Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Winterschädenprogramm täuscht Großzügigkeit der Landesregierung nur vor

Lich | Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende und heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel hat den vorgelegten Gesetzentwurf zum Winterschädenprogramm als „Programm zur Beschwichtigung von tiefen finanziellen Schlaglöchern der CDU und FDP" bezeichnet, die im Winter des Jahres 2010/2011 bei den hessischen Kommunen verursacht worden seien. „Das Gesetz trägt einfach die falsche Überschrift", sagte Schäfer-Gümbel.

Das Gesetz sei gleichzeitig ein Rosstäuscherprogramm. Es solle gegenüber den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vortäuschen dass das Land Hessen den Kommunen großzügig bei der Beseitigung von Straßenschäden helfe. „Tatsächlich zahlen das Programm aber die Kommunen überwiegend selbst. 50 Millionen der aufgelegten Mittel sind kommunale Gelder aus dem Steuerverbund", so der Sozialdemokrat. Wenn sie in diesem Jahr ausgezahlt würden, fehlten sie den Kommunen aber im nächsten Jahr. Gerade 30 Millionen Euro Landesgeld würden für das Programm tatsächlich bereitgestellt. Das Land habe aber zuvor mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz vom Dezember 2010 den hessischen Kommunen mehr als 330 Millionen Euro genommen. Mit großzügiger Geste sollten jetzt neun Prozent dieser entzogenen Mittel zurückgegeben werden. Dies sei reine Wahlkampftaktiererei im Rahmen des Kommunalwahlkampfes.

„Die angekündigten Klagen von Landkreisen und Kommunen gegen das Land vor dem Staatsgerichtshof wegen unzureichender Finanzausstattung machen deutlich, wie tief der Riss und die Enttäuschung, aber auch die Verzweiflung der kommunalen Familie über diese Landesregierung ist", sagte Schäfer-Gümbel. Dafür habe die Landesregierung kein Lob verdient, sondern harte Kritik für ihre Kommunalfeindlichkeit. Die Kommunen brauchten in der Tat eine Hilfe für die Beseitigung der Winterschäden. Sie benötigten aber vor allem die Mittel wieder zurück, die ihnen CDU und FDP gestrichen hätten. „Das Winterschädenprogramm ist politisches Flickwerk, es soll zugeteert werden, wo der ganze Unterbau nicht mehr stimmt. Und der finanzielle Unterbau bei den hessischen Kommunen stimmt nicht mehr, weil CDU und FDP über Jahre hinweg den Unterbau kaputtgefahren haben", so TSG. Deshalb wolle die SPD mit ihrem Änderungsantrag im Parlament den Rechtzustand bei der Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen wieder herstellen und den Kommunen die vorenthaltenen Mittel von 330 Millionen Euro zurückgeben. Schäfer-Gümbel forderte die Landesregierung auf, ihr politisches Schlaglochprogramm rückgängig zu machen. Die Kommunen erhielten dann wieder die ihnen zustehenden Mittel an der Steuermasse des Landes, die Grunderwerbssteuer werde den Landkreisen und kreisfreien Städten wieder vorab zugeführt, wie dies bisher der Fall gewesen sei. Davon würden auch die Stadt und der Landkreis Gießen massiv profitieren. Mit den Mitteln könnten dann auch die Kommunen die Winterschäden vor Ort beseitigen. „Nicht ein zusätzliches Miniprogramm ist die richtige Maßnahme für die Kommunen, sondern die Bereitstellung ausreichender Mittel, damit die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können und die kommunale Selbstverwaltung nicht zur kommunalen Selbstverstümmelung verkümmert“, forderte Schäfer-Gümbel zum Abschluss.

"Die angekündigten Klagen von Landkreisen und Kommunen gegen das Land vor dem Staatsgerichtshof wegen unzureichender Finanzausstattung machen deutlich, wie tief der Riss und die Enttäuschung, aber auch die Verzweiflung der kommunalen Familie über diese Landesregierung ist."

Und diese Verzweiflung wird noch viel größer werden, sollte das hessische Volk in der Tat am 27.03. der Schuldenbremse zustimmen! Daher "NEIN ZUR SCHULDENBREMSE".