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SPD Linden verlangt Aufklärung über Missbrauch der Verwaltung durch Parteiinteressen

Linden | Die Lindener SPD verlangt vom Bürgermeister Aufklärung darüber, wie es zur Veröffentlichung eines seit neun Jahren nicht mehr gültigen Dokuments im Internetauftritt der Stadt Linden gekommen ist. Die Liste, die eine Einstufung der Straßen nach den Kosten enthält, die die Bürger bei einer Straßensanierung zahlen müssen, ist zwei Tage nach dem Eingang eines Antrags der Mehrheitsfraktionen von CDU und FW als Anhang zur Straßenbeitragssatzung auf die Homepage gestellt worden. Nachdem der Bürgermeister auf einer Parteiveranstaltung die Anlieger falsch über den zu zahlenden Kostenanteil informiert hatte, sollte durch die Änderung eines nicht rechtsgültigen Dokuments offenbar der Anschein erweckt werden, als könnten CDU und FW die Rechtslage zugunsten der Bürger ändern.

Dieser skandalöse Vorgang wurde in der vergangenen Stadtverordnetensitzung durch die SPD-Fraktion aufgedeckt. Bürgermeister Dr. Lenz konnte oder wollte auf Nachfrage des Stadtverordneten Michael Fischer nicht erklären, wie es dazu kam, dass die Bürger durch die Veröffentlichung der Straßeneinstufungsliste hinters Licht geführt werden sollten. „Wir
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sind uns sicher, dass der Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus nicht eigenmächtig gehandelt hat, sondern dies auf Weisung des Verwaltungschefs Dr. Lenz tun musste“, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Spangenberg. Deshalb handele es sich hierbei um einen empörenden Fall der unzulässigen Vermischung von Parteiinteressen und Verwaltungshandeln, das an Recht und Gesetz gebunden ist. „Nach 34 Jahren Amtszeit glaubt der Bürgermeister offensichtlich, dazwischen gebe es keinen Unterschied. Dieser schwarze Filz gehört unbedingt beseitigt“, fordert SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dr. Steffen Krieb.

Alle denkbaren Erklärungen laufen nach Ansicht der Lindener Sozialdemokraten auf ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Bürgermeisters hinaus. Wenn er die Liste nach Eingang des CDU/FW-Antrags, der sich auf eine bereits seit 2002 nicht mehr gültige Fassung der Straßenbeitragssatzung bezog, in dem Glauben veröffentlichen ließ, sie sei tatsächlich gültig, beweist dies eine nahezu unglaubliche Unkenntnis des Stadtoberhaupts des gültigen Rechts, für dessen Anwendung er zuständig ist. War ihm die Ungültigkeit der Liste hingegen bewusst, hat er die Stadtverwaltung und seine Position als deren Chef dafür missbraucht, parteipolitische Interessen zu verfolgen. „Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: der schamlose Missbrauch der Weisungsbefugnis als Leiter der Verwaltung oder die unfassbare Unkenntnis des geltenden Rechts“, stellt Pressesprecher Dirk Schimmel fest. Man könne nur hoffen, dass der Bürgermeister nicht auch in anderen Fällen nach dem Pippi Langstrumpf-Prinzip verfahren sei: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“
Quelle: Dirk Schimmel, Pressesprecher SPD Linden

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von:  SPD Linden

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