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SPD Lich begrüßt Baulandentwicklungsplanung

Lich | Lich (pm). Die vom Magistrat vorgelegte Planung zur künftigen Entwicklung von Neubaugebieten hat die SPD Fraktion im Licher Stadtparlament eingehend beraten. Wie Pressesprecher Klaus-K. Schneider mitteilt wird die Vorlage des Magistrats uneingeschränkt unterstützt. In der Diskussion habe Fraktionsvorsitzender Udo Liebich darauf hingewiesen, dass sowohl die demografische Entwicklung aber auch die anhaltend schlechte finanzielle Situation der Kommunen auch die Stadt Lich zum Umdenken zwinge. Andere Städte und Gemeinden in Hessen hätten hier bereits weitergehende Pläne entworfen, auf die man aufbauen könne. Weniger Einwohner verbrauchten z.B. weniger Wasser; die Fixkosten für die Unterhaltung des Leitungsnetzes blieben jedoch unverändert. Sie machen rund 70 v.H. des gesamten Wasserpreises aus. Die bedeute zwangsläufig höhere Gebühren. Die Ausweisung neuer Wohnnbaugebiete würden diese Aufwendungen weiter in die Höhe treiben. In den Ortskernen hingegen stehe immer mehr Wohnraum – der bereits größtenteils erschlossen ist – leer, so Liebich. Das Ziel, dass Lich aber auch weiterhin als attraktiver und bezahlbarer Wohnstandort
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sowohl für junge Familien, wie auch für die ältere Generation bestehen bleibe, müsse bei dieser Diskussion im Vordergrund stehen. Dies verfolge der Magistrat mit seinem Vorschlag, erläuterte Pressesprecher Klaus-K. Schneider. Weiter müsse darauf geachtet werden, dass in der Zukunft möglichst nur dort Bauland ausgewiesen werde, wo die Stadt Eigentümer sei. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die sogenannte „Angebotsplanung“ dafür führe, dass die Stadt keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Bebauung habe. Außerdem seien dadurch die Baulandpreisen stetig gestiegen. Das vom Magistrat vorgelegt Baulückenkataster zeige, dass in der Kernstadt und in allen Stadtteilen noch fast 270 Baulücken vorhanden und zum Großteil bereits erschlossen sind. Ein wichtiger Aspekt sei, so die SPD, die Erhaltung der Ortskerne. Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass die Ortskerne aussterben und die Häuser verfallen. Notfalls müsse man finanzielle Anreize schaffen, damit sich hier junge Familen ansiedeln. Wobei natürlich auch die Maßgaben des Denkmalschutzes zu beachten sind – auch wenn diese möglicherweise im Einzelfall hinterfragt werden müssten, erklärte Fraktionsvorsitzender Liebich. Bereits vor über 10 Jahren wurde in der Agenda 2010 festgeschrieben wurde eine solche Verfahrensweise vorgeschlagen. Selbst wenn sich die Notwendigkeit ergebe Baugebiete künftig auszuweisen, dürfe das nur dann geschehen, wenn private Investoren dafür zur Verfügung stünden. Die Bedingungen müssten dann jeweils in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt werden, so dass die Stadt auch auf die Entwicklung und Erschließung Einfluss nehmen könne. Hier müsse, so Pressesprecher Klaus-K. Schneider großen Wert auf die präzise Formulierung und Ausarbeitung der Vertragstexte geachtet werden, so dass die Interessen der Stadt und damit der Bürger gewahrt bleiben. Auch weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass die das bisherige System der Bodenbevorratung als Instrument gegen steigende Baulandpreise nicht bewährt hat. Vor allem im Berich der in der Kernstadt brach liegenden Gewerbeflächen werde dies ganz besonders deutlich. Heute müsse fesgetstellt werden, dass die Übertragung dieser Aufgabe an die Hessische Landgesellschaft (HLG) wohl nicht die beste Lösung gewesen ist. Die Vermarktung der Flächen durch die HLG habe nicht stattgefunden, gleichzeitig seien die Kosten für die Flächen erheblich gestiegen und steige jedes Jahr weiter. Ein Rückkauf der Gewerbeflächen werde die Stadt mehrere Millionen Euro kosten. Dennoch, so die SPD müsse diese Möglichtkeit unbedingt geprüft werden um weitere, zusätzliche Kosten von der Stadt abzuwenden. Aufgrund all dieser Umstände, so Udo Liebich, werde die SPD Fraktion die Magistratsvorlage in vollem Umfange unterstützen.

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von:  Klaus-K. Schneider Pressesprecher SPD Lich

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Klaus-K. Schneider Pressesprecher SPD Lich
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