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SPD Linden: Anwohner im „Breiten Weg“ und „Am Pfad“ haben ein Recht auf verlässliche Information

von SPD Lindenam 24.09.20111147 mal gelesenkein Kommentar
Linden | Als „ein schweres Versäumnis der Stadt Linden und einen höchst peinlichen Auftritt des Bürgermeisters“ beurteilt Lindens SPD-Vorsitzender Dr. Steffen Krieb den gemeinsamen „vor Ort“-Termin von CDU und Freien Wählern zu Straßensanierung im Breiten Weg und Am Pfad.

„Es ist schon erstaunlich, dass die Anwohner erst informiert werden, wenn schon die Baumaschinen rollen“, befindet der Anwohner und SPD-Stadtverordnete Horst Weitze. Noch verwunderter ist Weitze jedoch darüber, „dass nicht die Stadt Linden ihre Bewohner informiert, deren Aufgabe es gewesen wäre, sondern dass die Lindener CDU und die Freien Wähler so tun, als könnten sie dies. So war dann auch die ganze Veranstaltung: letztlich ohne Informationsgehalt und peinlich!“

Peinlich war der Auftritt des Stadtoberhaupts: Nachdem er einige Gemeinplätze zur Einführung gesprochen hatte, wurden Bürgermeister Dr. Lenz die Nachfragen der etwa 40 versammelten Anwohner unangenehm. Mit Hinweis auf einen weiteren Termin verließ er die Veranstaltung und ließ den Stadtrat und CDU-Vorsitzenden Norbert Arnold sowie die versammelten Anwohner ratlos zurück. „Dass Bürgermeister
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Dr. Lenz nicht als oberster Verwaltungsbeamter der Stadt, sondern als Parteipolitiker zu den Sanierungsmaßnahmen spricht, ist die eine Sache, dass er sich bei ganz gewöhnlichen Nachfragen zum Thema als völlig ahnungs- und planlos erweist, ist eine andere.“, so Weitze: „Mehr als die Aussage, dass nach der Straßenbeitragssatzung der Stadt Linden die Beiträge nicht für die volle Straßenbreite zu entrichten seien, sondern für maximal neun Meter und dass man bei weiteren Fragen Frau Wolf in der Stadtverwaltung anrufen möge, war von Lenz und Arnold an diesem Abend nicht zu erfahren.“

Die Geister scheiden sich derzeit an einem Punkt: Ist der Breite Weg eine Straße, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient, dann hätten die Anwohner 75 Prozent der Sanierungskosten zu tragen, oder dient er überwiegend innerörtlichem Verkehr, dann hätten die Anlieger lediglich 50 Prozent der Kosten zu entrichten. Derzeit vertritt der Bürgermeister die Auffassung, der Breite Weg sei eine reine Anliegerstraße. Eine Einschätzung, bei der die Stadt Geld spart, die für die Anlieger jedoch deutlich teurer wird.
Nach Überzeugung der Lindener SPD gibt es drei Gründe, die gegen die Einschätzung des Bürgermeisters sprechen: „Der Breite Weg verläuft parallel zur Landesstraße und dient seit der geänderten Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Wilhelmstraße / Großen-Lindener Straße /Breiter Weg insbesondere während der Stoßzeiten als Ausweichstrecke in Richtung Großen-Linden. Zweitens erschließt der Breite Weg für Leihgestern eine wichtige überregionale Verkehrsinfrastruktureinrichtung, nämlich den Bahnhof, und drittens wird der Breite Weg auch von den Anliegern Am Pfad, des Hardtwegs und Am Festplatz als Durchfahrtsstraße genutzt. Wir glauben daher, der Breite Weg ist eine Straße mit überwiegend innerörtlichem Verkehr und daher von den Anliegern zu 50 Prozent mitzufinanzieren“, so Lindens SPD-Vorsitzender Dr. Steffen Krieb. Krieb verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgreichen Klagen der Anwohner bei der Sanierung der Otto-Schulte-Straße in Großen-Linden. Die Gerichte hatten damals befunden, die Otto-Schulte-Straße sei keine reine Aliegerstraße, sondern diene dem innerörtlichen Verkehr, weil sie auch den Bewohnern der Lindenstraße und der Jahrstraße zur Durchfahrt dient. „Nach unserer Auffassung gilt dies für den Breiten Weg in gleicher Weise!“, so Krieb.
Quelle: Dirk Schimmel, Pressesprecher SPD OV Linden

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