Regierungspräsident Dr. Lars Witteck beim Heringsessen in Lich

Lich | Der CDU-Stadtverband Lich und der CDU Frauenstammtisch veranstalteten ihr traditionelles Heringsessen am Aschermittwoch im Dorfgemeinschaftshaus Bettenhausen. Der Licher Stadtverbandsvorsitzender Gregor Gorecki konnte zahlreiche Mitglieder und Freunde der Partei, unter ihnen auch die 1. Stadträtin und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl Barbara Kröger, den Fraktions-Chef Elmar Sandhofen und Mitglieder der Senioren-Union begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dem Gastredner des Abends, dem Regierungspräsidenten Herrn Dr. Lars Witteck, der zu dem Thema Stadtortbestimmung „Lich im Herzen von Mittelhessen” referierte.

Zur Beginn seines Vortrags erläuterte Dr. Witteck die Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums (RP). Das RP ist die Vertretung der Landesregierung in der Region. Es führt die Gesetze aus, die der Wiesbadener Landtag beschließt und ist die zentrale Bündelungs- und Entscheidungsbehörde der Region. Auf der anderen Seite vertritt das Regierungspräsidium die Interessen der Region Mittelhessen in Wiesbaden. Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Ministerien und Regierungspräsidien kann man ganz grob sagen, dass die Ministerien für den Erlass von Rechtsvorschriften und die RPen für deren Umsetzung in der Fläche zuständig sind, so Dr. Lars Witteck.

Das Regierungspräsidium Gießen gliedert sich derzeit in 6 Abteilungen, die wiederum in 36 Dezernate unterteilt sind. Insgesamt ist es das Ziel der Behörde, im Interesse von Betrieben, Unternehmen und der gesamten Region Mittelhessen gemeinsam mit allen Akteuren vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen, die Interessen der Region in Wiesbaden, Berlin und Brüssel wirksam zu vertreten und – soweit möglich – für eine weitere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu sorgen, so der Regierungspräsident.

Das RP Gießen genehmigt und überwacht aber auch viele bedeutsame Industrieprojekte, insbesondere für die Energie- und Wasserversorgung, für die Abfall- und Abwasserentsorgung einschließlich der Sanierung von Altlasten oder umweltrelevante gewerbliche und industrielle Anlagen z.B. im Bereich Chemie, Pharmazie oder Bergbau. Hierbei gilt: Kurze Entscheidungs- und Genehmigungsfristen und die hohe Qualität der Entscheidungen sind ein wichtiger Faktor für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Region und der hier ansässigen Unternehmen.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Kommunalaufsicht d.h. unmittelbare Rechtsaufsichts- und Finanzaufsichtsbehörde über die fünf Landkreise Gießen, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsbergkreis.

Weiterhin ist das RP-Gießen zuständig für Regionalplanung, Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr. Als obere Verkehrsbehörde, zuständig für Planfeststellungsbeschlüsse bei Straßen- und Schienenwegebauten. In seiner Ansprache hat der Licher CDU-Vorsitzende, Gregor Gorecki, bereits das Thema Verkehrsführung in Lich angesprochen. Der RP räumte ein, es sei richtig, dass der Anstoß aus seinem Hause gekommen war, weil es in der Heinrich-Neeb-Straße einen verkehrsberuhigten Bereich gab, der in Wahrheit alles andere als verkehrsberuhigt war. Das RP habe der Stadt aber die Wahl gelassen zwischen einer Lösung beispielsweise mit einer Einbahnstraße oder dem bloßen Abhängen der blauen Schilder des verkehrsberuhigten Bereichs. Dr. Witteck meinte, man könne darüber diskutieren, ob die in Lich gewählte Lösung nicht vielleicht ein bisschen umständlich ausgefallen sei. Es lasse sich aber auch darüber diskutieren, ob die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde in Person des ersten Bürgers der Stadt nicht vielleicht ein bisschen einsam ausgefallen sei. Niemand hätte den Bürgermeister daran gehindert, die Leute zusammenzurufen und ihnen das Geplante anders zu kommunizieren. Wegen des Hinweises, dass das alles vom RP stamme, kämen die „bösen Briefe“ jetzt allerdings bei ihm in Gießen an, klagte Dr. Witteck. Weitere Themen waren u.a. erneuerbaren Energien, demographischer Wandel, Verschuldung der Kommunen, Ausbau des DSL-Netzes. Abschließend betonte Dr. Witteck: „Für mich ist es wichtig, nicht nur die Landesregierung in der Region zu vertreten, sondern auch die Region gegenüber der Landesregierung. Das bedeutet, dass ich auf der einen Seite zwar dafür verantwortlich bin, dass die Entscheidungen und Regelungen der hessischen Landesregierung um- und durchgesetzt werden, dass ich aber auf der anderen Seite – und diese ist mir besonders wichtig – versuchen möchte, die Interessen meiner Region in Wiesbaden, Berlin und Brüssel möglichst gut zu vertreten“.