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TierfreundLich e.V. stellt Anfrage an die Fraktionen im Hessischen Landtag

Lich | Nur noch wenige Tage trennen uns von der Landtagswahl. Das nimmt der Tierschutzverein TierfreundLich e.V. zum Anlaß sich mit einer Anfrage zum Thema 'Politischer Tierschutz' an die Fraktionen im Hessischen Landtag zu wenden. In dem Schreiben werden die Politiker nach ihrer Haltung zum Tierschutz befragt. Obwohl seit 19 Jahren das Tier als Mitgeschöpf und nicht mehr als Sache behandelt wird und obwohl das Tierschutzgesetz seit 6 1/2 Jahren neben dem Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, wird nach Meinung vieler Wähler der Tierschutz von der Politik stiefmütterlich behandelt. Das Interesse der Bevölkerung an Tierschutzthemen wie z.B. der Legehennen-Verordnung, Schlachttiertransporten, dem Schächtungsverbot, um nur einige zu nennen, ist jedoch sehr groß.
Folgende Fragen an die Politiker wurden formuliert (nachfolgend der Originaltext):
Der Wortlaut des Art. 20a GG 'Der Staat schützt ... die Tiere' beschreibt die Veranwortung des Staates gegenüber den Tieren. Wie soll nach Ihrem Dafürhalten die politische Umsetzung dieses geforderten Schutzes aussehen?
In 11 Bundesländern - Hessen gehört nicht dazu - ist der Tierschutz bereits in die Landesverfassung aufgenommen, um im Konfliktfall ein Mindestmaß an effektivem Rechtsschutz für Tiere gewährleisten zu können. Befürworten Sie eine Aufnahme des Tierschutzes in die Hessische Landesverfassung?
Die Einführung der Verbandsklage auf Landesebene ist möglich. Wird Ihre Partei sich für die Möglichkeit einer Verbandsklage für Tierschutzverbände einsetzen?
Am 1.1. 2009 ist eine Hunde-Verordnung in Kraft getreten, die eine weitere Verschlechterung für den Tierschutz im Allgemeinen und für die Hundehaltung im Besonderen bedeutet, weil noch mehr Hunde in Tierheimen abgegeben und aufgrund der Auflagen der VO nicht vermittelbar sein werden. Die auf der Grundlage von 'Rasselisten' beruhenden Hunde-Verordnungen der letzten 8 1/2 Jahre haben nicht zu dem propagierten Ziel eines besseren Schutzes der Bevölkerung geführt, sondern das Gegenteil erreicht: die Zahl der Verletzungen von Menschen durch Hunde ist um das 2,5 fache angestiegen!
Halten Sie die Regelung für tierschutz-konform , wenn zeitlebens verhaltensunauffällige Familienhunde alleine aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit in Tierheimzwingern ihr Leben fristen müssen?
Wer zahlt die zusätzlichen Kosten für die Unterbringung und Versorgung dieser Hunde?
Halten Sie die Einstufung eines Hundes als 'unwiderleglich vermutet gefährlich' - trotz unauffälligem Verhalten und bestandenem Wesenstest - alleine aufgrund seiner Rassezugehörigkeit weiterhin für angebracht?
Unterschrieben wurde diese Anfrage von allen Mitgliedern des Vorstandes von TierfreundLich eV.
Man darf gespannt sein, ob die Fragen beanwortet werden und wie. Das Originalschreiben ist auf der Homepage von TierfreundLich e.V. nachzulesen, www.tierfreund-lich.de

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