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Die Bürger fragen - Dr. Hermann Otto Solms antwortet

Lich | An dieser Stelle haben die GZ-Bürgerreporter die Möglichkeit, dem FDP-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Gießen, Dr. Hermann Otto Solms, über die Kommentarfunktion Fragen zu stellen. Solms wird diese Fragen dann schnellstmöglichst ebenfalls über die Kommentarfunktion beantworten.

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Kommentare zum Beitrag

Hermann Otto Solms
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Hermann Otto Solms aus Lich schrieb am 18.09.2009 um 12:03 Uhr
In einer repräsentativen Demokratie wie der unseren sind Elemente der direkten Demokratie wichtig. Ich halte es deshalb für sinnvoll, sie einzuführen. Die Bürger müssen sich stärker durch Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen an Entscheidungen beteiligen können.

Freilich wären alle Entscheidungen, die Sie hier aufführen, bei einem Volksentscheid wohl abgelehnt worden, weil es nicht nur um die Sache selbst, sondern auch um Emotionen ging.
Meiner Meinung nach sind Volksentscheide auf Bundesebene in ganz grundsätzlichen Fragen möglich, aber eben nur solange keine Emotionen im Spiel sind. Diese werden von der Boulevardpresse bei bestimmten Themen zusätzlich geschürt und damit wird Einfluss genommen. Dies könnte zu einer Entscheidung führen, die einer Sache rational nicht gerecht wird. Ein Beispiel: Hätte man nach der Ermordung des zivilcouragierten Dominik Brunner in München ein Volksentscheid zur Todesstrafe durchgeführt, hätte man eine Mehrheit für deren Einführung bekommen. Losgelöst von diesem aktuellen Fall wäre die Mehrheit in Deutschland mit Sicherheit dagegen.
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von:  Hermann Otto Solms

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Hermann Otto Solms
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