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Berichtsantrag der Kreisfraktion Gießener Linke

Linden | Berichtsantrag – Situation in den Frauenhäusern

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Funck,
die Fraktion Gießener Linke beantragt, der Kreistag möge folgenden Antrag beschließen:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, im Kreistagsausschuss für Soziales und Integration die folgenden Fragen zu beantworten.

Fragen:

1)
Gibt es im LK Gießen ausreichend Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder in Frauenhäusern (Istanbuler Konvention 1 Platz pro 10.000 Einwohnern und 2 Plätze für Kinder)? Falls nein, welche Überlegungen gibt esdiese Situation zu ändern?
2)
Gegenwärtig arbeiten im Frauenhaus des SkF 2 Frauen (zus. 1 Vollzeitstelle für 8 Plätze) und im Autonomen Frauenhaus 3 Frauen in Vollzeit (für 16 Plätze; hier ist allerdings auch der 24-Stunden-Notruf und eine
Beratungsstelle zusätzlich angesiedelt). Die
bundesweite Frauenhauskoordinierung e.V. sieht für die Betreuung und Beratung von Frauen 1 VZ-Stelle je 5 Frauen, für die Betreuung und Freizeitgestaltung 1
VZ-Stelle je 5 Kindern und für die Sicherung des Nacht- und Wochenenddienstes z. B. 3,5 VZ-Stellen je Frauenhaus vor. Wie bewertet der LK diese Anforderungen und ist er bereit, ihnen zu entsprechen?
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3)
Wird für von Gewalt betroffenen Frauen in Notfällen im Landkreis Gießen zur kurzfristigen Unterbringung in Notfällen ein Hotelbettenkontingent vorgehalten? Falls nein, bestehen Bestrebungen dies im LK Gießen
umzusetzen?
4)
Stehen für die beiden Gießener Frauenhäuser - z.B. in einem Pool - geschulte Dolmetscherinnen für Beratungsgespräche zur Verfügung?
5)
Können die beiden Frauenhäuser bei Bedarf auf die Unterstützung von geeigneten Therapeutinnen und Anwälten zurückgreifen?
6)
Sind der Kinderschutz und die Kinderbetreuung in den Gießener Frauenhäusern gesichert, z.B. durch geeignete, generelle personelle Betreuung?
7)
Gibt es Möglichkeiten / Überlegungen die tägliche Unterbringungsgebühr in den Frauenhäusern (z.B. beim SkF 13,50 Euro pro Person/Tag) durch eine Pauschale im Voraus zu gewährleisten, um finanzielle Ausfälle bei der Unterbringung zu vermeiden?
8)
Inwieweit ist die tarifgerechte Zahlung der Gehälter und die tarifgerechte Einstufung der beschäftigten Frauen der Frauenhäuser gewährleistet (Anlehnung an TVÖD bzw. Haustarif)?
9)
Werden in den Frauenhäusern Kosten für Fahrten, Soforthilfe, Dolmetscher, Freizeitaktivitäten, Ausfälle bei Selbstzahlerinnen und Eigenanteil im Frauenhaus, diverse Beratungstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit,
Zusatzangebote für Kinder, nachgehende Beratung nach einem Frauenhausaufenthalt, Sonderausgaben (Medikamente, Umzug, Notgeld),
Gruppenangebote, Prävention und Fortbildungsarbeit usw. jeweils finanziert?
10)
Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus und ohne Anspruch auf Sozialleistungen wird der Zugang zu Schutz und Unterstützung im Frauenhaus derzeit nicht finanziert (EU-Bürger-Ausschlussgesetz,
Verschärfungen im Asylrecht, Wohnsitzauflage, illegalisierte Frauen etc.). Gibt es im LK Überlegungen, den Aufenthalt im Frauenhaus unabhängig von
Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung und
finanzieller Absicherung zu ermöglichen?
11)
Welche Maßnahmen unternimmt der LK Gießen, damit mehr von Gewalt betroffene Frauen die vorhandenen Hilfeangebote nutzen (Experten vermuten eine Dunkelziffer von 8 bis 14 Frauen auf jeden gemeldeten Fall)?

Begründung:
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein
2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage
sollen sie verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft. Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den
Verfassungenund Rechtssystemen der
Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Außerdem sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden. Die einzelnen Maßnahmen sehen eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten
(Einrichtung von Frauenhäusern), Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit vor. Zudem verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, offensiv vorzugehen gegen
psychische Gewalt (Artikel 33), Nachstellung
(Artikel 34), körperliche Gewalt (Artikel 35), sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung (Artikel 36),
Zwangsheirat (Artikel37), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Artikel 38), Zwangsabtreibung und
Zwangssterilisierung (Artikel 39), sexuelle Belästigung
(Artikel 40). Ein vorsätzliches Verhalten hierzu ist demzufolge unter Strafe zu stellen. Ebenso ist nach Artikel 41 dieAnstiftung zu den Handlungen nach Artikeln 33 bis 39 und der Versuch unter Strafe zu stellen.
Bis September 2018 wurde das Übereinkommen von 46 Staaten unterzeichnet und von 33 ratifiziert.Österreich
hat es am 14. November 2013 ratifiziert, Deutschland
am 12. Oktober 2017 und die Schweiz am 14.Dezember 2017. Zuletzt wurde das Übereinkommen am 8. März 2019 von Irland ratifiziert, wo es im Juli 2019 in Kraft
treten soll.

In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD
auf Bundesebene ist zu lesen:

Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt
betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen.
Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir wollen in
diesem Zusammenhang, ein Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm auflegen,
Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeiterinnen undMitarbeiter unterstützen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte
Kinder und Frauen sicherstellen.“

Und in der vergleichbaren Vereinbarung von CDU und Grünen in Hessen heißt es:
„Wir werden Frauenhäuser und Interventions- und Beratungsstellen entsprechend der Istanbul-Konvention weiter fördern und ihnen ermöglichen,
sich baulich zu erneuern und auszubauen. Dazu gehört, die Frauenhäuser über ein Maßnahmenpaket zu unterstützen um in Abkehr von der bisherigen
Messgröße der Bettenzahl die Einrichtung von Familienzimmern zu ermöglichen und Barrierefreiheit umzusetzen.

Allein, den vielen wohlfeilen Worten sind bis heute nicht die entsprechenden Taten und Maßnahmen gefolgt. So beklagen beide Frauenhäuser in Gießen, dass sie immer mehr Frauen absagen müssen: 2018 hatten beim Autonomen Frauenhaus, das über 16 Plätze für Frauen und Kinder verfügt, 80 Frauen mit acht Kindern angefragt und beim SkF-Frauenhaus (acht Plätze) 132 Frauen mit 101 Kindern. Sie klagen über Überlastung und Personalnot. (GA 23.2.19) Liest man die Pressemeldungen vergangener Jahre findet man ähnliche Zahlen. Es hat sich also wenig geändert.

Alle hessischen Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen fordern daher gemeinsam: Die Aufstockung der Frauenhauszimmer entsprechend der Istanbul-Konvention. Für Hessen bedeutet dies, die vorhandenen 314 Zimmer langfristig auf mehr als 600 zu erhöhen. Dabei ist zu bedenken, dass die Standards denen des Paritätischen entsprechen (bspw. Barrierefreiheit, abgeschlossene Wohneinheiten).
Außerdem ist die Einrichtung von Schutzwohnungen für besondere Bedarfe, bspw. Frauen mit älteren Söhnen, Großfamilien etc. erforderlich.“ (Juni 2018)
Die Konvention sieht je 10.000 Einwohner einen Platz für Frauen und je zwei Plätze für Kinder vor.

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.652
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 13.04.2019 um 09:42 Uhr
4 Tage vorbei und noch kein Kommentar zu dem "heissen Eisen" der Kreispolitik!

Ich frage mich schon seit einigen Monaten:
Was ist los bei den Bürgerreportern der Onlineausgabe?

Erfreulicherweise werden ja sehr viele Artikel eingestellt.
Nach meinem Geschmack zu viele fast gewerbliche Werbungen,
aber es fragt ja keiner danach (liebe Redaktion - immer noch im
Tiefschlaf - verweist die Heimlichtuer darauf, dass auch Werbung
bei Euch zu schalten ist ....).

Dazu "passt": Ich habe den Eindruck, Artikel mit politischen Inhalten
werden immer weniger und vor allen Dingen werden diese immer weniger kommentiert. (Wo bleiben - wie in der Vergangenheit - die Kommentarkolonnen mit über 50 Beiträgen!)

Warum? Es gibt doch wenig Möglichkeiten unzensiert einer breiteren Öffentlichkeit seine Meinung zu unterbreiten. Die Lokalzeitungen drucken fundamentaloppositionelle / systemgegnerische Leserbriefe - wenn überhaupt sehr verkürzt - selten ab. Mit Einschränkungen (wenn nicht gegen Gesetze verstossen wird) kann doch hier jeder Mitbürger schreiben und kommentieren was sie / er will.

Ich hoffe der sehr gute Artikel wird doch noch kommentiert.
Stefan Walther
4.746
Stefan Walther aus Linden schrieb am 19.04.2019 um 13:59 Uhr
Danke für die Einschätzung des Berichtsantrags Martin, wir werden sehen wie die Antworten ausfallen werden... möglich war dieser Antrag nur aufgrund eines intensiven Austauschs mit Vertreterinnen der beiden Gießener Frauenhäuser, also immer nach unserem Motto "mit den Betroffen agieren statt nur "für" die Betroffenen", sprich: keine Stellvertreter-Politik...

Zu deiner - wiederholten - Verwunderung was die Kommentare, den Meinungsaustausch, die Diskussionen usw. betrifft, da kann man natürlich nur spekulieren, ich mache es mal subjektiv aus meiner Sicht:
- Einige sind einfach nur zu faul sich intensiv auszutauschen!?
- Andere interessieren sich ( fast ) ausschließlich nur für ihre eigenen Beiträge, da braucht man sich natürlich nicht zu wundern wenn dann immer mehr Leserinnen und Leser auch deren Beiträge ignorieren bzw. nicht ( mehr ) kommentieren!?
- Bei vielen Diskussionen wird einfach die Diskussion abgebrochen und nicht mehr geantwortet - völlig sinnlos!?
- Manche scheuen jede tiefergehende Diskussion, geben sich mit ein paar Phrasen zufrieden, unbefriedigend für diejenigen, die so mancher Sache auf den Grund gehen wollen!? Vielleicht haben sie auch nur keine Argumente mehr für ihre "Thesen"!?
- Viele so genannte politische Beiträge sind immer öfter nur noch ziemlich dünnes, auch oberflächliches, Zeugs, da hat kaum jemand Interesse Kommentare zu schreiben bzw. darüber zu diskutieren!?
- Das gegenseitige "Schulterklopfen" von Gleichgesinnten fördert keine Diskussionen, es langweilt nur und schreckt evt. sogar Einige ab!? ( Absurd wird es dann wenn Beitragseinsteller mit ausschließlich eigenen Kommentaren eine "Diskussion" am laufen halten wollen, das wirkt dann schon fast lächerlich )!?

Wie gesagt, alles nur Spekulationen, es äußert sich ja niemand dazu :-)
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Stefan Walther

von:  Stefan Walther

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Stefan Walther
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