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Klimanotstand im Landkreis Gießen

Linden | Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Funck,

die Fraktion Gießener Linke beantragt, der Kreistag möge folgenden Antrag beschließen:

Der Kreistag
1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer
schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und
anhand der bestmöglichen Lösung bewertet
werden.
4. fordert den Kreisausschuss auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich und in konkreten Zahlen über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.
5. stellt fest, dass die 2011 (Energiewende) und 2017 (Integriertes Klimaschutzkonzept) beschlossenen Ziele für den Landkreis Gießen bis jetzt nicht erreicht wurden und beraten wird, wie diese möglichst bald realisiert werden können.
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6. beauftragt den Kreisausschuss als ersten Schritt in die Haushalte der beiden kommenden Jahre einzustellen bzw. zu beschließen
a) je eine Million Euro netto zusätzlich (auf Basis der Ausgaben für 2018) für den Ausbau des ÖPNV (Umsetzung der Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe) an Werktagen (5:00 bis 24 Uhr) und an Wochenenden.
b) jeweils die Hälfte der für Straßenbau vorgesehenen Mittel für den Neu- und Ausbau von Fahrradwegen und -straßen in den beiden kommenden Jahren – mindestens jedoch 500.000 Euro jährlich.
c) die Einführung des Gießen-Passes für den Nahverkehr der Linien ZOV im Landkreis.
d) die Umsetzung des Jobtickets für die Bediensteten der Kreisverwaltung.

Begründung:
Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Den parlamentarischen und Regierungsbeschlüssen sind weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung vorangegangen, die sich für schnelle und konkrete Maßnahmen einsetzten, um die drohende globale Klimakatastrophe noch zu verhindern. Unter anderem ein sofortiges Verbot der weiteren, dramatischen Vernichtung des Regenwaldes. Dabei ist für uns unstrittig, dass die Hauptursache für den fortschreitenden Klimawandel national und international die fortgesetzte Kapitalakkumulation und der daraus erwachsende Wachstums„zwang“ sind.

Der Kreistag hat im Jahr 2011 beschlossen, um die Energiewende voranzutreiben und etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dass bis zum Jahr 2020 ein Drittel des im Landkreis verbrauchten Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden sollen. Bis zum Jahr 2030, so der weitere Beschluss sollen 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.
Im Jahr 2016 betrug der Anteil 16 Prozent. Der Landkreis wird also dieses Ziel nicht erreichen. Es bleibt auch offen, ob das Ein-Drittel-Ziel bis zum Jahr 2030 erreichbar sein wird. Auf jeden Fall spricht aus heutiger Sicht nicht viel dafür, dass 100 Prozent des Stroms bis zu diesem Jahr aus erneuerbaren Energien generiert werden können.
Im Jahr 2017 ist der Landkreis der Masterplan-Initiative der Bundesregierung beigetreten und hat sich damit verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergie-Verbrauch um 50 Prozent zu senken. Unter den zahlreichen Wissenschaftlern und Instituten, die sich weltweit besorgt zum anhaltenden und weiter wachsenden CO2- Ausstoß, Ressourcen- und Landverbrauch äußern, wird es wohl nur einzelne geben, die an diese Zielsetzung angesichts der aktuellen Berliner-, EU- und weltweiten Klimabeschlüsse noch „glauben“. Zumal: Elektromobilität wird den Stromverbrauch deutlich erhöhen.
Die Materialien und Studien des Klimaschutzkonzepts sind sehr differenziert und umfassend. Unter den vielen gesellschaftlichen Feldern, die es behandelt, ist allein der Verkehr eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Zugleich ist er – neben den privaten Haushalten – der zweitgrößte Emittent von CO2. Größter Verursacher dabei ist der motorisierte Individualverkehr (64%).
2008 betrug der Anteil der ÖPNV-Nutzung etwa 6 Prozent und der der Radfahrer*innen 4 Prozent im LK Gießen. In den folgenden Jahren (2008 bis 2018) hat sich der KFZ-Bestand um 10 Prozent erhöht.
Wenn der Landkreis wirklich etwas wirksames zur Begrenzung der CO2 Emissionen tun kann, dann beim Verkehr – durch den Ausbau des ÖPNV als attraktivem Angebotfür alle Bürger und den schnellen Ausbau von Fahrradwegen und -straßen.

Kommentare zum Beitrag

Christoph Schäfer
731
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 10.10.2019 um 17:30 Uhr
Sehr gut, Herr Walther!
Ich habe bereits vor geraumer Zeit sämtliche Lindener Parteien inklusive des Bürgermeisters mit der Forderung angeschrieben, sich dafür einzusetzen für die Stadt Linden den Klimanotstand auszurufen, ohne bisher auch nur von einer einzigen Fraktion, geschweige vom Bürgermeister, eine Antwort zu erhalten.
Elke Jandrasits
1.166
Elke Jandrasits aus Buseck schrieb am 10.10.2019 um 17:54 Uhr
Ein gut formulierter Antrag, der breite Zustimmung verdient hätte!
Leider befürchte ich, dass dies nicht der Fall sein wird. Sobald Kosten und nicht nur unverbindliche Absichtserklärungen mit dem Klimaschutz verbunden sind, werden schnell Gründe gefunden, warum das leider nicht möglich ist...
Dabei wird übersehen, dass es noch viel teurer wird, nichts zu tun, wie bei vielen anderen Vorsorgemaßnahmen auch.
Stefan Walther
4.524
Stefan Walther aus Linden schrieb am 10.10.2019 um 20:28 Uhr
Richtig Frau Jandrasits, wir wollten genau das nicht tun = uns "einreihen" in die unverbindlichen Absichtserklärungen / Resolutionen die fast immer ohne praktische Konsequenzen bleiben. Nun, wir werden sehen wie die anderen Fraktionen reagieren werden, so pessimistisch sind wir da nicht, auch nicht was die Kosten betrifft. Es bedarf schon sehr guter Argumente wenn man diesen Antrag ablehnen will und auf der anderen Seite mal einfach so 6,5 Millionen Euro locker macht für eine Sondertilgung bei der Hessenkasse. Im übrigen ist die finanzielle Situation im Landkreis Gießen mit einem dicken Plus sehr gut...

Herr Schäfer, ich wohne zwar selbst in Linden befasse mich jedoch leider viel zu wenig mit den örtlichen politischen Akteuren. Warum da nichts an Antworten gekommen ist, das kann ich deshalb schlecht einschätzen, man kann da nur spekulieren ( und da liegt man manchmal daneben ). Ist es Ignoranz, Verkennung der dramatischen Situation, Unklarheit über mögliche praktische Schritte - oder sind es ganz andere Gründe? Entscheidend denke ich wird auch in Linden - wie überall - sein inwieweit ein außerparlamentarischer Druck entsteht / entstehen könnte... nie aufgeben ggf. einfach nochmal nachhaken, oder - und die Wirkung wird oft unterschätzt - Öffentlichkeit herstellen, z.B. einen Leserbrief an die örtliche Presse schreiben...
Kurt Wirth
2.298
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 11.10.2019 um 07:52 Uhr
Sehr gut, Gießener Linke. Auch ohne, daß da unbedingt was gequält von Kapitalismus, Imperialismus, Konzernen und Illusionismus drinsteht :-)
Stefan Walther
4.524
Stefan Walther aus Linden schrieb am 11.10.2019 um 09:51 Uhr
Lieber Kurt, immer für einen kleinen Scherz aufgelegt: wir bilden uns weder ein auf kommunaler Ebene die drohende Klimakatastrophe verhindern zu können noch den Imperialismus zu stürzen, wir sind ja keine Fantasten... aber die Hauptursache der Umweltzerstörung haben wir schon in unserer Begründnung benannt :-))
so, jetzt melde ich mich mal für 14 Tage hier ab - endlich Urlaub - schaue danach wieder in die GZ rein, mal sehen ob`s noch etwas zum schmunzeln geben wird...
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Stefan Walther
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