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Berichtsantrag der Kreisfraktion "Gießener Linke"

Linden | Berichtsantrag - Befristete Arbeitsverhältnisse beim Landkreis Gießen

Die Fraktion Gießener Linke beantragt, der Kreistag möge folgenden Antrag beschließen:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, im Kreistagsausschuss für Soziales und Integration die folgenden Fragen zu beantworten:

Worum geht es?
Laut eines Berichts der OP vom 27.2.2017 hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf in der Zeit vom 01.02.2014 bis 31.01.2017 von 267 Beschäftigten 248 befristet eingestellt. Die Zeitung Die Welt
berichtet am 17.2.2016 davon, dass das Problem
besonders für junge Arbeitnehmer bedeutsam ist: „Also in einer Phase in der wesentliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Entscheidungen der Lebensplanung können wegen Unsicherheit bezüglich zu erwartenden
Arbeitsbiografie nicht verantwortungsvoll getroffen werden.“ Zudem erfährt die sog. sachgrundlose Befristung, die im Teilzeit- und Beschäftigungsgesetz aus dem Jahr 2000 geregelt ist, in diesen Tagen in Berlin und damit in der Republik eine erhöhte Aufmerksamkeit.

Davon ausgehend und auf Anregung der ver.di-Personalräte der südhessischen Personalräte, die einen Offenen Brief erarbeiteten, ergeben sich für uns die folgenden Fragen:

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1)
Wie viele Beschäftige wurden in den vergangenen 10 Jahren oder gegenwärtig als Leiharbeiterinnen / Leiharbeiter eingesetzt?
2)
Wie viele der in den letzten 10 Jahren eingestellten Beschäftigten bekamen einen befristeten Arbeitsvertrag?
Wie viele dieser neuen Beschäftigten waren unter 35 Jahre? Wie viele weiblich?
3)
Wie groß ist der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an der Gesamtzahl der Beschäftigten beim LK Gießen?
Wie stellt sich diese Entwicklung bei den Beschäftigten des Jobcenters Gießen dar?
4)
Wie viele befristet Beschäftigte des LK Gießen kündigen von sich aus ihr befristetes Arbeitsverhältnis - pro Jahr in den letzten drei Jahren?
5)
Wie viele der befristet Beschäftigten des LK Gießen erhielten einen unbefristeten Arbeitsvertrag – pro Jahr in den letzten 3 Jahren?
6)
Wie hoch ist das Durchschnittsalter der unbefristet Beschäftigten des LK Gießen?
7)
Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage kommen
durchschnittlich auf einen unbefristet Beschäftigten des LK Gießen – pro Jahr in den letzten 3 Jahren?
8)
Wie viele Überstunden sind aktuell durchschnittlich auf dem Arbeitszeitkonto eines unbefristet Beschäftigten des LK Gießen – pro Jahr in den letzten 3 Jahren?
9)
Warum geht der KA nicht dazu über, Befristungen von Arbeitsverhältnissen nurnoch bei Vorliegen eines unabweisbaren Sachgrundes vorzunehmen?
10)
Welche Schritte will der LK Gießen unternehmen, um eine Entfristung der befristeten Arbeitsverhältnisse zu erreichen und eine langfristige, zukunftsorientierte Personalplanung durchzusetzen, die auch allen
Beschäftigten eine sichere Perspektive und Lebensplanung ermöglicht?

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.650
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.02.2018 um 15:38 Uhr
Vielen Dank für den sehr informativen Artikel. So wie ich die Merheit der Kreistagsfraktionen kenne (bzw. einschätze) geht denen der Sachverhalt "am Allerwertesten vorbei".

Die meisten Mitglieder des Kreistages interessiert doch nur, ob ihre Aufwandsentschädigung hoch genug ist und ein paar "Spezialisten" interessiert vielleicht noch, wann sie von ihrer Fraktion aufgefordert werden für den Landtag oder Bundestag zu kandidieren (dort kann das große Geld verdient werden). Ich glaube überhaupt nicht, dass die die Lebensplanung anderer Leute eine Bohne interessiert.

D.h., liebe Leutchen von der Fraktion "Giessener Linke": Wenn das kein Schaufensterantrag sein soll, dann dürft ihr nicht mit euren wenigen Leuten alleine bei der betreffenden Kreistagssitzung sein, sondern da sollten 50 bis 100 Betroffene (und deren Sympatisanten) vor dem Tagungsort stehen und lauthals klar machen, was sie von ihren "Vertretern" erwarten.
Stefan Walther
4.742
Stefan Walther aus Linden schrieb am 05.02.2018 um 17:10 Uhr
Schön Martin, dass hier Emotionen raus kommen, denn das Thema ist vor allen Dingen emotional besetzt = wie geht man heutzutage, vor allem nach der Agenda 2010, nicht nur mit den Hartz IV Beziehern sondern auch mit abhängig Beschäftigten um...

Zum Antrag: dies ist kein "Schaufensterantrag" sondern erstmal ein "Berichtsantrag", dem in der Regel alle Parteien zustimmen, er dient in erster Linie dazu nachweisbare Fakten zu sammeln um dann entsprechende Anträge zu stellen.

Ein kleines Erlebnis, das vielleicht Bände spricht: in meiner bisherigen sehr kurzen Zeit im Kreistag habe ich es erst 1x erlebt, dass eine Fraktion einem Berichtsantrag von uns nicht zugestimmt hat. Es ging um Auskünfte zu den so genannten "Reichsbürgern im Landkreis Gießen", na rate mal wer diesen Berichtsantrag abgelehnt hat.
Martin Wagner
2.650
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.02.2018 um 10:42 Uhr
Okay, also deine Fraktion wird dann beim "richtigen" Antrag versuchen 50 oder 100 Leute vor dem Versammlungsraum zu organisieren? Oder habe ich das falsch verstanden?
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Stefan Walther

von:  Stefan Walther

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Stefan Walther
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