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Städtischer Haushalt 2011

Lich | Lich (pm). In einer zweitägigen Klausur berieten die Licher Sozialdemokraten den städtischen Haushalt für das kommnende Jahr. Dabei konnte festgestellt werden, dass sich Magistrat und Verwaltung unendliche Mühe gegeben hätten das strukturelle Defizit so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Dass letzendlich im Ergebnishaushalt dann doch ein Fehlbedarf von rd. 1,8 Mio. €uro entsteht ist größtenteils auf die katastrophale Einnahmensituaiton im Bereich der Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Einnahmemöglichekeiten die die Stadt selbst beeinflussen könne, so Fraktionsvoritzender Udo Liebich, seien weitestgehend ausgeschöpft. So habe die Stadt bereits in den vergangenen Jahren – auch im Hinblick auf die Verspflichtung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltskonsolidierung – die Gebührenhaushalte mehrfach erhöht. Weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sind aus Sicht der SPD kaum mehr zu vertreten. Die Personalkosten, erläuterte Bürgermeister Bernd Klein, hätten sich lediglich um ca. 0,75 % erhöht, obwohl man knapp 3 Stellen eingespart habe. Dass trotzdem Mehrausgaben entstanden liege an den noch laufenden Rückstellungen
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für die Alterteilzeit und den tariflichen Einmalzahlungen und prozentualen Erhöhungen. Weiter wurde festgestellt, dass die sogenannten freiwilligen Leistungen weiter reduziert wurden. Notwendige Investitionen für das Jahr 2011 wurden in der Vorlage schon in erheblichem Maße reduziert, bzw. auf Folgejahre verschoben. Hier müsse man, so die SPD, noch einmal prüfen inwieweit weitere Maßnahmen gestreckt oder in die Zukunft gerückt werden könnten. Dabei dürfen man allerdings nicht verkennen, dass es sich hier lediglich um ein hinauszögern von trotz allem notwendigen Investitionsmaßnahmen handele. Einsparpotentiale sehen die Genossen für die Zukunft verstärkt auch in der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. Die gelte für den Zusammenschlusss der Bauhöfe von Hungen und Lich, aber auch für andere Aufgaben, wie Kassenwesen, Ordnungs- und Standesamtsverwaltung, Druckwesen und anderes mehr. Aber auch innerhalb der städischen Verwaltung könnten noch Synergien erziehlt werden, wie etwa bei einem optimaleren Einsatz und Beschaffung im Bereich der EDV. Ein großes Ärgernis ist aus der Sicht der SPD das Verhalten der Hessischen Landesregierung. Diese verpflichte die Kommunen zur Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben, ohne sie jedoch gleichzeitig mit den dafür erforderlichen Haushaltsmitteln auszustatten. Beredtes Beispiel dafür seien die Kosten für die Kinderbetreuung. So wurde beispielsweise die Kostenfreiheit für das lezte Kindergartenjahr eingeführt, das Land zahle der Stadt jedoch lediglich 100,00 € pro Kind. Der Rest müsse aus dem Stadtsäckel draufgelegt werden. So komme die Stadt Lich der gesetzlichen Verpflichtung zur Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten nach. Die dafür versprochenen Gelder hat das Land bis heute nicht ausbezahlt. Als schlimme Täuschung der Öffentllichkeit und eindeutige Benachteiligung der Kommunen sieht die SPD Lich die Kampagne der Hessischen Landesregierung den Bürgern zu suggerieren, sie helfe dem angeschlagenen Städten und Gemeinden mit 300 Mio. € durch das vorziehen der Gelder aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Leider erfährt der Bürger nicht, dass es sich hier um Gelder handelt, die die Kommunen ohnehin zu bekommen hätten. Wenn auch erst im Jahr 2011/12. Danach hätte der Stadt Lich insgesamt 343.000,00 € erhalten sollen. Was die Landesregierung verschweigt ist, dass von diesem Betrag gleich wieder ein sogenannter „Kompensationsausgleich“ in Höhe von 146.000,00 € abgezogen wird. Nun hätte die Stadt Lich dann immer noch 197.400,00 € erhalten, die dem Haushalt 2011 unbestritten gut getan hätten. Aber, weit gefehlt !! Durch die Hintertür hat die Landesregierung – allerdings ohne großen Medienauftritt - die Umlagegrundlage für die von den Gemeinden zu zahlende Kreis- und Schulumlage von seither 756,54 € auf numehr 799,20 € pro Bürger erhöht. Für die Stadt Lich, so die SPD Fraktion, bedeutet das Mehraufwendungen in Höhe von 201.200,00 €. Zieht man davon die großzügige Hilfe der Landesregierung in Höhe von 197.400,00 € ab stellt man fest, dass der Stadt Lich letztlich Mehraufwendungen von 3.800,00 € entstehen. Dass der Licher CDU Fraktionsvorsitzende anlässliche einer Haushaltsklausur die „Hilfe der Hessischen Landesregierung“ für die belasteten Kommunen“ als positive Mitteilung verdündete, zeigt Auffassung der SPD, dass er die Systematik nicht verstanden hat. Oder sollte das als Wahlkampf zu werten sein. Die Licher SPD Fraktion, so Udo Liebich zum Abschluss der Klausurtagung werde noch einmal alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes 2011 auf den Prüfstand stellen, sehe aber kaum Möglichkeiten größere Veränderungen vornehmen zu können. Im Grundsatz werde die SPD dem vorgelegten Zahlenwerk zustimmen.

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von:  Klaus-K. Schneider Pressesprecher SPD Lich

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