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Linden wird Grün! Wahlprogramm der Bündnis90/Die Grünen

Linden | Linden wird grün!

„Die Umsetzung grüner Politik geht in Linden immer schneller. 20 Jahre haben wir gebraucht, bis die Forderung nach Lärmschutzeinrichtungen an der A 45/485 umgesetzt
wurde. Nach 10 Jahren hatten wir die Radwege, die wir wollten. Bis die konservative Mehrheit des Parlaments die Notwendigkeit der Passivhausbauweise verstanden hatte,
dauerte es jetzt nur noch 3 Jahre – es geht voran!“
Mit diesen Worten eröffnete der Fraktionsvorsitzende der Lindener GRÜNEN im Stadtparlament, Volker Heine, die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am
10.1.2011. Wichtigstes Thema des Abends: Die Aufstellung der Liste für die Kommunalwahl am 27.3.2011 und der Beschluss des Wahlprogramms. Dabei diskutierten die Mitglieder des Stadtverbandes unter Leitung von Michael Wolter
mit zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern intensiv und engagiert über die Pläne für die nächste Wahlperiode.
Thematisch ergaben sich fünf Schwerpunkte grüner Politik für Linden:

1. Umwelt und Natur
Wichtigstes Ziel grüner Politik ist es, eine lebenswerte, lebendige und intakte Umwelt zu
erhalten. Wir müssen mit unserer Lebenswelt sorgsam umgehen – wir haben nur die Eine.
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Daher ist eine zentrale Forderung der Lindener Grünen, die Stadt Linden zu einer CO2 – neutralen Kommune zu entwickeln. Die Stadtpolitik muss alle möglichen Maßnahmen
ergreifen, die dieses Ziel mittel- und langfristig möglich machen. Insbesondere im Bereich der kommunalen Verantwortung müssen daher folgende Aktivitäten entwickelt
werden:

- Energiesparmaßnahmen in bestehenden Gebäuden müssen intensiviert werden

– der Energiebericht 2010 für die Stadt Linden hat bereits entsprechende Schwachstellen und Verbesserungsvorschläge konkret benannt.

- Neubauten der Stadt dürfen nur noch in Energie-Plus-Bauweise erstellt werden:
Diese Gebäude erzeugen durch geeignete Bauweise einen Energieüberschuss.

- Durch die Mitgliedschaft im „Klimabündnis“ (www.klimabuendnis.org) bekommt die Stadt Linden Zugang zu aktuellen Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und kann die Mitarbeiter der Verwaltung gezielt schulen lassen.

- Ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept ist zu erstellen.

- Einflussnahme zum Verzicht der OVAG auf Strom aus Atomkraftwerken

Da ein großer Teil der heute genutzten fossilen Energien von privaten Haushalten verbraucht wird, muss die Stadt mit ihren Mitteln den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, Energiesparmaßnahmen in den Gebäuden des Bestands umzusetzen. In den neu aufzulegenden Baugebieten muss ökologische Bauweise bereits im Bebauungsplan festgeschrieben werden. Ein Mindestmaß an solarer Energienutzung ist vorzugeben.
Im gewerblichen Bereich muss die Stadt Linden helfen – gemeinsam mit unseren heimischen Unternehmen – Energie zu sparen: Der Kostendruck bei Öl und Gas zwingt inzwischen jeden betriebswirtschaftlich vernünftig denkenden Unternehmer zu Maßnahmen der Energieeinsparung.

2. Menschen in der Stadt

Die Grünen wollen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Linden als attraktiven Wohn- und Arbeitsort erhalten und weiterentwickeln. Dabei werden insbesondere Anstrengungen in folgenden Bereichen:

- Im Kindergartenbereich die Öffnung für Kinder ab einem Jahr

– damit Eltern nach Ende der Elternzeit ohne kostenträchtige private Kinderbetreuung wieder in ihrem Beruf arbeiten können. Das verlangt die Verbesserung des Personalschlüssels im Krippenbereich. Der Kindergarten Bahnhofstraße muss renoviert werden.

- im Bereich der städtischen Gebäude muss für Menschen mit Behinderung Barrierefreiheit geschaffen werden.
Bordsteine müssen – soweit es in der Verantwortung der Stadt Linden liegt – abgesenkt werden.
Die Internetseite der Stadt muss barrierefrei gestaltet werden, so dass auch hör- oder sehgeschädigte Mitbürgerinnen und Mitbürger am öffentlichen Leben der Stadt teilhaben können.

-Im Seniorenbereich muss der Prozess des Generationen übergreifenden Wohnens und Lebens gefördert werden; alle Stadtteile müssen entsprechende Einrichtungen erhalten. Der Gedanke eines Mehrgenerationen – Hauses muss weiter verfolgt werden. Durch die Verbesserung des innerstädtischen Öffentlichen Nahverkehrs, z.B. durch Einführung eines „Bürgerbusses“, wie er bereits in vielen Städten und Gemeinden seit Jahren verkehrt, wird die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessert.

-Im Jugendbereich die intensive nachgehende Jugendarbeit. Dafür brauchen wir eine/n hauptamtliche/n Jugendpfleger/ Jugendpflegerin. Deren Aufgabe ist es, sich auch um die Jugendlichen zu kümmern, die nicht in Lindener Vereinen ihre Heimat finden. Wichtiges Ziel – gemeinsam mit dem Ausländerbeirat – muss die Verbesserung der Sprachkompetenz unserer Kinder sein. Kein Kind in Linden darf ohne Schulabschluss bleiben.

- Dass sich die Stadt Linden Im Bereich der Vereine mit einem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Neubaus der TV-Hallebeteiligt. Wir unterstützen den Wunsch der Großen Lindener Bevölkerung, in dieser Halle Raum für
Veranstaltungen und Feste zu erhalten. Die Arbeit der vielen hundert Aktiven und Ehrenamtlichen kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Täglich zeigt sich hier die Bereitschaft und der Wille zum Engagement. Ohne unsere Vereine wäre diese Stadt nicht, was sie ist.

- Ausbau und Verbesserung der Angebote des „Linden-Passes“ mit dem Ziel, die Stadt Linden als Erstwohnsitz attraktiver zu machen

- Unsere Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund müssen besser in das gesellschaftliche und politische Leben der Stadt integriert werden. Dazu fordern wir die Stellung der Vorsitzenden des Ausländerbeirats im Parlament als beratendes Mitglied.

3. Verwaltungshandeln

Die heftigen Diskussionen in der Stadt um die Mobilfunkanlage, das „Wasserhäuschen“ in Leihgestern und das Photovoltaikprojekt auf dem Lärmschutzwall der BAB 485 haben gezeigt, dass Lindener Bürgerinnen und Bürger wach, aufmerksam und engagiert für ihre Interessen und Belange eintreten. Sie sind politisch aktiv und konstruktiv. Zur Unterstützung dieses Bürgerengagements kann es erforderlich sein, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus für Information und Transparenz zu sorge, denn Konflikte gibt es immer dann, wenn Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Stadt nicht rechtzeitig und ausreichend beteiligt wurden.

Daher fordern die Lindener Grünen

-Rechtzeitige Bürgerinformationen durch Bürgerversammlungen

-Transparenz in den Abläufen von Entscheidungen

-Vergabe kommunaler Aufträge nach öffentlichen Ausschreibungen

-Architektenwettbewerb für die Planung des Neubaus am Kindergarten „Regenbogenland“

-Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen ist zu verbessern

- Die Grundregeln im „Fairen Handel“ sind im Kommunalbereich konsequent einzuhalten

- Mittels entsprechenden öffentlichen Veranstaltungen sind die Lindener Bürgerinnen und Bürger übe die „Milleniumsziele“ zu informieren. Auch eine Stadt wie Linden kann bei der Erreichung der gesteckten Ziele mitwirken, („Global danken – lokal handeln“)

4. Projekt AGENDA 21

Eine der ersten Amtshandlungen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FW war in der vergangenen Wahlperiode die Abschaffung der Agenda 21. Stattdessen wurden Kommissionen gegründet, die nicht öffentlich tagen und damit keiner Kontrolle durch die Bevölkerung unterliegen. Die Arbeit der Fachausschüsse des Parlamentes wird dadurch aus der parlamentarischen Öffentlichkeit in nicht-öffentliche, nicht demokratisch legitimierte Gremien verlegt.

Die Lindener Grünen fordern daher

- Die Abschaffung der Geheimniskrämerei in den Kommissionen

- Die Wiederaufnahme der Aktivitäten der funktionierenden Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda 21

-Kontrolle und Diskussion städtischer Vorhaben in den dafür zuständigen Ausschüssen

5. Öffentlicher Personen - Nahverkehr (ÖPNV)

Linden ist zurzeit durch Busse und die Bahn an Gießen als Oberzentrum angebunden. Insbesondere außerhalb der Kernzeiten ist jedoch gerade für Jugendliche die Anbindung vollkommen ungenügend. Im Sinne der Verbesserung der Energiebilanz muss die Nutzung des ÖPNV gefördert und unterstützt werden.

Daher bestehen die Forderungen der Lindener Grünen darin

-die Taktung der Bus- und Bahnverbindung nach Gießen zu verbessern und mit der Stadt Gießen über eine Anbindung an das Stadtbusnetz zu verhandeln, sodass beispielsweise die Universität oder Gießener Schulen besser erreichbar werden.

-Falls die Bedürfnisse Lindener Bürgerinnen und Bürger durch solche Maßnahmen nicht ausreichend befriedigt werden können, einen „Bürgerbus“ der Stadt anzuschaffen, der es Menschen ohne eigenes Auto oder mit Mobilitätsbehinderungen ermöglicht, am städtischen Leben teilzuhaben, die Verwaltung, Banken, Post und Einkaufszenten zu erreichen und ihren Bedürfnissen gemäß mobil zu sein.

- Mittels eines „Mobilitäts-Managements“ im Rahmen des General - Verkehrsplans die Verkehrsströme an den Lindener Schulen zu untersuchen und zu optimieren.

-Alternative Formen der Mobilität (z.B. Elektromobilität, Flüssiggas usw.) zu prüfen und zu fördern. Dies schließt den städtischen Fuhrpark ebenso ein wie die private Nutzung.
Mit diesen Forderungen gehen die Lindener Grünen in den Kommunalwahlkampf. Ihr Ziel ist es, wieder mindestens 4 Sitze im künftigen Parlament zu besetzen. Auch wenn Kommunalwahlen eigenen Gesetzen unterliegen – der Bundestrend zeigt, dass die Bevölkerung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die überzeugende Alternative zu den herkömmlichen Parteien hält.

Deshalb äußerte Volker Heine im Anschluss an die Annahme des Wahlprogrammes die Hoffnung, dass die jahrelange zielorientierte, pragmatische, erfolgreiche Arbeit der Lindener Grünen im Parlament von den Wählerinnen und Wählern geschätzt und unterstützt wird.
Heine, der im vergangenen Jahr für 25 Jahre Parlamentsarbeit ausgezeichnet wurde, richtete seinen Dank an die Fraktionskolleginnen und – Kollegen der letzten Wahlperiode. Selten war eine oppositionelle Fraktion mit der Durchsetzung ihrer Pläne und Forderungen so erfolgreich wie die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Linden:

· Lärmschutz entlang der Autobahn

-Radwegebau

-Pflege der Streuobstwiesen

- Nutzung von Strom aus regenerativen Energiequellen („Ökostrom“)

-Schaffung des Lindener Umweltpreises

-Verbesserung der energetischen Bilanz der Kindergärten

- Neubau des Kindergartens „Regenbogenland“ in Passivhausbauweise
:
Außerparlamentarisch ist die Aktion „Kleinkunst und Kultur“ erfolgreich eingeführt worden. Seit 2007 gab es zwei begeisternde Kabarett – Veranstaltungen mit Alex Ihrig, ein Spitzen - Konzert mit der „Tom-Pfeiffer-Band“. Und auch für 2011 ist bereits die nächste Veranstaltung geplant.
Am 18.3.2011, 19.00Uhr beginnt ein Varieté – Abend der Spitzenklasse. Neben Zauberei (Pinetty und Chris) und Clowntheater (Gina Ginella) wird es eine Seifenblasen-Show (The Phantasy) und einen Bauchredner–Moderator (Tomani) geben – garantiert ein Spaß für die ganze Familie. Einlass ab 17.30 Uhr mit Close-up-Zauberei. Die Veranstaltung findet wie immer beim „Kronenwirt“ in „Schaums Saal“ statt. Karten gibt es für 10€ (Erwachsene) und 6€ (Kinder bis 14 Jahre) auch an der Abendkasse.

Diese Arbeit wollen wir fortsetzen – dafür brauchen wir die Unterstützung (und die Stimmen) der Lindener Bürger.
Mit der folgenden Gruppe gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Kommunalwahlkampf:

1. Volker Heine
2. Susanne Rabe-Sack.
3. Dr. Christof Schütz
4. Renate Geiselbrechtinger
5. Michael Wolter
6. Robert Kreuzinger-Ibe.
7. Metin Yildiz
8. Axel P. Globuschütz
9. Dr. Barbara Ibe
10. Alexander Döring
11. Gerd Wiesmeier
12. Mike Ruckelshaus
13. Klaus Interwies
14. Kurt Scholz
15. Joachim Reuschling

V.i.s.d.P Dr. Christof Schütz,

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