskussionsreihe einladen: Am Donnerstag, den 8. März 2012 referiert der Lindener Rechtsanwalt und Notar Harald Hohlweck zum Thema: Patientenverfügung Das eigene Sterben regeln Der Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.
Quelle: Dirk Schimmel, Pressesprecher SPD Linden

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von:  SPD Linden

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