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Antrag der Kreisfraktion "Gießener Linke"

Linden | Die Fraktion Gießener Linke beantragt, der Kreistag möge folgenden Antrag beschließen:

"Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, bis zum Ende des Jahres in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Landkreises ein Konzept für die Einrichtung einer kreisweiten Wohnraumvermittlungsstelle zu erarbeiten."

Begründung:
Seit der Abschaffung der Wohnungsämter in Städten und Kreisen ist die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen, die Führung von Wartelisten und Vergabe von Sozialwohnungen immer mehr zu einer Lotterie geworden.
Die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen ist nicht einheitlich geregelt und erfolgt von Ort zu Ort nach unterschiedlichen Kriterien. Wartelisten für Wohnungssuchende werden direkt an die Baugenossenschaften und Wohnbaugesellschaften verwiesen, wo sie sich oft in mehreren Städten und Gemeinden registrieren lassen. Dort wird - wenn es überhaupt zur Vergabe kommt - nach unterschiedlichen Prioritäten und Kriterien Wohnraum vergeben.
Eine gemeinsame Wohnraumvermittlungsstelle ist deswegen dringend erforderlich, die auch die Stadt Gießen umfasst bzw. eine enge Abstimmung mit der dortigen Wohnraumvermittlung gewährleistet. Ob diese beim Landkreis geschaffen oder als IKZ-Projekt begonnen oder bei der SWS angesiedelt ist, ist dabei zu prüfen

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.650
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.08.2018 um 12:37 Uhr
Stefan; dieser Antrag erscheint mir sinnvoll.
Christine Stapf
7.938
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 14.08.2018 um 15:10 Uhr
So ein Antrag ist längst überfällig und ich hoffe das der Kreistag ihn beschließt.
Martin Wagner
2.650
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 15.08.2018 um 10:06 Uhr
Kurz zu den Kommentar von Frau Stapf.

Ob dieser Antrag eine Mehrheit im Kreistag findet ist mit Sicherheit nicht vorher zu sagen.

Die antragsstellende Fraktion ist ja recht klein und auch in der Opposition.

Die Mehrheitsfraktionen behandeln in der Regel Anträge der Opposition recht unterschiedlich.

Sehr oft werden sie abgelehnt. Auch wenn sie inhaltlich bei den Mehrheitsfraktionen Sympathien haben. Allein aus dem Grunde. Was von der Opposition kommt kann nur schlecht sein.

Aber solche Anträge werden oft auch einfach in Detail umgeschrieben und dann als eigenen Antrag der Mehrheitsfraktionen der Öffentlichkeit verkauft. (Ist zwar für die eigentlichen Antragssteller ärgerlich, aber zumindest der Sachantrag ist durch.)

Auch beliebt ist die Variante: Erst einmal ablehnen und in einem halben Jahr unter anderem Namen (aber mit selben Sachinhalt) als eigenen Antrag (erneut) in den parlamentarischen Gang einzubringen. (Wenn auch mit Verspätung - Sachantrag ist dann durch.)

Nach meinem Geschmack viel zu wenig praktiziert sind zwei weitere Varianten:

1. Das Parlament über ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid "aushebeln".

2. So viel politischen Druck (auf der Straße) aufzubauen, dass die herrschenden Fraktionen Angst bekommen, dass sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden und deswegen dem Antrag der Opposition zustimmen.

Frau Stapf vielelicht hatte sie bei ihrem Kommentar im Kopf: Auch wenn der Antrag von der Opposition kommt werden die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen sich den (guten) Sachargumenten nicht verschliessen und dem Antrag gleich zustimmen. Mag sein, dass so ein Verhalten sinnvoll ist. So etwas kommt aber sehr, sehr selten vor.
Stefan Walther
4.742
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.08.2018 um 11:36 Uhr
zu deinem ersten Schwerpunkt Martin: "ob dieser Antrag eine Mehrheit findet" = das hast du sehr schön beschrieben, ja so sieht die Realität oft aus. Man muss aber auch sehen, dass wir in der laufenden Legislaturperiode doch schon den ein oder anderen Antrag durchbekommen haben, sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass die Themen in der Öffentlichkeit - kritisch - präsent waren... Hier konkret? = wir werden sehen wie es ausgeht.

Das bedeutet auch, jetzt deine Punkte 1. und 2., dass es unbedingt erforderlich ist wenn möglich immer Öffentlichkeit herzustellen in welcher Form auch immer. Auf die regionale Presse braucht man da nicht besonders zu bauen, meist ignoriert sie Redebeiträge / Meinungen unserer Fraktion bei Kreistags- bzw. Ausschusssitzungen... Die Unterstützung bzw. die Gründung von Bürgerinitiativen ist hierbei eine wichtige Sache, die aber nicht immer ganz einfach ist und nicht gerade wenig Zeit- und Kraftaufwand bedeutet. Das darf uns natürlich alle nicht davon abhalten dies in Angriff zu nehmen, allein schon um den bürgerlichen Parteien / Fraktionen etwas entgegen zu setzen, die immer mit ihrem einzigen "Argument" kommen = wir leben nunmal in einer repräsentativen Demokratie, oder anders ausgedrückt "die Volksvertreter / die parlamentarischen Abgeordneten" wissen es schon am besten was gut für die Menschen ist...
Michael Beltz
7.711
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 21.08.2018 um 13:49 Uhr
Dringend notwendig, vor allem die Durchführung.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Stefan Walther

von:  Stefan Walther

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Interessensgebiet: Linden
Stefan Walther
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