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Machtgehabe der Licher SPD, bei Einbindung von FW und Grünen, überbietet alle Grenzen

Lich | Lich (sa). Bei der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lich hat die SPD ihre Muskeln spielen lassen und jeden Respekt vor der demokratischen Gleichbehandlung fallen lassen. Wie sonst ist es zu erklären, dass bei gleicher Sitzverteilung zwischen CDU und SPD (jeder 10 Sitze) keine der beiden wichtigsten Funktionen mit Abgeordneten der CDU besetzt worden sind. Neben dem Bürgermeister stellt die SPD auch den neuen Stadtverordnetenvorsteher. Bei der Wahl zur Magistratsbesetzung haben die Sozialdemokraten eine gemeinsame Liste mit den Grünen gebildet um den „Grünen“ Bernd Fischer an erste Stelle zu wählen, obwohl die bisherige Arbeit von Barbara Kröger über die Parteigrenzen hinweg anerkannt und von den Licher Bürgern geschätzt wird.
Bei der Besetzung der Ausschüsse findet dieses Machtgehabe seinen vorläufigen Höhepunkt. Bei 9 zu vergebenden Positionen (3 Ausschüsse mit jeweils 1 Vorsitzenden und 2 Stellvertretern) erhält die CDU, als gleichstarke Fraktion wie die SPD, lediglich den Vorsitz beim ABUV. Auch kein weiterer Stellvertreterposten bei den anderen Ausschüssen wurde der CDU zugestanden. Das entspricht
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einem prozentualen Anteil von gerade mal 11 %. Die Verbindung von SPD / FW / Grüne hat sich bei diesen Besetzungen selbst einen Anteil von 78 % zugeteilt. Das Ergebnis bei der Kommunalwahl für diese Verbindung hat jedoch noch nicht einmal 60 % betragen.
Dieses Demokratieverständnis stößt nicht nur auf breite Unstimmigkeit und Verdrossenheit, sondern wird auch die Arbeit in den nächsten fünf Jahren belasten.
Dieses Verhalten, alle wichtigen Stellen fast ausnahmslos selbst zu besetzten, muss zwar hingenommen werden, doch mit dieser Vorgehensweise ist der Stil im Umgang der Fraktionen untereinander für die Zukunft vorgegeben. Dabei galt es doch für die anstehenden schwierigen Zeiten ein solides, doch vor allen Dingen zuverlässiges Bündnis zu erreichen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass mit dieser Verbindung aus SPD/Grünen und FW, nicht immer eine Geschlossenheit bei den entsprechenden Abstimmungen erreicht werden konnte.
Die CDU wird ihre klare Linie auch in der Zukunft fortsetzen und mit sachlichen und in die Zukunft gerichteten Entscheidungen bei den Abstimmungen ihre Position klarstellen.

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von:  Silja Meinhart

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