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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei

Linden | Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne beim Verfassungreferendum am 16. April beschlossen. Gegenwärtig wird entsprechend den demokratischen Prinzipien des Internationalistischen Bündnisses noch die Bestätigung aller Bündniskräfte eingeholt.

"Durch den Ausnahmezustand und Sondergerichte werden demokratische und sozialistische Kräfte unterdrückt", heißt es in dem vom Bündnisrat beschlossenen Aufruf. "Alle kritischen Fernsehsender und Radioanstalten wurden geschlossen. Die kritische Presse soll durch Inhaftierungen, Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte und Zensur zum Schweigen gebracht werden. Unzählige Vereine und Kulturinstitutionen wurden geschlossen. In Kurdistan ist es sogar lebensgefährlich, eine kritische Zeitung zu verkaufen oder an einer regierungskritischen Veranstaltung teilzunehmen. Wir kritisieren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung u.a. mit ihrem Flüchtlingsdeal die türkische Regierung stützt.

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Erdogan braucht die Stimme der Bevölkerung, um seiner Ein-Mann-Herrschaft einen legitimen Anstrich zu verpassen, deswegen soll es am 16. April 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem geben. Doch die Antwort auf den Faschismus muss ein klares NEIN sein.

Weder die Inhaftierung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas noch die Inhaftierung von Tausenden Menschen, die eine andere Türkei und ein anderes Kurdistan wollen, wird die Menschen von einem NEIN gegen das Präsidialsystem abhalten. Die Stimme der inhaftierten Politiker, Journalisten, Akademiker, Jugendlichen, Frauen wird in einem klaren NEIN gegen die faschistische Diktatur in der Türkei münden.

Schon bei den Wahlen von 7. Juni 2015 und 1. November 2015 haben Millionen von Menschen gegen die schmutzigen Machenschaften der AKP-Regierung für einen demokratischen Wandel gewählt. Trotz Massaker in Suruc, Ankara und Kurdistan, progromartigen Angriffen gegen HDP-Büros wurde jedes Mal die 10-Prozent-Hürde überwunden und dem Faschismus eine Lektion erteilt.

Auch diesmal wird dem Faschismus in der Türkei und Kurdistan eine Absage erteilt werden. Hunderttausende und Millionen von Menschen, die bereits bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und 1. November 2015 für einen demokratischen Wandel gestimmt haben, werden auch diesmal durch die Kleinarbeit auf der Straße eine breite Basis für ein NEIN mobilisieren, sich im Internationalistischen Bündnis organisieren und siegreich sein.

Auch in Deutschland werden Millionen von Arbeitsmigranten über das Präsidialsystem abstimmen. Das Internationalistische Bündnis steht dabei auf der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte für ein NEIN zum Präsidialsystem.

Wir denken, dass jeder Mensch, der Demokratie und Frieden in der Türkei will, mit einem NEIN der Diktatur eine klare Absage erteilen muss. Wir unterstützten alle Kräfte, die bis zum Referendum am 16. April im Rahmen der NEIN-Kampagne Millionen von Arbeitsmigranten in Deutschland mobilisieren werden."

Kommentare zum Beitrag

Kurt Wirth
1.321
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 17.03.2017 um 16:53 Uhr
"Auch in Deutschland werden Millionen von Arbeitsmigranten über das Präsidialsystem abstimmen". Zur Konkretisierung: In Deutschland gibt es 1.430.136 Wahlberechtigte bei diesen Wahlen.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 war die Wahlbeteiligung in Deutschland 8%,
Bei der Parlamentswahl 2015 war sie 34%.
Es ist natürlich davon auszugehen, daß die Wahlbeteiligung nach den jüngsten Auseinandersetzungen höher sein wird, aber "Millionen" werden es nicht werden.
Stefan Walther
4.143
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.03.2017 um 17:57 Uhr
Danke für die Konkretisierung Kurt.
Ansonsten einverstanden?
( ich weiss ja, dass du Spaß verstehst, deshalb ein kleiner Scherz am Rande = und ich dachte schon, du kommentierst nur DKP - Beiträge :-)
Kurt Wirth
1.321
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 17.03.2017 um 18:18 Uhr
Inhaltlich bin ich erst mal einverstanden, muß aber anfügen, daß ich über die türkischen Verhältnisse nicht gut informiert bin, vor allem sehr unterschiedliche Einschätzungen angeboten bekomme. Wohl weil die türkischen und kurdischen Kräfte der "Linken" sehr zersplittert sind.

Irgendwie habe ich ein technisches oder was weiß ich für ein Problem: Ich habe diesen Beitrag erst heute gesehen, als er unter "Viel gelesen" aufgetaucht ist. Ich weiß nicht, ob Du eine Beitragsempfehlung für das "Linke Bündnis Gießen" eingegeben hast, ich habe jedenfalls nichts erhalten. Und ich verfolge in der Startseite regelmäßig alle Beiträge bis zu den jeweils letzten, die ich am Tag zuvor gesehen habe. Trotzdem gehen mir immer welche durch die Lappen, nicht nur von Dir oder Beltz oder Lennartz. Ist mir rätselhaft.

Ich kommentiere nicht nur Beiträge aus dem DKP-Bereich (und die ja oft sehr kritisch). Nur muß ich mich bei Beiträgen mit spezifisch Gießener Themen oder auch z.B. Demos oder Aktionen in Gießen meistens zurückhalten, da ich ja hier als "Ex-Gießener" auftrete.
Stefan Walther
4.143
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.03.2017 um 19:01 Uhr
Es war doch sooo ernst nicht gemeint Kurt!

Ja, scheint ein technisches Problem zu sein, meine Beiträge veröffentliche ich auch fast immer in der Gruppe "Linkes Bündnis".

Inhaltlich: die Zersplitterung innerhalb der Linken gibt es auch in der Türkei - wie fast überall. Nur, soweit ich informiert bin, haben sich auch mittlerweile diejenigen, die sich zuerst für einen Boykott der Wahl ausgesprochen hatten, dafür entschieden sich der "Nein Kampagne" anzuschließen und dafür zu werben... und dies unabhängig davon, wie sie die Türkei zur Zeit einschätzen, z.B. "auf dem Weg zur Diktatur"?, "Faschismus"? usw.
Ilse Toth
34.434
Ilse Toth aus Heuchelheim schrieb am 18.03.2017 um 11:08 Uhr
Ich stimme Dir inhaltlich zu, Stefan! Doch ich sage: die Türken müssen in ihrem Land selbst entscheiden, was sie wollen. Das geht uns hier in Deutschland nichts an. Man kann nur hoffen, dass die türkische Bevölkerung weiß, was sie tut. Und ich sage auch, türkische Politiker haben in Deutschland keine Wahlveranstaltungen abzuhalten. Die in Deutschland lebenden Türken haben die Möglichkeiten, sich über Medien zu informieren.
Stefan Walther
4.143
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.03.2017 um 20:50 Uhr
Ja Ilse, kein Widerspruch, die Türken müssen in ihrem Land selbst entscheiden was sie wollen. In den letzten beiden Absätzen des Aufrufs / des Beitrags denke ich wird deutlich um was es hier geht.

Trotzdem, es geht alle etwas an was wo in welchem Land passiert und die Auswirkungen auch auf Deutschland sind offensichtlich. Damit meine ich jetzt nicht die Debatte um den Auftritt von türkischen Politikern, da habe ich natürlich auch eine Meinung = wer in seinem Land massiv demokratische Rechte und Freiheiten abbaut und dies weiter verschärfen will, der hat keinerlei Recht dafür auch noch Werbung zu betreiben!
Was ich meine, ist = wenn Frau Merkel in die Türkei reist, dann kommt sie mit "Gefälligkeiten" für die Türkei wieder zurück: türkische Oppositionelle, die in Deutschland leben, werden aufgrund von Geheimdienstinformationen aus der Türkei verfolgt, inhaftiert und angeklagt obwohl sie keinerlei Verbrechen in Deutschland begangen haben. Die Repressionen gegen vor allem kurdische Aktivisten werden auf "Wunsch" Erdogans massiv ausgeweitet... Das Unternehmen Rheinmetall wittert schon den nächsten großen Rüstungsdeal mit der Türkei... usw. usw.
Also, es geht uns - alle - schon ne Menge an was wo in der Welt passiert...
Ilse Toth
34.434
Ilse Toth aus Heuchelheim schrieb am 18.03.2017 um 23:12 Uhr
Stefan, auch mein sehnlichster Wunsch ist Freiheit für alle Menschen auf unserer Erde. Doch dieser Wunsch wird sich nie erfüllen. Solange Waffen geliefert werden, so lange gibt es Kriege. Und so lange es Menschen gibt, werden Waffen gebaut und eingesetzt. Da können die Waffengegener noch so viel reden, wir reden gegen Wände.
Kurt Wirth
1.321
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 18.03.2017 um 23:18 Uhr
Beeindruckend war da die heutige Demo/Kundgebung der Kurden in Frankfurt (laut Polizeizählung 30.000 Teilnehmer). Erst vor kurzem wurde von den deutschen Behörden das PKK-Verbot bekräftigt und das Zeigen von Fahnen mit Öczalan mit verschärfter Ahndung bekräftigt. Trotzdem wurde heute nicht dagegen eingeschritten - aber alles "dokumentiert". Es wird einigen nun so ergehen, wie der bayerischen LINKE-Bundestagabgeordneten Nicole Gohlke, die in München als Rednerin bei einer Kundgebung eine PKK-Fahne in Händen hielt. Ihr wurde die Immunität aberkannt, ein Prozeß anberaumt und sie dabei mit einer Geldbuße von 1000 Euro belegt.
Stefan Walther
4.143
Stefan Walther aus Linden schrieb am 19.03.2017 um 00:34 Uhr
München ist überall Kurt, man muss noch nicht mal eine PKK-Fahne in den Händen halten, es geht - in Gießen - noch viel absurder =

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/?page=content%2Farticle_detail.php&source_page=article_list.php&sitenr=1&docid=116918#comment
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Stefan Walther
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