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Tierschützer fragen, Politiker anworten

Lich | TierfreundLich e.V. hatte am Montag in einem Schreiben Fragen zum Thema Tierschutz an die Landtagsfraktionen gestellt. Die 'Grünen' und die CDU haben als erste auf das Schreiben des Tierschutzvereins TierfreundLich geanwortet, gefolgt von der SPD und der FDP. Nach Eingang der Stellungnahmen aller Fraktionen, außer der 'Linken', ist festzustellen, dass einige Fragen überhaupt nicht beantwortet wurden, manche Antworten machen aber auch deutlich, dass die Entscheidungsträger in Wiesbaden nicht besonders gut mit der Materie vertraut sind.
Für die Grünen schrieb Tarek Al-Wazir, dass seine Partei sich schon lange für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine einsetze und bereits 2004 eine parlamentarische Initiative mit diesem Ziel begonnen habe. Seine Partei befürworte die Aufnahme des Tierschutzes in die Hessische Verfassung und werde sich bei Änderung der Verfassung auch dafür einsetzen. Der derzeit geltenden Rasseliste für gefährliche Hunde stehen die Grünen nach Aussage Al-Wazirs sehr kritisch gegenüber, "da wir der Auffassung sind, dass sie das reelle Gefahrenpotenzial von gehaltenen Hunden nicht realistisch erfasst und damit viele Probleme für Tierhalter und letztendlich für Tiere entstehen". Die Rasseliste müsse dringend überprüft werden.
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Für die CDU schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Axel Wintermeyer. Die Einführung einer Verbandsklage für Tierschutzvereine in Hessen sieht die CDU "als nicht zielführend an, um den Tierschutz zu verbessern, da sie nicht unmittelbar zu seiner Steigerung beiträgt". Zur Rasseliste merkte Wintermeyer an, dass die Änderung der hessischen Hundeverordnung auf der Basis eines rechtskräftigen Urteils des hessischen Verwaltungsgerichtshofs erfolgt sei. Die CDU teilt die Befürchtung von TierfreundLich nicht, dass wegen der geänderten Hundeverordnung vermehrt Hunde in Tierheimen abgegeben werden.
Die SPD befürwortet, ebenso wie die CDU, eine Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung. Lediglich die FDP lehnt das ab und steht dieser Aufnahme kritisch gegenüber, weil die Verfassung nicht überfrachtet werden soll. Das Verbandsklagerecht sieht die FDP als überholt an, da die Klagemöglichkeiten für Einzelpersonen ausgeweitet worden seien, so dass ein ausreichender Rechtsschutz bestehe, der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz sei ausreichend.
Während die Sozialdemokraten die Rasseliste ablehnen bzw. ihr kritisch gegenüberstehen und auf die damit verbunden Probleme hinweisen, spricht sich die FDP für eine Rasseliste aus. Sowohl der Wesenstest als auch die Sachkundeprüfung seien Maßnahmen, die die FDP als sinnvoll und notwendig ansehe.
Die Originalschreiben bzw. Antworten der Parteien sind auf der Homepage von TierfreundLich e.V. nachzulesen, www.tierfreund-lich.de

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Kommentare zum Beitrag

Simone Linne
5.041
Simone Linne aus Gießen schrieb am 17.01.2009 um 22:13 Uhr
Es ist interessant zu erfahren, wie auf die Anfrage reagiert wurde!
Ilona Kreiling
2.255
Ilona Kreiling aus Heuchelheim schrieb am 17.01.2009 um 22:19 Uhr
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Ilona Kreiling
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