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Wie die Sparkasse ihre Gewinne verringert

Linden | Pressemeldung der Kreisfraktion Gießener Linke

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein sehr geringer Beitrag für die klammen Kommunen und den Kreis, da das Hessische Sparkassengesetz zwei Drittel des Gewinns dafür vorsieht, so muss die Tatsache“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linken im Kreistag, Reinhard Hamel, „jeden Bürger empören, wie die Sparkasse ihren Gewinn willkürlich verringert, um höheren Ausschüttungen einen Riegel vorzuschieben.“

Wie geschieht das? In den letzten 10 Jahren sind die Erträge der Sparkasse, trotz geringerer Zinsen, relativ konstant: Die Zinsüberschüsse (Zinserträge abzüglich Zinsaufwendungen) lagen 2007 und 2008 bei ca. 35 Mio. € und bewegen sich seit 2009 zwischen 42 und 46 Mio. €. Entgegen der von der Sparkasse Gießen immer wieder vorgetragenen Lamento ist die Ertragslage also relativ konstant.

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Finanzkrise und Basel III musste auch die Sparkasse mehr für Krisenvorsorge tun: So hat sie die erforderlichen Sicherheitsrücklagen in den sechs Jahren bis 2016 um fast 100 Mio. € und die Gesamtkapitalquote auf über 22 Prozent erhöht – mehr als das Doppelte der von der Bafin verlangten Quote. „Damit hat sie mehr gegen mögliche Krisen getan, als von der Bankaufsicht verlangt. Die Deutsche Bank und zahlreiche andere große Banken würden sich freuen, könnten sie dem auch nur ansatzweise nachkommen.“ so Stefan Walther von der Gießener Linken.

Außerdem hat die Sparkasse Gießen trotz dieser komfortablen Risikovorsorge beginnend mit dem Jahr 2012 jährlich zwischen 5 und über 12 Mio. € einem Fonds für allgemeine Bankrisiken (Rücklagen) zugeführt, der sich 2016 auf 60 Mio. € summierte. Auf diese Weise wurde der jährlich ausgewiesene Jahresüberschuss seit Jahren mehr als gedrittelt und somit der den Trägern per Ausschüttung zustehende mögliche Gewinnanteil um Millionen Euro reduziert.

In einem langwierigen Rechtsstreit zwischen der Sparkasse Düsseldorf und dem Oberbürgermeister hat die staatliche Aufsichtsbehörde entschieden: Der Vorstand darf nicht den Gewinn fast vollständig den Rücklagen zuführen, ohne die Interessen seiner Organe (Träger) zu berücksichtigen. Sowohl der Sparkassenvorstand als auch der Verwaltungsrat haben rechtswidrig gehandelt. Der Vorstand, weil er sein Ermessen bei der von ihm vorgenommenen Vorwegzuführung an einen Fonds für allgemeine Bankrisiken missbräuchlich angewandt hat. Der Verwaltungsrat, weil er sich das hat gefallen lassen. Diesen Bescheid haben sowohl die Sparkasse Düsseldorf als auch der Sparkassenverband akzeptiert.

Der Anteil des Bruttogewinns, der für allgemeine Bankrisiken in Düsseldorf zugeführt wurde, entspricht dem, was auch die Sparkasse Gießen diesem Fonds zuführte. „Damit ist ausgehend von der Düsseldorfer Entscheidung auch die Praxis des Sparkassenvorstands sowie des Verwaltungsrates rechtswidrig.“ so Reinhard Hamel. „Nach dem hessischen Sparkassengesetz müssen vom Gewinn ein Drittel den Sicherheitsrücklagen zugeführt, der Rest kann ausgeschüttet werden. Danach sind den kommunalen Trägern 2016 6,8 Mio., 2015 4,4 Mio., 2014 10,6 Mio., 2013 10,6 Mio. und 2012 11,3 Mio. € vorenthalten worden.“

Aus diesem Grund hat die Fraktion der Gießener Linken jetzt einen Antrag vorgelegt, in dem der Kreistag beschließen soll, dass die Vertreter des Landkreises im Verwaltungsrat der Sparkasse sich dafür einsetzen, dass mit dieser Praxis Schluss gemacht wird und sich auf diesem Weg die Ausschüttungen für die kommunalen Träger erhöhen. „Es wäre schön, wenn Oberbürgermeisterin Gabe-Bolz und Landrätin Schneider als Vorsitzende bzw. Stellvertreterin des Verwaltungsrats sich mit einem ähnlich couragierten Schritt wie der OB Düsseldorfs im Interesse der Kommunen und des Landkreises auszeichnen würden.“ so Stefan Walther.

http://linkes-giessen.de/wie-die-sparkasse-ihre-gewinne-klein-rechnet/

Kommentare zum Beitrag

Marcus Link
427
Marcus Link aus Gießen schrieb am 12.02.2018 um 16:07 Uhr
Stellt man sich vor, dass dies noch einige Zeit so weiter ginge, nähmen diese Rücklagen absurde Ausmaße an und würden die Geschäftspolitik des Vorstandes ohnehin in Frage stellen.
Martin Wagner
2.412
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 13.02.2018 um 14:52 Uhr
Dass Gewinne in die Rücklage wandern und nicht den öffentlichen Kassen zur Verfügung stehen ist doch nur ein Teil des Problemes (obwohl zahlenmässig wahrscheinlich das Größte).

Spontan fallen mir noch mindestens drei weitere Möglichkeiten ein, damit die Eigentümer (die Menschen der Stadt und des Kreises) mehr Geld aus ihrer Bank rausholen :

1.
Chefs von kommunalen Banken und deren Vorstandskollegen (nur diese, die kleinen Angestellten dürften meiner Meinung nach etwas mehr verdienen) gewaltig ihre Bezüge zusammen streichen. Mir ist es überhaupt nicht verständlich, dass die jährlich in der Regel (mit kleinen Abzügen vielleicht) das selbe Geld einstecken, wie Bankfachleute bei Privatbanken. Es müßten doch Menschen mit etwas Gefühl für die Dinge der Allgemeinheit zu finden sein (Und nicht nur Menschen denen die Gier nach eigenem vollen Geldbeutel das Wichtigste ist.) Menschen, die kapiert haben, dass den Kommunen das Wasser am Hals steht - also jeder Groschen zählt - und es schlichtweg eine Sauerei ist, dass sie bei kommunalen Banken (fast) genau so viel Geld bekommen, wie bei Kapitalistenbanken.

2.
Die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsratsräten arbeiten entweder ohne jegliche Aufwandsentschädigung oder sie geben das durch ihren Auftrag persönlich "verdiente" Geld sofort wieder in die Stadtkasse ab.

3.
Die kommunalen Banken schütten nicht mehr selber, wie bisher jährlich so-und-so-viel Tausende Euros an gemeinnützige Vereine aus, sondern überweisen diesen Betrag an die kommunalen Kassen (natürlich zweckgebunden für gemeinnützige Angelegenehitzen). Damit wird die elende Bettelei diese Vereine bei den Bankbossen abgeschafft und diese Vereine erhalten - wie das vor Jahrzehnten selbstverständlich war, als die komunalen Kassen noch nicht so leer waren - öffentliche Zuschüsse für ihre der Allgemeinheit nützlichen Vereinsarbeit.
Stefan Walther
4.306
Stefan Walther aus Linden schrieb am 13.02.2018 um 16:51 Uhr
zu 1.
auch das hatten wir in einer Diskussionsveranstaltung kritisiert... aber: die so genannten nicht privaten Banken arbeiten natürlich auch unter kapitalistischen Gesichtspunkten... und so sieht dann auch die Praxis aus.

zu 3.
Tja, wo bliebe dann nur der "Werbeeffekt" für die Bank(en)?
Abgesehen davon, das sind Peanuts zu dem um was es hier geht, hier geht es nicht um einige tausend Euro, hier geht es um Millionen-Beträge.
Kurt Wirth
1.463
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 14.02.2018 um 17:42 Uhr
Allzuviel scheinen die Spitzen des Sparkassenwesens nicht zu verdienen: Mußte doch der deutsche Sparkassenpräsident und frühere bayerische Finanzminister Fahrenschon Steuern hinterziehen, um seinen Lebensstandard zu halten :-)

Um bei den langjährigen Niedrigzinsen ihr Ertragsniveau zu halten, betätigen sich die Sparkassen u.a. vermehrt im Immobiliengeschäft. Und da haben sie durch ihre Verknüpfung mit den Kommunen natürlich beste Voraussetzungen, wie manch einer formuliert: für "Kungeleien".
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