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Gesundheitsschutz in Heimen - warum erst jetzt, kurz vor den Wahlen?

Linden | Pressemeldung der Kreisfraktion Gießener Linke

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion -nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass für Pflegeheimbewohner ein erhöhtes Risiko besteht, wieso hat sie es dann versäumt dementsprechende Anträge und Anfragen zum Schutz dieser Risikogruppe im Kreistag zu stellen.“ Auch auf Landes- und Bundesebene, dort spielt die CDU eine entscheidende Rolle, hatte man außer Worten undAppellen auf verpflichtende Schutzmaßnahmen verzichtet.

Und die von der CDU angegriffene Koalition? "Sie reagiert wie immer", so Stefan Walther von der Gießener Linken, „kein einziges selbstkritisches Wort, die Verantwortung wird in großen Teilen auf andere weggeschoben, die Heime hätten schließlich auch Eigenverantwortung und die Fach- und Rechtsaufsicht läge beim RP, es werde nach Lösungen auf Landesebene gesucht. Jedes Argument ist wichtig, wenn es der Rechtfertigung eigener Untätigkeit dient. Videokonferenzen mit den Heimleitungen sind keine Hilfe. Ist die Zuständigkeit von Bedeutung, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht?

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“Fakt ist, dass erst durch den Antrag "Schutz und Hilfe für Risikogruppen", den die Gießener Linke zur Dezembersitzung des Kreistages vorlegte, überhaupt Bewegung in der Sache kam und die Landrätin in einer Allgemeinverfügung kurz vor Weihnachten verpflichtende Schnelltests für Besucher von Alten- und Pflegeheimen anordnete. Bis dahin gab es nur mahnende Worte, Appelle und die Aufforderung an Heimleitung, das notwendige zu tun. Es gab keinerlei verpflichtende Gesundheitsschutzmaßnahmen. Und auf die praktischen Schritte zur Umsetzung der auch im Antrag formulierten Forderungen, Sammelanruftaxis und besondere Einkaufszeiten für ältere Menschen einzurichten, warten wir bis heute, stellt die Fraktion klar. Sicherlich könne man weder den Landkreis noch die Landrätin für fehlendes Personal im Pflegebereich verantwortlich machen, aber die mittlerweile katastrophale Situation im Gesundheitswesen zeige überdeutlich zu was das Kaputtsparen im Gesundheitswesen in der Praxis geführt habe.

Es bleibt festzuhalten, da ist sich die Fraktion der Gießener Linke einig, "dass sich die politischen Akteure besser etwas weniger um öffentlichkeitswirksame Wahlkampfpolemik, sondern mehr um den tatsächlich erforderlichen Gesundheitsschutz kümmern sollten. Das gilt natürlich nicht nur für Heime, wir fragen uns auch schon seit einiger Zeit: wer kontrolliert eigentlich die Einhaltung von Gesundheitsschutz-maßnahmen in sonstigen Betrieben? Nicht nur in Büros, sondern auch in Produktionsbetrieben!“

Wir rufen alle auf, denen es möglich ist, sich helfend einzubringen:
https://www.lkgi.de/gesundheit-und-soziales/3393-pflegepool-freiwillige-und-hilfesuchende-koennen-sich-hier-melden

Kommentare zum Beitrag

Kurt Wirth
3.495
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 19.01.2021 um 16:02 Uhr
"...hatte man außer Worten und Appellen auf verpflichtende Schutzmaßnahmen verzichtet":

Hier spiegelt sich auch die systembedingte Herangehensweise an die Dinge wider, wie man sie noch ausgeprägter jenseits des Atlantik findet:
Hurrikan in den USA: Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.
Hurrikan in Kuba: Die Bevölkerung wurde in Sicherheit gebracht.

Man wundert sich ja schon ein bißchen, daß beim Bekämpfen der derzeitigen Pandemie so große Diskussionen in Legislative und Exekutive von den Kommunen bis auf Bundesebene erforderlich sind. Organtransplantationen, Krebsbehandlungen usw. werden ja Tag für Tag durchgeführt, ohne daß sich die Parlamente und Regierungen damit beschäftigen (außer den Rahmenbedingungen wie Finanzierung usw.). Medizinisch-wissenschaftlicher Sachverstand hat erarbeitet, was richtigerweise zu tun ist. Ein gewisses Maß an Expertenmeinungsverschiedenheiten gibt und gab es natürlich immer. So natürlich auch bei dem Heer von jetzt zum Vorschein gekommenen "Virologen". Aber ganz überraschend kam es ja für alle Zuständigen auch nicht.

Eine interressante historische Darstellung der Bekämpfung von grippeähnlichen (bei SARS war auch schon ein Coronavirus im Spiel) Epidemien findet sich in:

http://www.berliner-zeitung.de/zeitenwende/warum-die-ddr-lange-vor-der-bundesrepublik-und-der-who-einen-pandemieplan-hatte-li.81307

Die DDR hatte nach der Hongkonggrippe 1968-70 bereits einen Pandemieplan entwickelt ("Führungsdokument zur Grippebekämpfung"). Zum Glück mußte er nie aus der Schublade geholt werden, da spätere grippeähnliche Epidemien nie größere Ausmaße annahmen. Was in der momentanen Diskussion kaum erwähnt wird: auch die BRD hat im Gefolge der SARS-Pandemie 2002/2003 im Jahre 2005 einen Pandemieplan eingeführt.

Doch solche Pläne nutzen natürlich nicht viel, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, wie Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors, Schließung der Krankenhäuser, Abbau des Pflegepersonals usw. Und auch Vorsorgemaßnahmen kosten eben Geld, z.B. Produktion von Impfstoffen, die dann vielleicht glücklicherweise nicht gebraucht werden. Vorsorge kostet Geld. Die Hamburger Stadtväter waren 1892 im Zuge der Choleraepidemie nur schwer dazu zu bringen, Finanzen zum Bau von Trinkwasser- und Abwasserleitungen samt Kläranlagen bereitzustellen.
Stefan Walther
4.991
Stefan Walther aus Linden schrieb am 23.01.2021 um 10:34 Uhr
Kurt, schön dass du so ausführlich auf den Beitrag eingegangen bist, ich wollte erstmal abwarten ob noch was von anderen kommt, vor allem was die Situation hier vor Ort betrifft. Denn das war der eigentliche Schwerpunkt der Pressemeldung: die einen üben Kritik, haben aber selbst nichts gemacht, die anderen schieben die Verantwortung auf andere ab usw.

Kann man die / eine Pandemie eins zu eins mit "Volkskrankheiten" wie Krebs usw. vergleichen? Ich denke der Vergleich hinkt ein wenig, in einer Pandemie sind andere politische Entscheidungen gefragt. Ja, hier wird deutlich wie im Kapitalismus auch jetzt das Profitinteresse im Vordergrund steht: - Einschränkungen für die Bevölkerung ( teils sinnvoll, teils völlig abwegig in Bezug auf Gesundheitsschutzmaßnahmen ) auf der einen Seite, freie Fahrt für die Konzerne auf der anderen Seite...
- die Hamburger Stadtväter wurden - wenn ich richtig informiert bin - auch erst dann tätig als sie merkten dass die Choleraepedemie große Auswirkungen auch auf ihre Geschäfte hatte. Davor hatte sie die Leiden der vor allem ärmsten Bevölkerung wenig interessiert....
Stefan Walther
4.991
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.02.2021 um 09:45 Uhr
Zwischenzeitlich, immerhin nach ca. 1,5 Monaten hat der Kreisausschuss - in Person von Landrätin Schneider - einen Bericht erstattet zum Punkt: "Verständigung mit den Organisationen des Handels, um morgens einen zeitlichen Korridor von 1-2 Stunden einzurichten, der Menschen über 65 Jahren zum Einkaufen vorbehalten ist".

Und das Ergebnis? Aus meiner Sicht schon enttäuschend und auch nicht nachvollziehbar:
- angeschrieben wurden in erster Linie große Lebensmittel-Ketten die auch im Landkreis Gießen mit Filialen vertreten sind
- aus Sicht dieser Firmen sprechen einige Punkte gegen die Einrichtung solcher Sonderöffnungszeiten, wie z.B. unzumutbare Kontrollen durch Personal der Lebensmittelmärkte oder auch zu erwartende unnötige Warteschlangen vor den Geschäften und ggf. überfüllte Filialen.
- zusammengefasst heißt es "Die Idee der Einrichtung von speziellen Einkaufszeiten wird im Grunde befürwortet allerdings lässt sich nach Mitteilung der Lebensmittelketten eine solche Regelung praktisch nicht umsetzen"

Fazit: man kann sich nur wundern. Wir als Fraktion hatten in unserem Antrag explizit auf das Beispiel Tübingen hingewiesen ( was sicher sowohl der Landrätin als auch den Lebensmittelmärkten bekannt ist ) wo genau diese geforderten Sonderöffnungszeiten in Absprache mit dem dortigen Gewerbeverein vereinbart und umgesetzt wurden. Wieso behaupten dann diese, mit Sicherheit auch einige davon in Tübingen ansässige, Lebensmittelmärkte dass diese Forderung praktisch nicht umsetzbar sei?
Man kann nur spekulieren:
- wie wurde denn das Schreiben an diese Lebensmittelketten formuliert?
- machen es sich manche nicht zu einfach, aus welchen Gründen auch immer? ( evt. Scheu vor zusätzlichen Personalkosten? )
Hallo Lieber Leser
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von:  Stefan Walther

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Stefan Walther
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