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Schuldenbremse oder Hessenbremse ?

Linden | Volksabstimmung am 27. März 2011

Der ver.di Bezirk Mittelhessen lädt ein:
- zur Diskussionsveranstaltung -

Mit:
- Gerhard Merz, Mitglied des hessischen Landtags ( SPD )
- Hermann Schauss, Mitglied des hess. Landtags ( Die Linke )
- Johannes Becker, Privatdozent

- Klaus Pardella, Regionalstudio des hess. Rundfunks,
moderiert die Veranstaltung

am Mittwoch, dem 09. Februar 2011

- im Dachsaal des Gewerkschaftshauses Walltorstr. 17, Gießen
- 19.00 Uhr

Am 27. März sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen aufgefordert über die Einführung einer so genannten Schuldenbremse in unsere Verfassung per Volksentscheid abzustimmen.

Ist eine Schuldenbremse "alternativlos" und was bedeutet sie für die Bürgerinnen und Bürger?

Verbieten wir uns zuerst die Aufnahme neuer Schulden, um dann auf gute Kindergärten, Schulen und Infrastruktureinrichtungen mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse zu verzichten?

Was ist schlimmer - künftigen Generationen Schulden zu hinterlassen oder sie schlecht ausgebildet in die Zukunft zu entlassen?

Muss nicht zuerst die Einnahmenseite gestärkt werden?

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Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
10.830
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 29.01.2011 um 00:10 Uhr
Danke für den Hinweis auf die interessante Veranstaltung!
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 29.01.2011 um 01:04 Uhr
Meinen auch. BK
Peter Herold
24.460
Peter Herold aus Gießen schrieb am 29.01.2011 um 15:57 Uhr
Alternativlos? Unwort des Jahres 2010
Stefan Walther
3.934
Stefan Walther aus Linden schrieb am 29.01.2011 um 17:10 Uhr
Ja, Peter, manchmal, leider zu selten, gelingt uns auch ein kleiner Scherz...
Peter Herold
24.460
Peter Herold aus Gießen schrieb am 07.02.2011 um 17:48 Uhr
Jetzt mal eine Frage an die Experten. Warum muss in Hessen so was eingeführt werden? Genügt es nicht was 2009 für Bund und Länder beschlossen wurde und was die meisten Länder auch akzeptierten?

Schuldenbremse (Deutschland) – Wikipedia
Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland) - 52k
Stefan Walther
3.934
Stefan Walther aus Linden schrieb am 07.02.2011 um 21:39 Uhr
Richtig, Peter, auch das wird eine Frage sein, die wir den Befürwortern der hessischen Schuldenbremse stellen werden... oder, wenn du Zeit hast, komm doch einfach und stell diese Frage selbst!?
Ralf Praschak
786
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 10.02.2011 um 14:29 Uhr
Ahoi,
gibt es ein Resümee der Veranstaltung oder gar eine Aufzeichnung?
Stefan Walther
3.934
Stefan Walther aus Linden schrieb am 10.02.2011 um 23:44 Uhr
Hallo Herr Praschak,
sicher gibt es ein Resümee, besser gesagt wahrscheinlich mehrere, je nach Sichtweise :-)
- das der Presse, wird wahrscheinlich morgen in den Gießener Tageszeitungen zu lesen sein
- das der Zuhörer, Diskussionsteilnehmer, müsste man sie selbst fragen
- das der Vertreter auf dem Podium, da kann ich nur spekulieren, ich denke Herr Merz (Respekt, dass er sich der Diskussion gestellt hat!) wird nicht zufrieden sein, bei Herrn Schauss bin ich mir nicht ganz sicher, Herr Becker machte für mich den "zufriedendsten" Eindruck.
- mein persönliches Resümee: gute, offene Diskussion, die Argumente für ein "Nein" zur Schuldenbremse konnten von den Befürwortern der Schuldenbremse nicht entkräftet werden! Guter Besuch, gemischtes Publikum, sowohl haupt- und ehrenamtlich tätige Gewerkschafter, "normale" Beschäftigte, Studenten... als auch Sympathisanten/Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen.
Ralf Praschak
786
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 11.02.2011 um 13:04 Uhr
Ahoi!
Ich bin eigentlich eher an inhaltlichen Argumenten interessiert, was für oder gegen die Verfassungsänderung spricht.

Irgendwie ist dies eine Wahl zwischen Pest und Cholera, die der Bürger so gar nie treffen wollte, nun aber muss, weil Schwarz-Geld plus Anhang in Wiesbaden dies so in der Verfassung verankern möchte.
Stefan Walther
3.934
Stefan Walther aus Linden schrieb am 11.02.2011 um 13:16 Uhr
Hallo, sorry, nicht böse gemeint(!), aber da gibt`s doch hier soviele Beiträge und inhaltliche Kommentare, wenn`s nicht ausreicht... gerne! Aber im Moment habe ich keine Lust alles zu wiederholen.
am 28. Februar wird auch (nochmal) Linkes Bündnis eine Veranstaltung in Gießen zur Schuldenbremse machen, werde den genauen Zeitpunkt und Ort noch hier einstellen, wäre doch ne Gelegenheit mit zu diskutieren und sich vor Ort, von Befürwortern und Gegnern der Schuldenbremse , informieren zu lassen!? Beim DGB und auch bei ver.di gibt`s auch jede Menge Material und Argumente zum Thema Schuldenbremse, das man kostenlos anfordern kann!
Ralf Praschak
786
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 11.02.2011 um 14:21 Uhr
Ja, kein Problem. Mal sehen, ob sich am 28ten Zeit finden lässt.

Infomaterial gibt es auch von der FDP wohl aus Fraktionsgeldern ;) Das ist immer alles mit Vorsicht zu genießen und kritisch zu hinterfragen.
Stefan Walther
3.934
Stefan Walther aus Linden schrieb am 11.02.2011 um 14:33 Uhr
fänd` ich prima!
Ja, dieses "info-Material" gibt`s demnächst, so als Werbung, sogar kostenlos in allen hessischen Briefkästen! Ob auch das ein Beitrag der Parteien zur Schuldenbremse ist? :-)
Stefan Walther
3.934
Stefan Walther aus Linden schrieb am 12.02.2011 um 11:31 Uhr
So, jetzt der genaue Termin der Veranstaltung, nicht nur für Herrn Praschak :-)

- am 28. Februar, ab 20.00 Uhr wird das Linke Bündnis unter der Überschrift "Schuldenbremse oder Subventionsbremse" im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle Gießen, mit den BürgerInnen diskutieren.
Mit dabei:
- der GEW Landesvorsitzende in Hessen, Jochen Nagel
und
- die Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Stefan Walther

von:  Stefan Walther

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Stefan Walther
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