Verkauf Rhön-Klinikum / Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz (SPD): Gesundheitsversorgung darf nicht zum Spielball der Marktinteressen werden

Lich | Mit „großer Besorgnis“ haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel und der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete und Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch. Die Folgen der Übernahme sind für die Patientenversorgung in Mittelhessen, die Forschung und Lehre in Hessen und für die vielen tausend Beschäftigten sind weiterhin unübersehbar. Mit dem Rückzug des Landes ist das UKGM als Teil der Rhön-Klinikum AG zum Spielball von Marktinteressen geworden und mit der Fusion mit Fresenius wird die Distanz zum Land wahrscheinlich weiter vergrößert und die strukturellen Probleme weiter verschärft. Das kann zu einer gefährlichen Situation führen. Deswegen müssen wir alle Optionen sorgsam prüfen. Entscheidend wird sein, dass das Land wieder eine Rolle als Akteur einnimmt. In Verantwortung für die Region bieten wir der Landesregierung die Zusammenarbeit an“, so die SPD-Politiker.

„Wenn Fresenius tatsächlich einen um fast 50 Prozent überhöhten Preis für die Aktien der Rhön-Klinikum AG auf den Tisch legen will, muss dieser Kaufpreis über Gewinne refinanziert werden. Unsere Sorge ist, dass dies vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten passieren soll“, so Merz. Für die SPD stünden die Auswirkungen für die Kolleginnen und Kollegen am UKGM aber auch darüber hinaus im Mittelpunkt des Interesses. Es sei dann noch einmal eine deutlichere Verschlimmerung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Standorten des neuen Mega-Konzerns zu erwarten, als dies ohnehin am UKGM zu beobachten gewesen sei.

Das Land sei nun in der Pflicht, die Rückkehrmöglichkeiten der Beschäftigten zum Land bis zur Klärung der Übernahme mindestens bis zum 31.12.2012 zu verlängern, forderten Schäfer-Gümbel und Merz. Wenn Ministerpräsident Bouffier sich für die Lösung der Probleme beim UKGM einsetzen wolle, müsse er dies bei den neuen Eigentümern durchsetzen. Gleichzeitig solle das von der Landesregierung versprochene Moratorium beim Stellenabbau entsprechend ausgeweitet werden.

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Ausgangspunkt des jetzigen Problems die Fehlentscheidung der Landesregierung gewesen sei, das Klinikum überhaupt zu privatisieren und damit jegliche ordnungspolitische Steuerungsmöglichkeit aus der Hand zu geben. „Nach der Privatisierung des Universitätsklinikum Gießen-Marburg gehört auch die Hochleistungsmedizin mit seiner wichtigen Funktion für Forschung und Lehre zu der ‚Spielmasse‘ im Poker um den dann mit Abstand größten Klinikkonzern Deutschlands“, so Schäfer-Gümbel.

„Das allerdings können und werden wir nicht hinnehmen. Es ist weder für die Kolleginnen und Kollegen, noch für die Patienten zu verantworten“, unterstrichen Merz und Schäfer-Gümbel abschließend.