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SPD Fraktion stimmt dem Bebauungsplan „Im Weinberg“ zu

Lich | Bauausschuss entscheidet am Dienstag
Nach intensiven Beratungen in Fraktion und Parteivorstand wird die SPD Stadtverordnetenfraktion der Änderung des Bebauungsplanes „Im Weinberg“ (Brunnenstraße/Zum Wingert) in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehrslenkung am kommenden Dienstag zustimmen. Und zwar in der Fassung, wie sie der Magistrat vorgelegt hat. Dies teilt die SPD in Presseerklärung mit. Wie Fraktionsvorsitzender Udo Liebich erläuterte gehe es bei der Beschlussfassung aus-schließlich um den Bebauungsplan, nicht aber um die Hainbuche. Die Stadtverordneten-versammlung, so Liebich, habe über das Procedere der Baulandentwicklung der Stadt Lich einen einstimmigen Beschluss dahigehend gefasst, dass elementarer Bestandteil der Binnenentwicklung das Schließen von Baulücken sein soll. Dieser B-Plan ist also lediglich ein Teil der Umsetzung eines bereits lange gefassten Stadtverordnetenbeschlusses. Ein gesonderter Beschluss über den Verkauf der Grundstücke und die Höhe des Kaufpreses ist ebenfalls längst gefassst und steht nun nicht mehr zu Debatte. Nach dem Abschluss des Verfahrens liegt das weitere
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Hainbuche (1)Brunnenstraße-Wingert (1)B-Plan (1)
Vorgehen und die Bebauung allein in der Hand des Investors. Es handelt sich hier um ein 2-stufiges Verfahren in dem die beabsichtigten Baugrenzen bereits im ersten Verfahren beschlossen wurden und in dem es nun nur noch darum geht, die eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger/innen im Hinblick auf die vorgesehenen Baugrenzen abzuwägen. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass sich kein einziger Bürger im Laufe des Verfahrens förmlich bei der Stadt gegen den B-Plan ausgesprochen hat. Die Anträge, die losgeslöst vom Verfahren mit dem Ziel gestellt wurden, die Hainbuche als Naturdenkmal einstufen zu lassen, sind alle 5 abgelehnt worden. Zu dieser Thematik liegt der Stadt ein sehr umfangreiches und gerichtsfestes Gutachten vor. Auch die Stellungnahme der UNB zu diesem Gutachten ist eindeutig. Die von den Antragstellern behauptete Störung von Flora und Fauna sind danach nicht gegeben. Schützenswerte Tiere – wie ebenfalls behauptet – sind im Bereich der Hainbuche nicht vorhanden. Dementsprechend kann die Hainbuche auch nicht als schützenswertes Naturdenkmal eingestuft werden. Hier geht es aber auch nicht um die Interessen Einzelner, sondern der gesamten Licher Bevölkerung. Gerade wir Sozialdemokraten, so Udo Liebich müssen darauf achten, dass die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren kann. Nur dann können wir wenigstens noch ein paar, sogenannte „freiwillige Leistungen“, wie beispielsweise Kinderbetreuung, Vereinsförderung, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser u.a.m. für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und anbieten. Die Stadt ist also überhaupt nicht in der Lage ohne Not auf zusätzliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu verzichten.

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von:  Klaus-K. Schneider Pressesprecher SPD Lich

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