Lich | Der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den sogenannten Schutzschirm der schwarz-gelben Landesregierung als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir als Sozialdemokraten nicht die Hand reichen. Die SPD hat das Gesetz deshalb abgelehnt“, bekräftigte Schäfer-Gümbel. „Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen ...
Lich | Mit „großer Besorgnis“ haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel und der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete und Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch. Die Folgen der ...
Lich | Saat wurde von Koch/Bouffier gelegt – Personelle und strategische Neuausrichtung des Konzerns notwendig
Mit deutlichen Worten hat sich der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in die Diskussion um die angekündigten Stellenstreichungen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg eingeschaltet. Als örtlich zuständiger Abgeordneter hatte er in den Jahren 2005 und 2006 die ...
Lich | „Ein Familienunternehmen mit Vorbildcharakter“
„Ich freue mich sehr, heute ihr Gast sein zu dürfen, weil es das erste Mal in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter ist, dass ich ihr Unternehmen im Rahmen eines Informationsbesuches kennenlerne“ sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn seines Besuches bei Bieber + Marburg in Gießen. Im Beisein von ...
Lich | Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten „kommunalen Schutzschirm“ als „schlicht unzureichend“ bezeichnet. „Der von der hessischen Landesregierung erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps“, so der heimische Landtagsabgeordnete Schäfer-Gümbel. Vor dem Hintergrund der ...
Lich | TSG mahnt grundsätzliche Neuausrichtung bis Ende 2011 an
Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende hat dringend Reformen beim Regionalmanagement Mittelhessen angefordert. „Der Verein Mitte Hessen e.V. Hat in seiner jetzigen Ausrichtung und Organisation keine Zukunft. Die Enttäuschung über den Verlauf des Regionalmanagements ist bei Kommunen und in der Wirtschaft erheblich. Es fehlt an einer ...
Lich | Angesichts der jüngsten Presseberichterstattung zur Vergabe des Architekturauftrages für die Sanierung der Martin-Buber-Schule in Gießen äußerten sich der heimische Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistages, Thorsten Schäfer-Gümbel und Hans-Jürgen-Becker, bisheriger Vorsitzender des Schulausschusses und übten Kritik am noch amtierenden Schuldezernenten Siegfried Fricke. "Wie üblich lässt ...
Lich | Die heimischen Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz haben die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und in der Stadt Gießen aufgerufen, sich am Sonntag an der Kommunalwahl und an der Volksabstimmung über die Schuldenbremse zu beteiligen. „Kommunal ist nicht egal. Es geht darum, die politischen Weichen für die Zukunft der Städte, Gemeinden und des Landkreises zu stellen. Es ...
Lich | Einen Kurswechsel in der Energiepolitik hat der SPD-Unterbezirksvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gefordert. „Die Energiewende muss vor Ort beginnen – die Kommunen müssen dabei von Bund und Land unterstützt statt behindert werden. Dabei geht es um sichere und bezahlbare Energie“, sagte der Sozialdemokrat in einer aktuellen Pressemitteilung.
„Es gibt Alternativen, die für Mensch und Natur ...
Lich | Mit neuen Strukturen und Konzepten will die SPD die gesundheitliche Versorgung zukunftsfest machen. „Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle, weil sie die Bedürfnisse der Menschen und die regionalen Besonderheiten am besten kennen,“ sagte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel anlässlich der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Studie der beiden Fuldaer ...
Lich | Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende und heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel hat den vorgelegten Gesetzentwurf zum Winterschädenprogramm als „Programm zur Beschwichtigung von tiefen finanziellen Schlaglöchern der CDU und FDP" bezeichnet, die im Winter des Jahres 2010/2011 bei den hessischen Kommunen verursacht worden seien. „Das Gesetz trägt einfach die falsche Überschrift", ...
Lich | Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat CDU und FDP beim Thema Kommunale Finanzen Realitätsverweigerung vorgeworfen. „Es ist eine Frechheit, dass die Regierungskoalition behauptet, das Land stärke die Kommunen. Politische Hochstapelei wird weder in Hessen noch in Berlin von den Bürgerinnen und Bürgern belohnt“, sagte der SPD-Politiker. Die schwarz-gelbe ...
Lich | „Die von Finanzminister Schäfer vorgelegten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission lassen befürchten, dass den hessischen Kommunen weitere 700 Millionen Euro entzogen werden sollen. Das Land will seine Finanzprobleme anscheinend auf Kosten der Kommunen lösen“, sagte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu den von der Haushaltsstrukturkommission untersuchten ...
Lich | „Dem Land Hessen fehlt bei der Elektromobilität, einem der wichtigen Märkte der Zukunft, ein klares flankierendes Konzept. Auf diesem Gebiet hat die Landesregierung beispiellos die Zeichen der Zeit verschlafen. Wenn die Hessische Landesregierung nicht bald eine klare Strategie in Sachen E-Mobilität entwickelt, ist zu befürchten, dass auch die Aktivitäten für diese Zukunftstechnologie stagnieren, ...
Lich | „Das ist ein guter Tag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen und eine herbe Schlappe für die Landesregierung“ so das erste Fazit des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Privatisierung des Uniklinikums ...
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