Lich | Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat CDU und FDP beim Thema Kommunale Finanzen Realitätsverweigerung vorgeworfen. „Es ist eine Frechheit, dass die Regierungskoalition behauptet, das Land stärke die Kommunen. Politische Hochstapelei wird weder in Hessen noch in Berlin von den Bürgerinnen und Bürgern belohnt“, sagte der SPD-Politiker. Die schwarz-gelbe ...
Lich | „Der Haushaltsentwurf 2011 der Landesregierung sieht eine massive Kürzung der Mittel für die Dorferneuerung auf nur noch 721.000 € originärer Landesmittel vor. Schon in den vergangenen Jahren hatte die Landesregierung trotz heftiger Proteste der SPD die Mittel von annähernd 8 Mio. € auf zuletzt 2,48 Mio. € im Haushaltsjahr 2010 zusammengestrichen“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete und ...