Bürgerreporter berichten aus: Linden | Überall | Ort wählen...

AfD demaskiert sich selbst

Linden | Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu

Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem zustimmen und durch eigene Initiativen ergänzen würde. Von alledem war nichts zu hören und zu sehen.

Über mehr als 10 Jahre waren die Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau praktisch auf Null gesetzt. Endlich hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren das Blatt gewendet: Im Bund, im Land und auch im Landkreis ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen und Familien mit geringem Einkommen eines der größten gesellschaftlichen Probleme ist. So hat das Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis jüngst einen Bedarf von 6.000 Wohnungen bis 2030 ermittelt.

Auch im Landkreis wurden in diesem Jahr wichtige erste Schritte unternommen: Neben der Wohnraumversorgungstudie wurde eine Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung gegründet,
Mehr über...
Der Autor hat diesem Beitrag leider keine Tags (Stichwörter) zugeordnet!
die in den nächsten Jahren alle Aktivitäten im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden koordinieren, entwickeln und auf den Weg bringen soll: Die Bereitstellung von geeignetem Grundstücken in den Kommunen, die Vermittlung und Weitergabe günstiger öffentlicher Kredite und die Bezuschussung von neu gebauten Wohnungen an und für Baugenossenschaften oder andere Investoren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Erst vor wenigen Tagen hat der Kreistag eine Richtlinie beschlossen, die beim Bau von neuen Sozialwohnungen eine Bezuschussung bis zu 20.000 Euro möglich macht. Das Ziel ist dabei eine einheitliche, ausgewogene Versorgung aller Kommunen im Landkreis.

Weiter wurde schon im Frühjahr beschlossen, für die ersten Maßnahmen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,20 Mio. Euro für 2018 vorzusehen. Natürlich nur ein erster Schritt, in den kommenden Jahren werden Mittel von 10 Mio. Euro und mehr notwendig sein.

Die Fraktion der Gießener Linken hat diese Maßnahmen nicht nur begrüßt, sondern mit eigenen Anträgen auch aktiv beeinflusst.

Die AfD hat keiner dieser Vorlagen zugestimmt. Nicht zuletzt in den großen Quartieren sozialen Wohnens wie in der West- und Nordstadt in Gießen hat die AfD zahlreiche Unterstützer gefunden. „Dies zeigt,“ so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linken, „dass es der AfD nicht um die Lösung der Probleme sozial benachteiligter Bürger geht, sondern ausschließlich um soziale Demagogie. Es ist zu wünschen, dass die Bewohner aus West- und Nordstadt sowie anderen Arbeiterquartieren diese jämmerliche Politik der AfD zur Kenntnis nehmen.“

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.652
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 21.11.2017 um 14:56 Uhr
"In den kommenden Jahren werden Mittel von 10 Mio. Euro und mehr notwendig sein." Na, wenn das nicht frommes Wunschdenken ist, denn die jahrzehntelange Erfahrungen ist doch, dass der herrschende Block unfähig ist gut zu haushalten. Und ein paar sehr gute Leute der Fraktion "Giessener Linke" im Kreistag bei der Masse der altbekannten Betonköpfe der Bürgerlichen kann nicht mehr als die ersten Lichter einer kommenden Morgenröte sein. Also liebe Leutchen - keine Illusionen verbreiten, sondern sich auf einen langen Kampf vorbereiten.
Kurt Wirth
2.833
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 22.11.2017 um 20:45 Uhr
Interessanter und guter Beitrag. Es gilt nicht nur, die AfD auf Bundes- und Europaebene (neben den anderen Rechtsparteien Europas) zu entlarven, sondern auch im kommunalen Bereich. So wie es in der Vergangenheit zum Glück immer wieder gelungen ist, die NPD, in bestimmten Gebieten die REP's (Republikaner) und lokal auch andere rechte Gruppierungen, die auf der Basis von Ausländerfeindlichkeit in Kommunalparlamente gelangten, zu demaskieren. Außer hohlen Sprüchen hatten sie nichts zu bieten. Eine Verbindung des gesamtgesellschaftlichen außerparlamentarischen Einschreitens gegen Rechts mit den parlamentarischen Auseinandersetzungen ist der Ansatz zum Erfolg.
H. Peter Herold
28.743
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.11.2017 um 09:09 Uhr
Wer meint die AfD entlarven zu müssen .... es ist für jemand der mitdenkt und das Geschehen verfolgt nicht nötig.
Die AfD ist m. E. eine Partei in der sich neben den ewig Gestrigen allerlei Unzufriedene, aus welchen Gründe auch immer, treffen.
Diese gilt es über die wahren Beweggründe der AfD aufzuklären.

Dieser Beitrag ist ein gutes Beispiel dafür.
Marcus Link
452
Marcus Link aus Gießen schrieb am 30.01.2018 um 16:04 Uhr
Peter Herold schrieb: "Wer meint die AfD entlarven zu müssen .... es ist für jemand der mitdenkt und das Geschehen verfolgt nicht nötig."

Stimmt grundsätzlich, doch gibt es viele Menschen die so etwas nicht verfolgen, zumal oft nur die Schlagzeilen hängen bleiben. Aber auch jene die so etwas verfolgen, wollen gerne Argumente lesen und Impulse erhalten. Eine Minderheit bildet sich ihre politische Meinung nicht dadurch, dass sie sich intensiv mit den Inhalten beschäftigt. Um so wichtiger ist es, dies zusammenzufassen.
H. Peter Herold
28.743
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 30.01.2018 um 17:23 Uhr
Dem stimme ich zu, nur ob sich es ändert?
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Stefan Walther

von:  Stefan Walther

offline
Interessensgebiet: Linden
Stefan Walther
4.746
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Landkreis drückt Transferleistungsbezieher unter Existenzminimum
Pressemeldung der Kreisfraktion Gießener Linke: Entsetzen bei der...
Der 1. Mai ist und bleibt internationaler Kampftag der Arbeiterklasse!
Redebeitrag des Internationalistischen Bündnis Gießen auf der 1. Mai...

Veröffentlicht in der Gruppe

Bündnis gegen Rechts Gießen

Mitglieder: 30
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
8. Mai in Gießen - 75. Jahrestag zur Befreiung vom Faschismus
Am 8. Mai fand in Gießen eine Kundgebung statt, um die Befreiung vom...
Einladung zur Kundgebung: 75. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus
Einladung zur Kundgebung am 8. Mai 2020 um 17 Uhr am Kugelbrunnen im...
Weitere Gruppen des Beitrags:

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.