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Lindener Grüne Stellungnahme zur TV Halle

Linden | Stellungnahme zur TV Halle in Linden

1.Die Erstellung der neuen Halle des TV Großen Linden sowie der darin zusätzlich vorgesehenen öffentlichen Räume erfolgt in Passivhausbauweise.
2.Bei der dabei notwendig werdenden Umplanung wird sichergestellt, dass
bauliche Voraussetzungen für die zwingend notwendige Inklusion von Menschen mit Behinderung gewährleistet sind, insbesondere dass behindertengerechte Umkleideräume und Toiletten vorhanden sind,
3.Es wird geprüft, ob
die Sportflächen auf Normen und –Maße (lt. DIN 18032) erweitert werden können;
die Errichtung und Trägerschaft der Halle an eine Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen werden kann, um dadurch Einsparungen der Mehrwertsteuer zu erzielen.

Begründung:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Neubau der TV-Halle und halten ihn für unabdingbar zur Aufrechterhaltung der Vereinslandschaft in unserer Stadt.

Der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es angesichts der Entwicklung des Bauvorhabens nicht möglich, zu einem früheren Zeitpunkt Einfluss zu nehmen. Der Hallenneubau war zunächst ausschließlich im Hinblick auf die Nutzung durch den TV 07 geplant. Damit war es ein Projekt des Vereins und das Gebot der Anerkennung dessen Autonomie hat es erfordert, dass sich die Politik aus den Planungen heraushält.
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Der Charakter des Projekts hat sich jedoch in dem Moment gewandelt, in dem Wünsche anderer Gruppen und Vereine Berücksichtigung gefunden haben. Der für die Realisierung dieser Wünsche erforderliche Zuschuss ist auf 710.000€ gestiegen und führt nunmehr zu einer zumindest teilweisen öffentlichen Baumaßnahme. Hier ist es jedoch Pflicht der gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung auf die sinnvolle, zweckdienliche und nachhaltige Verwendung des Geldes der Bürger der Stadt Linden hinzuwirken.

Die Möglichkeit dazu wurde erst ab Mitte März mit der Unterrichtung des Magistrats und der Fraktionen durch die Verwaltung eröffnet. Unverzüglich hat sich daraufhin die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit erfahrenen Hallenplanern zusammengesetzt. Selbstverständlich konnte die parlamentarische Befassung kann auch nicht durch die Einladung der Fraktions- und Parteivorsitzenden durch den Bürgermeister ersetzt werden. Solch ein Gremium ist nach den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen und entbehrt jedweder demokratischen Legitimation.
Grundlage der folgenden Veränderungsvorschläge sind Gespräche mit einem Planer, der bislang ca. 300 Sporthallen in Passivbauweise realisiert hat und für Beratungsdienstleistungen zur Verfügung steht.
1.Ein Bau der Halle in Passivbauweise ist möglich und sogar zu demselben Preis zu realisieren, der den gegenwärtigen Planungen entspricht. Gegenüber dem jetzigen Planungsstand hätte die Passivbauweise jedoch den Vorteil, dass langfristig, über einen Jahrzehnte dauernden Zeitraum, Energiekosten eingespart werden können. Dies gewährt dem TV Großen Linden als Hallenbetreiber die Sicherheit, die Energiekosten unabhängig von zu erwartenden Preissteigerungen kalkulieren zu können.
2.Ausweislich der gegenwärtigen Planungen sind Zweifel an der behindertengerechten Ausstattung der Halle aufgetreten. Die Umkleideräume befinden sich im Keller, der nur über einen (!) Treppenabgang zu erreichen ist. Die einzige behindertengerechte Toilette liegt ebenerdig. Das Gebot der Inklusion beeinträchtigter Mitbürger muss selbstverständlicher Standard bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen sein.
3.Die Sportflächen der geplanten Halle weisen keine Normmaße nach DIN 18032 auf und lassen damit keine Ballsportarten wie Basket-, Hand- oder Volleyball unter Wettkampfbedingungen zu. Wenn hier mit wenig Aufwand eine Erweiterung erzielt werden könnte, würde dies die Nutzbarkeit der Halle wesentlich erweitern, nicht zuletzt auch für den TV Großen Linden, dem sich damit zukünftige Änderungen seines Angebotsspektrums eröffnen würden. Zudem käme die Halle als Ausweichmöglichkeit für andere Vereine in Betracht
4.Das deutsche Abgaben- und Gemeinnützigkeitsrecht sieht die Möglichkeit vor, gemeinnützigen Zwecken dienende Unternehmungen in der gesellschaftsrechtlichen Form der gemeinnützigen GmbH (gGmbH) durchzuführen. Dadurch ließen sich erhebliche steuerrechtliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen, wie z.B. eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht. Hinsichtlich dieses Betreibermodells gibt es Vorbilder, z.B. in Grebenhain (Vogelsbergkreis), Roßdorf bei Darmstadt und Dreieich. Hier ließen sich allein in der Bauphase erhebliche Mittel einsparen.

Selbst wenn durch diese wichtigen Aspekte einige Wochen Verzögerung bis zur Inbetriebnahme der Halle in Kauf genommen werden müssten, stehen dem jedoch jahrzehntelange Einsparungen nebst einer sinnvollen und nachhaltigen Erweiterung des Nutzungsspektrums gegenüber

Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Zustimmung zu dem oben formulierten Ergänzungsantrag, weil es auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu spät ist, die Planung und Ausführung des Projektes in Bahnen zu lenken, von denen alle Beteiligten, nicht zuletzt der TV 07 Großen Linden, profitieren und Schaden abgewendet werden kann.

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