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Bürgerinformation ist ein zentrales Anliegen der BfL

Lich | Informationen zur Stadtpolitik in Lich kommen derzeit oft nur unzureichend bei den Bürger/innen an. Die Informationsbeschaffung der interessierten Bürger/innen ist schwierig und umständlich, die Informationen unvollständig. Die Öffentlichkeit kann daher oft nicht nachvollziehen, was basierend auf welchen Informationen entschieden wird.
„Mit einer früheren und transparenten Information der Licher Bürger wäre der Bau eines Logistikzentrums auf der Langsdorfer Höhe zu 100 Prozent verhindert worden“ meint Stefan Hammer, als Sprecher des Arbeitskreises Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung (AK) der Wählergruppe „Bürger für lebenswertes Lich“ (kurz BfL). „Das Amtsblatt der Stadt Lich erscheint im 28. Jahrgang. Gefühlt hat es sich in dieser Zeit nicht verändert. Es erscheint unlesbar und lieblos gemacht. Dabei sollte es uns Licher doch über Wichtiges informieren.“
Karin Lorenz aus dem AK ergänzt: „Die Homepage der Stadt Lich ist hübsch anzuschauen. Wer aber versucht, sich über politische Entscheidungen zu informieren, benötigt viele richtige Klicks, um zum Beispiel einen wichtigen Stadtverordnetenbeschluss zu finden.“
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Der AK hat sich im Rahmen ihres Mottos „Wir denken Bürgerwillen“ mit der Informationspolitik der Stadt Lich beschäftigt. Deshalb setzt sich die BfL für eine übersichtliche Gestaltung der Homepage der Stadt Lich ein, damit sich interessierte Mitbürger/innen einen einfachen Zugang zu relevanten Informationen über verwaltungs- und kommunalpolitische Inhalte verschaffen können, auch über Smartphone.
Auch das Format Amtsblatt muss überdacht und die Information für Bürgerinnen und Bürger transparent, in übersichtlicher Form und verständlicher Sprache unter Berücksichtigung der Rechtssicherheit transportiert werden. Bereits im November 2000 wurde in der sogenannten Licher Lokalen Agenda 21 „übersichtliche und für jedermann verständliche Erläuterungen von Satzungen und Planungen aller Art“ beschlossen. Wir wollen nun nach 20 Jahren die Umsetzung des Beschlusses prüfen und hinterfragen, was von den damals von der Verwaltung angeführten Einschränkungen weggefallen ist.
Corona hat in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Streaming mit Skype, Zoom, Teams und anderen Formaten ist Vielen inzwischen vertraut. Aber in Lich funktioniert das nicht, da dafür die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert werden müsste. Die Ausschusssitzungen dürfen nicht übertragen oder aufgenommen werden und finden aktuell sogar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Hierzu sagt der Spitzenkandidat Burkhard Neumann „Der Ausbau der digitalen Infrastruktur der Stadt Lich muss beschleunigt werden. Damit zum Beispiel eine Übertragung der Stadtverordnetenversammlung über Livestream rechtssicher möglich ist, werden wir uns für eine schnellstmögliche Änderung der Geschäftsordnung stark machen.“

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von:  Burkhard Neumann

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