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Landkreis drückt Transferleistungsbezieher unter Existenzminimum

Linden | Pressemeldung der Kreisfraktion Gießener Linke:

Entsetzen bei der Kreistagsfraktion der Gießener Linken hätten die Zahlen zu nicht übernommenen Wohnungskosten von SGB-II und anderen
Transferleistungsbeziehern im Landkreis Gießen hervorgerufen, wurde uns von ihrem Vorsitzenden Reinhard Hamel übermittelt. So habe der Hessische Landtag in seiner Drucksache 20/1531 am 19. Dezember letzten Jahres aufgrund einer Kleinen Anfrage veröffentlicht, dass im Landkreis Gießen im zuvor abgelaufenen Jahr - also 2018 - von den tatsächlichen Kosten für Miete und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) 2,6 Millionen Euro nicht übernommen wurden. Der Anstieg der nicht erstatteten Mietkosten habe im Vergleich zumVorjahr (1,8 Mio Euro) etwa 50 Prozent betragen. Bei knapp 1600 betroffenen
Haushalten habe jeder von ihnen bereits in 2017 durchschnittlich 96 EuroMonat für Monat aus der eigenen Tasche drauflegen müssen, um die Miete zubestreiten. Ein Jahr später seien es dann bereits unglaubliche 140 Euro monatlich gewesen.

„Wir sehen eine existenzielle Gefährdung von 1500 bis 2000 Haushalte, die im Landkreis nicht die
tatsächlichen Kosten der Unterkunft vom Jobcenter erhalten“, empört sich die Kreistagsfraktion die Gießener Linke und hat deshalb einen Berichtsantrag an den Kreisausschuss gestellt.
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In einem Katalog von insgesamt acht Fragen will sie unter anderem Auskunft erlangen, welche Überlegungen es gibt, die inzwischen durchschnittlich 140 Euro monatlich nicht erstattete Miete je Haushalt bei diesem Personenkreis auszugleichen oder zu kompensieren. „Das ist bei einem Betrag von etwa 400 Euro für die monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt ein großer Batzen der monatlich verfügbaren Mittel, die bereits das Existenzminimum darstellen“, entsetzt sich Fraktionsvorsitzender Reinhard Hamel. Diese prekäre Situation für zahlreiche Menschen sei die Folge unzureichender KdU-Sätze nach dem sogenannten „schlüssigen Konzept“, das von der Hamburger Gesellschaft Analyse & Konzepte erstellt worden sei.
Die Logik der Befürworter dieser Praxis gehe davon aus, dass sich jeder Betroffene auf dem Wohnungsmarkt eine preiswertere Wohnung besorgen könne. „Dies ist für 1.500 bis 2.000 der Haushalte, die im Landkreis Gießen betroffen sind, völlig unmöglich; eine gerade zu utopische Annahme“, echauffiert sich Fraktionsmitglied Stefan Walther. Denn wenn dem so wäre, könnte das Jobcenter oder der Landkreis ja den Betroffenen entsprechende Wohnungen anbieten beziehungsweise vermitteln. „Sie tun es nicht und können es auch gar nicht, weil es diese Wohnungen gar nicht gibt“, so Walther. „Die Wahrheit ist: Die betroffenen Haushalte haben keine Alternative. Denn es gibt keine preiswerteren Wohnungen. Um nicht auf der Straße zu landen, zahlen diese Menschen einen hohen Preis, der ihre Existenz gefährdet. Die Betroffenen befinden sich in einer Falle. Das müsse klar festgestellt werden. „Die vom Landkreis willkürlich vollzogene Aufteilung des Kreisgebietes in Wohnungsmarkttypen hatte dazu geführt, dass die bis
September übernommenen Mietkosten in Heuchelheim und Wettenberg für einen 1-Personen-Haushalt 25 Euro mehr als in Gießen betrugen, dagegen die in Rabenau nur 22 Euro weniger als Gießen“, so Erika Wolf, Abgeordnete der Gießener Linken. Nachdem diese Aufteilung sozialgerichtlich gekippt worden sei, gebe es nun ein neues, angeblich wiederum „schlüssiges Konzept“ mit vier Vergleichsräumen. „Dass auch dieses Konzept nicht funktionieren kann, erkennt man allein daran, dass die beiden hochpreisigen Miet-Kommunen Heuchelheim und Wettenberg jetzt dem niedrigpreisigen Mietraum Gießen-Nord mit Rabenau und Allendorf/Lumda zugeschlagen wurden.

Die Ungereimtheiten setzen sich fort!

Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
28.743
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 09.05.2020 um 14:14 Uhr
Diese Willkür ist unglaublich. Sollten mal die, die solche Dinge beschließen doch einmal dafür sorgen, dass ausreichend günstiger, also passender Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Martin Wagner
2.652
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 09.05.2020 um 14:27 Uhr
Danke für die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung.

Der Sachverhalt als solches - .... Hartz-IV-ler müssen aus ihrem kargen Monatsbudget noch einen Teil zu den (der an sich von der Allgemeinheit zu übernehmenden) Mietkosten (einschl. bestimmter Teile der Nebenkosten) zulegen, damit sie in hochpreisigen Kommunen im Kreisgebiet leben können (und nicht zwangsweise in die "Provinz" gehen müssen ....) - bekannt, aber um welche Beträge es da geht war mir nicht klar.

Rund 1600 Haushalte mit durchschnittlich knapp 100 Euro im Monat - das ist ein Hammer.

Organisieren wir den Widerstand gegen die Politik des herrschenden Blockes!
H. Peter Herold
28.743
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 09.05.2020 um 15:13 Uhr
und aus der Provinz in die Stadt ist mit höheren Fahrtkosten verbunden
Bernt Nehmer
2.295
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 10.05.2020 um 10:12 Uhr
Danke für die Aufklärung. Wie es in Hungen gehandhabt wird, könnte interessant sein.
Martin Wagner
2.652
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.05.2020 um 12:18 Uhr
Immer wieder stosse ich in Diskussionen mit Mitbürgern auf zwei diametral entgegen gesetzten Einschätzungen zu Parlamenten.

1.
Das sind doch nur Schwatzbuden; damit wir in der Illusion gehalten werden, die machen was für das einfache Volk. Scheissdreck machen die - außer sich die eigenen Taschen voll.

2.
Wir haben in der BRD das beste politische System aller Zeiten. Das ist daran zu sehen, dass in den diversen Parlamenten die Anliegen der Bevölkerung aufgegriffen werden und versucht wird für alle Mitbürger vertretbare Lösungen herbei zu führen.

Ich denke, keine der beiden Einschätzungen kommt der Wahrheit nahe.

Sie liegt - von Fall zu Fall gesehen - irgendwo dazwischen.

Aber was mir wichtig ist, ist an diesem ja nicht einmaligen Sachverhalt zu zeigen: Nur die enge Zusammenarbeit zwischen linken / fortschrittlichen Menschen in Parlamenten und dem widerständigen Teil der Bevölkerung (auf der Straße) hat eine Chance etwas Substanzielles (ja auch im herrschenden kapitalistischen System - wir warten nicht darauf, dass das abgewirtschaftet hat) durch zu setzen.

Wir kennen doch das "Personal" des herrschenden Blockes in den Stadtparlamenten unseres Kreise bzw. im Kreistag. Von den meisten dieser ........ kannst du Alles erwarten, nur nicht, dass sie etwas für den kleinen Mann / die kleine Frau wirklich machen. (Auch wenn sie das immer breit in den abhängigen Lokalpresse raus posaunen.)

Von dieser - vielleicht etwas pauschalen Kritik - nehme ich ausdrücklich die Mehrheit (nicht alle .....) Parlamentarier der Fraktionen "Giessener Linke" (Giessen und Kreis) aus.

Nur sie haben offensichtlich ein nicht nur politisches, sondern auch mitmenschliches Interesse, den arm gemachten Mitbürgern gegenüber zu versuchen dem durch und durch unsozialen Parteileutchen des herrschenden Blockes etwas "abzuringen". Zugegeben in den letzten Jahren mit wenig Erfolg, aber sie haben zumindest "den üblicherweise Übersehenen" eine Stimme zu geben versucht.

"Reine Parlamentsarbeit" reicht aber nicht: (etwas besserwisserische formuliert) Brandreden in Parlamenten wirken (wenn überhaupt) nur, wenn eine größere Menschenmenge von protestierenden Mitbürgern vor dem Versammlungsraum lautstark kund tut (das geht auch - zwar mit Auflagen - in Coronazeiten): Ihr Parteileute der herrschenden "Zustände", wir sind aufgewacht, wir können auch anders, denkt dran, wenn ihr wieder einmal uns versucht zu "bescheissen".

Giessener Linke - schmiedet ein starke Allianz zwischen den fortschrittlichen / linken Kräften auf der Straße und in den Parlamenten.
Stefan Walther
4.746
Stefan Walther aus Linden schrieb am 11.05.2020 um 23:00 Uhr
okay Martin, ich denke du willst auch mich ein wenig auffordern jetzt darauf einzugehen... klar, ich habe ja auch den Beitrag eingestellt...aber ein längeres Zwiegespräch werde ich hier jetzt nicht nochmal führen, mal schauen ob`s doch noch andere gibt die dazu etwas beizutragen haben?

zu Punkt 1. ( auf 2. denke ich, brauche ich nicht einzugehen!? )

grundsätzlich: so lange der Parlamentarismus nicht politisch so abgewirtschaftet hat, dass er keine Bedeutung mehr für die Bevölkerung hat, vor allem für den überwiegenden Teil der Arbeiterschaft, so lange ist es absolute Pflicht auch für Linke sich an Wahlen zu beteiligen...

- man sollte unterscheiden zwischen z.B. einem Bundestag ( in erster Linie "Schwatzbude" ), die Entscheidungen werden fast immer in "Hinterzimmern" von so genannten Beratern, Interessenvertretern usw. gefällt... und kommunalen Parlamenten, dort kann sehr wohl auch von Linken durch Anträge das ein oder andere konkret erreicht werden
- ja, Linke - auch die Gießener Linke - sollten immer bestrebt sein die parlamentarische Arbeit mit der außerparlamentarischen zu verbinden! Ob die Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten vor Ort diesem Anspruch gerecht werden? Nun, das müssen andere entscheiden, aber ich denke schon, dass dieser Anspruch ( fast? ) allen bewusst ist
- man darf auch nicht unterschätzen, dass auch die linken Parlamentarier, genauso wie andere aktive Menschen, ihre verschiedenen Schwerpunkte der polititischen Arbeit ( vor allem außerparlamentarisch ) haben: für die einen sind es umweltpolitische kommunale Themen, für die anderen die Wohnungspolitik usw., für andere wiederum "das Große und Ganze" nie aus den Augen verlieren und über den kommunalpolitischen Tellerrand immer blicken und sich engagieren... das nehmen dann Außenstehende evt. auch nicht immer richtig wahr "wer sich wo außerhalb des Parlaments noch engagiert"? Konkret versuchen wir auch als Kreisfraktion, im enggesteckten vorgegebenen Rahmen, z.B. durch eigene Veranstaltungen außerparlamentarische Arbeit mit der parlamentarischen zu verbinden
- ja mit den "Brandreden" ist das in kommunalen Parlamenten so eine Sache, da ist man vor allem darauf angewiesen inwieweit die örtliche Presse bereit ist auch die linken Positionen zu drucken und darüber zu informieren: mein Eindruck = in der Stadt funktioniert das noch relativ gut, im Kreis dagegen werden eher sogar "Peanuts-Anträge" oder auch teils völlig unbedeutende Beiträge der großen Parteien veröffentlicht... und die linken Beiträge und Pressemeldungen oft ( nicht immer! ) unter den Tisch fallen lassen. Warum? = spekulieren will ich hier nicht!
Martin Wagner
2.652
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 12.05.2020 um 12:26 Uhr
Stefan - das verstehe ich nicht ganz.

Gibt es wirklich linke Leutchen in Kommunalparlamenten, die dort "sich selber nur parken", weil sie quasi "große Politik" (egal ob in den oberen Etagen der Parlamenten oder in Parteien ....) machen wollen? Glaube ich wirklich nicht. Kennst Du solche?

Wäre das wirklich so - wäre das doch ganz irre. Solche Leute sollen dahin gehen (oder es versuchen), wo sie glauben ihre Stärken zu haben.

Wir brauchen in Lokalparlamenten Leute, die eben nicht "nach oben" schielen / nach dem dort zu verdienenden Geld schauen, sondern die "altruistisch drauf" sind. Sprich für relativ wenig Geld (Kommunalparlamente zahlen bei weitem nicht so viel, wie auf Landes- oder Bundesebene) "sich für die Mitbürger den Arsch aufreissen" (ja so drastisch sollte mann / frau das schreiben, denn der Umgang mit den Leutchen vom herrschenden Block ist ja Alles Anders als erbaulich - da muss der Einzelne schon "hart gesotten sein", um so etwas zu ertragen).
Stefan Walther
4.746
Stefan Walther aus Linden schrieb am 12.05.2020 um 19:48 Uhr
Das hast du falsch verstanden Martin: es geht nicht um`s "nach oben schielen", es geht darum, dass sie NEBEN ihrer kommunalpolitischen Arbeit in ihrer außerparlamentarischen Arbeit auch andere Schwerpunkte als die Kommunalpolitik haben - und das ist mehr als legitim, ich begrüsse das sogar sehr, denn ansonsten verliert man ganz schnell den Gesamtüberblick... und in der Praxis landen Leute die sich ausschließlich mit Kommunalpolitik beschäftigen, auch als Linke sehr schnell im Sumpf des Reformismus...

ich frage mich sowieso, habe ich mich so missverständlich ausgedrückt, oder wie kommst du darauf dass "das Große und Ganze nie aus den Augen verlieren" Karriere im bürgerlichen Parlament bedeuten könnte, es ging doch explizit um außerparlamentarische Politik bei diesem Punkt!?

so, jetzt warte ich aber wirklich ab ob sich nicht auch andere hier zum Thema melden....
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