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Alternativen für den Landkreis reloaded

Linden | Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Funck,
die Fraktion Gießener Linke und Björn Fleischer-Smajek von der Piratenpartei beantragen, der Kreistag möge folgenden Antrag beschließen:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, im Kreistagsausschuss Soziales und Integration die folgenden Fragen zu beantworten.

Fragen:

Liegen dem Kreisausschuss Erkenntnisse vor,
1) „wie viele ausreisepflichtige“ wahre Deutsche
(s. Begründung) „mit Stichtag 30. Juni 2018 es im Landkreis Gießen“ gab?
2 „wie viele meldepflichtige Infektionskrankheiten gemäß §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes ... in den Jahren 2016, 2017 und im ersten Halbjahr 2018 im Landkreis Gießen festgestellt“ wurden? Welchen Anteil an diesen Fällen“ Personen hatten, die den wahren Deutschen zuzuordnen sind?
3)„wie viele Personen“, die den wahren Deutschen zuzuordnen sind, „bezogen (Stand 30. Juni 2017) Leistungen“ aus SGB II; „wie viele davon waren
Jugendliche und Kinder unter 15 Jahren“? Welche primären Kosten (Ernährung, Barleistungen, Unterkunft usw.) entstanden dem Landkreis im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 für die Gruppe der“ sog. wahren Deutschen„- getrennt nach AsylbLG und SGB ll“?
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4)„wie viele Kinderehen es im Landkreis Gießen aktuell gibt“, an denen wahre Deutsche beteiligt sind?
5)wie viele wahre Deutsche und ihre Unterstützer „im Sinne von §§ 1 und 2 AufenthG. die nach § 16 a GG Asyl begehren, subsidiären Schutz nach EU-Recht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
begehren, ... sich zum 31. Dezember 2016 im Landkreis Gießen aufgehalten“ haben?
6)wie viele wahre Deutsche in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises wohnen und welche Kosten dafür entstehen?
7) wie viele wahre Deutsche „im Rahmen des Familiennachzuges in den Jahren 2015. 2016 und 2017 in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises Gießen
eingereist“ sind?
8)"welche Kosten“ die Fraktion der AfD „im Jahr 2016 verursacht“ hat?
9) wie viele wahre Deutsche, die Mitglied des Kreistages sind, eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen?
10) wie viele wahre Deutsche und ihre Unterstützer islamischen oder anderen nicht-christlichen Religionsgemeinschaften zuzurechnen sind?
11) wie viele Anzeigen (nicht tatsächliche Verurteilungen) gegen wahre Deutsche
wegen Verstößen gegen §§ 80-92b Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates vorliegen?
12) wie viele der ehemaligen NPD, NSDAP und ähnlicher rechtsextremer Organisationen sind nunmehr Mitglieder bei der AfD sind?
13) wie viele Anzeigen (nicht tatsächliche Verurteilungen) wegen Körperverletzungen / Beleidigungen und ähnlicher Delikte vorliegen, die
wahre Deutsche betreffen?
14) warum z. B. solche bekannten Nazis wie Herr Jordan (Stadtverordneter der AfD) oder Herr Höcke (Landtagsabgeordneter der AfD in Thüringen) nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
15)„wie sich die Zahl der vom Landratsamt Gießen ausgegebenen kleinen Waffenscheine in den Jahren 2014, 2015 und 2016 entwickelt“ hat, an denen
wahre Deutsche und ihre Unterstützer beteiligt sind?
16) wie groß der Aufwand zu beziffern ist, um eine/einem wahre Deutsche/r vom Inhalt des Art. 1,1 des GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar...“ zu
vermitteln.

Begründung:

Diese Fragen beanspruchen die gleiche Unvoreingenommenheit und Unschuld wie
diejenigen der AfD.
Wer es als legitim ansieht, die Daseinsberechtigung und Lebensbedingungen von Minderheiten – hier von Flüchtlingen und Bürger*innen mit
Migrationshintergrund – immer wieder zum Gegenstand von Anfragen und Anträgen zu machen, der wird es hinnehmen müssen, dass auch er Gegenstand solcher parlamentarischen Vorgänge
wird: die AfD-Mitglieder, -Wähler und -Unterstützer, die sich oft selbst als „wahre Deutsche“ bezeichnen, um sich damit von allen abzugrenzen, die nicht weiß und
germanisch, meist auch alt und männlich, die nicht christlich oder in anderer Weise „grün-links versifft“ sind.
Der „wahre Deutsche“ ist eine Teilmenge der von ihnen so bezeichneten völkischen Gemeinschaft der Germanen, gemeint sind die Arier. Wenn sie von Identität reden, meinen sie Rasse. Migration ist für sie eine von den „Altparteien“ verfolgte Strategie des Bevölkerungsaustauschs auf Kosten der Arier. Ihnen ist Humanismus, Weltoffenheit, Empathie und Menschenfreundlichkeit genauso fremd wie der Islam
oder Diversität. Erst vor wenigen Tagen hat dies Gauland in Frankfurt-Oberrad auf den Nenner gebracht: „Wir haben kein Interesse daran, Menschheit zu
werden. Wir wollen Deutsche bleiben." (FR, 22.09.18) Wer sich selbst so bezeichnet, darf also beim Wort genommen werden.
Der „wahre Deutsche“ diskutiert und kommuniziert nicht. So hat die AfD in zweieinhalb Jahren im Kreistag gerade mal etwa 30 Minuten gesprochen. Mit den
Worten des Nestors der europäischen Gegenrevolution Donoso Cortés: „Die Diskussion ist die Visitenkarte, mit der der Tod reist, wenn er inkognito reisen will.“
Götz Kubitschek beschwört seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreien zu können. Die AfD propagiert – so wie Hitler per Volksempfänger oder Trump per Twitter. Im Kreistag bedient sie sich der örtlichen Presse per Pressemitteilung. Um sich nicht den Vorwurf der „Lügenpresse“ einzuhandeln, wird in dieser über alle Anträge der AfD penibel berichtet.

Wir haben uns bemüht die Fragen so zu formulieren, dass es dem KA ohne großen Aufwand möglich ist, alle Fragen zu beantworten.
Alle Zitate entstammen Anfragen und Anträgen der AfD

Kommentare zum Beitrag

Karl-Ludwig Büttel
3.619
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 17.10.2018 um 11:44 Uhr
Ein gute Aktion die der AFD den Spiegel vorhält und hoffentlich dem geneigten Leser zur Aufklärung dient. Werden Sie auch die Antworten veröffentlichen ? das wäre entlavernd....
Stefan Walther
4.388
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.10.2018 um 13:32 Uhr
Wir hoffen, dass dieser Antrag bei Einigen zumindest zum Nachdenken anregt.
"Falls" wir Antworten erhalten, werden wir sie selbstverständlich - auch hier - veröffentlichen Herr Büttel.
Karl-Ludwig Büttel
3.619
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 17.10.2018 um 14:10 Uhr
Danke Herr Walther ich bin gespannt. Diese Truppe müssen alle gemeinsam entlarven.
2.311
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 10:13 Uhr
Und was sind "wahre" Deutsche?
Marcus Link
442
Marcus Link aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 12:38 Uhr
@Gertraud Barthel
Das ist am Ende des Antrags, in der Begründung genauer zu lesen. Aber kurz: Es ist eine AfD Definition...
Martin Wagner
2.484
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 14:55 Uhr
Das Begrifflichkeit "wahre Deutsche" war mir neu. Danke für die Aufklärung. Etwas Schwiergkeiten habe ich aber mit einem politisch korrekten Begriff der den von den Rechten / Rechtsradikalen verwendeten Begriff ersetzen könnte.

Der wohl beste Begriff wäre: Deutscher Staatsbürger ohne Migrationshintergrund seit x/y/z - Generationen

Sofort vergessen: Viel zu lang und absolut umständlich!

Manchmal verwende ich - leicht ironisch gemeint - den Begriff: Bio - Deutscher. Da die BRD einer der letzten Staaten mit einer Definition der Staatsbürgerschaft nach Abstammung ist, ist das so formal gesehen zwar richtig, aber ich möchte ja gerade, dass dieses Grundgesetz-Paragraph den heutigen Gegebenheiten angepasst wird. * Ironie mag in bestimmten Situation zwar richtig sein, aber wer gewillt ist eine ernsthaften Auseinandersetzung sich zu stellen, sollte schon versuchen mit in sich selber ruhenden klaren Definitionen zu arbeiten und nicht mit dem "Gegenteil von ....", was ja immer zu Missverständnissen einlädt.

* Und zwar in zweierlei Richtung: Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn die Vorfahrten vor x/y/z Jahrhunderten aus Deutschland in ein anderes Land ausgewandert sind und Anerkennung besser Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an Menschen, welchen unter den Bedingungen x/y/z (z.B. in den letzten Jahren keine Staatsgelder abgeschöpft haben bzw. welche in absehbarer Zeit keinen Antrag auf Staats"knete" stellen werden, vor allen Dingen nicht straffällig geworden sind, Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift auf dem Niveau eines Grundschülers nach der 4. Klasse ........) sich in x/y/z Jahren in Deutschland aufgehalten haben.
2.311
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 15:14 Uhr
Ein wahrer Deutscher wäre dann ein Nachkomme der barbarischen Stämme,
die zur Zeit der Völkerwanderung von Norden kommend in einer Migrationswelle Europa überschwemmt haben.
Stefan Walther
4.388
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.10.2018 um 17:04 Uhr
...am besten mal bei Herrn Gauland nachfragen...
2.311
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 17:41 Uhr
Ja, wahrheitsgemäß müsste er dann wohl sagen: "Ich bin ein Barbar und stamme von Barbaren ab!"
Marcus Link
442
Marcus Link aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 21:49 Uhr
Eine unsachliche Begrifflichkeit sachlich beleuchten zu wollen, erscheint mir frei von Sinnhaftigkeit ;-)
2.311
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 22:09 Uhr
Was ich auch nicht versucht habe, sondern ich wollte die Unsinnigkeit
der Begriffe deutlich machen, mit denen AfD und Identitäre operieren!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Stefan Walther

von:  Stefan Walther

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Stefan Walther
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