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Sonntagsschutz nicht aufweichen!

Linden | Pressemitteilung von ver.di Mittelhessen:

„Es ist schon erstaunlich, wie schnell Kommunalpolitiker und Einzelhandel den Gesetzgeber geradezu ultimativ zur ‚Vereinfachung‘, das heißt zur Korrektur des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes in ihrem Sinne, auffordern“, erklärt Susanne Pitzer-Schild, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Mittelhessen, mit Blick auf die öffentliche Debatte der vergangenen Tage. Weiter führt sie aus „Hier geht es um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen, denen vordergründig der Anlassbezug des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, doch im Kern der grundgesetzlich verbriefte Sonntagsschutz geopfert werden soll, was so aber rechtlich nicht möglich ist.“ (siehe Auszüge aus dem Rechtsgutachten weiter unten)

Auf das allerschärfste weist die Geschäftsführerin die Vorwürfe gegenüber den klagenden Parteien zurück. Einen Wortbruch hat es nicht gegeben, da es keine Zusagen für ein „Stillhalteabkommen“ gab. Vielmehr gab es im Jahr 2015 die Verabredung, dass Frau Grabe-Bolz mit den beiden neu gewählten Oberbürgermeistern in Marburg und Wetzlar einen zweiten Anlauf nehmen wollte, mit den beiden Nachbarstädten
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zu einer einvernehmlichen Verabredung zu kommen, die Zahl der Sonntagsöffnungen auf zu verringern. Da die Allianz immer für eine Gesprächslösung stand, haben wir diesen Versuch als einen ersten Schritt in die richtige Richtung unterstützt. Jedoch teilte Frau Grabe-Bolz Anfang Januar 2016 mit, dass auch dieser zweite Anlauf gescheitert sei. Zu einem Alleingang der Stadt Gießen sah sich der Magistrat nicht in der Lage, obwohl die Gewerkschaft ver.di in ihren schriftlichen Stellungnahmen zu den jeweiligen Sonntagsgenehmigungen immer wieder darauf hinwies, dass Anlass und Umfang der genehmigten Öffnungen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Auch ein weiteres Gespräch mit den Magistratsvertreterinnen Grabe-Bolz und Eibelshäuser im Mai führte zu keiner Lösung, obwohl mittlerweile eine schriftliche Zusage des OB Spies aus Marburg vorlag, die dortige Teilnahmemöglichkeit an Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel auf maximal 3 Sonntage zu begrenzen. Ein für den 14. Juni 2016 verabredeter Gesprächstermin mit den Händlern wurde von der Oberbürgermeisterin Frau Grabe-Bolz abgesagt. Einen Ersatztermin benannte sie nicht.

Vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich immer mehr Kommunen aufgrund eines Rundschreibens des Minister für Soziales, Herr Grüttner, ihre geplanten Sonntagsöffnungen für das restliche Jahr absagten, da deren geplante Durchführung nicht mehr verfassungskonform sei, schrieben wir die Oberbürgermeisterin am 23.9.2016 erneut an. In diesem Schreiben wiesen wir darauf hin, dass neben der der Verringerung der Öffnungen in Marburg, auch der Wetzlarer Bürgermeister mittlerweile zusagte, unter der Beteiligung der Allianz eine auf seine Stadt bezogene Lösung zu entwickeln. Weiterhin heißt es im Schreiben „Für Giessen fehlt es bisher an einer solchen deutlichen Positionierung für den Sonntagsschutz. Wir hatten mehrfach deutlich gemacht, dass wir die Anlässe in der bisherigen Form, anhand der in der jüngsten Zeit in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für Sonntagsöffnungen, nicht für genehmigungsfähig halten. Das Gleiche gilt auch für den räumlichen wie sortimentsmäßigen Umfang, den die Genehmigungen in der Vergangenheit beinhalteten. Aus unserer Sicht kann die Gießener Administration eigentlich keine andere Entscheidung fällen, wie sie in Karben bereits getroffen wurde, nämlich alle Sonntagsöffnungen bis auf weiteres auszusetzen bzw. die Konformität zur bestehenden Rechtsprechung zu gewährleisten. Hier würden wir uns über eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung freuen. Diese sollte dann zeitnah erfolgen, damit die Einzelhändler und Werbegemeinschaften Klarheit haben und nicht vergebens Gelder ausgeben. Weiterhin besteht von unserer Seite natürlich Gesprächsbereitschaft zu Detailfragen in der Umsetzung hierzu.“ Mit Schreiben vom 6.10.2016 wiesen wir in unserer Stellungnahme auf die nicht rechtskonforme Planung der Sonntagsöffnung für das Liebigs Suppenfest hin verbunden mit der dringenden Bitte keine Genehmigung zu erteilen. Die OB war nicht mal bereit zumindest in einem ersten Schritt mit Marburg gleich zu ziehen, noch zeigte sie irgendeine Bereitschaft für die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Gebots zum Sonntagsschutz zu sorgen. Zudem werden auf der Internetseite des Gießener Stadtmagazins für 2017 wiederum 4 Sonntagsöffnungen ausgewiesen. Ein weiteres Indiz dafür, dass es weder Handel noch Stadt mit einer Änderung ernst ist. „Wie die OB vor diesem Hintergrund zur Auffassung kommt, hier sein man auf einen guten Weg gewesen, ist mir ein Rätsel“, so die verdi Geschäftsführerin. „Das Gegenteil war der Fall: Alle anderen haben sich bewegt nur nicht Gießen.“

Unseren Anliegen wurde wiederholt nicht entsprochen, so dass die Überprüfung durch das Verwaltungsgericht das letzte Mittel war Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Dies wäre aber eigentlich der hoheitliche Aufgabe des Magistrats und insbesondere Der OB gewesen.

Wenn wir hier schon notgedrungen die Aufsichtspflicht zum Schutz der Verfassung übernehmen mussten, dann von einer Attacke auf die Stadt und einem willkürlichen Akt zu sprechen, ist geradezu grotesk. Hier werden diejenigen, die auf eine „offensichtlich rechtswidrige Allgemeinverfügung“ (Zitat aus dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4.11.) hinweisen, derart diffamiert, dass man schon von übler Nachrede sprechen kann.

Bedenklich auch, wie die Öffentlichkeit seitens der Händlerschaft mit einer gezielten Fehlinformation gegen die Kläger aufgebracht wird. Denn auf den in der Stadt ausgehängten Plakaten heißt es fälschlicherweise, die Kirche und die Gewerkschaft haben die Sonntagsöffnung verbieten lassen. Richtigerweise haben die Verwaltungsgerichte in 2 Instanzen die Sonntagsöffnung untersagt, da eine offenkundige verfassungswidrige Praxis bestand. Wenn wir so gegen die vorgehen, die sich um die korrekte Anwendung unsers Grundgesetzes sorgen und dann auch noch in 2 Instanzen recht bekommen, landen wir schnell auf der Seite derer, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen.

Die Geschäftsführerin von ver.di Mittelhessen fordert die Verantwortlichen der Kommune sowie des Einzelhandels und seinen Verbänden dringend auf, zu einer sachlichen Auseinandersetzungsebene zurück zu finden! „Hierzu gehört es auch, anstatt penetrant eine Gesetzesänderung zu fordern, sich mit der aktuellen, recht eindeutigen Rechtslage zu befassen und die Beantragung und die Zulassung von Sonntagsöffnungen an die geltende Rechtslage anzupassen“, schlussfolgert Susanne Pitzer-Schild „Dies ist ohne weitere Schwierigkeiten möglich und könnte verhindern, dass genehmigte Sonntagsöffnungen zu Lasten der Betroffenen durch Gerichte untersagt werden. Hierzu erstellte der Rechtsanwalt der Allianz, Dr. Fridrich Kühn, ein Rechtsgutachten, welches in Auszügen angefügt ist.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Kurzfristigkeit des gerichtlichen Verbots der rechtswidrigen Sonntagsöffnungen allein darauf zurückzuführen ist, dass die Kommune die entsprechenden Allgemeinverfügung ohne ersichtlichen Grund erst kurz vor dem Termin der Sonntagsöffnung öffentlich bekannt gegeben wurde, so dass auch eine gerichtliche Überprüfung nur sehr kurzfristig erfolgen konnte. Es würde zur Rechtssicherheit wesentlich beitragen, würde die Kommune hier parallel zu ihren Planungen mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf agieren.

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von:  Stefan Walther

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