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Verkauf der Langsdorfer Höhe-Kommunalaufsicht-BfL informiert

Lich | Bürger für ein lebenswertes Lich e.V. (BfL) informiert:
Kommunalaufsicht: „Verkauf der Langsdorfer Höhe unter Verkehrswert“

Zum Verkauf des Grundstücks der Langsdorfer Höhe an die Fa. Dietz hat die BfL im Dezember 2019 Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Die Bedenken der BfL richteten sich gegen den aus ihrer Sicht zu niedrigem Verkaufspreis, einen Verstoß gegen das Vergaberecht und Verstöße gegen das Europäische Beihilfegesetz. In verschiedenen Terminen und Schreiben hat die BfL diese Zahlen untermauert und vorgelegt.
Mit Schreiben vom 30.03.2020 teilt nun die Ländrätin mit, dass sie bezüglich der Verstöße gegen das Vergaberecht und das Europäische Beihilferecht nicht zuständig sei. Bezogen auf den gemessen am Verkehrswert zu niedrigen Verkaufspreis stellt sie jedoch fest:

"Bei der Prüfung der vorgelegten Unterlagen wurde festgestellt, dass der Verkehrswert nicht erzielt wurde."

Damit gibt sie in diesem Punkt der Vermutung der BfL recht.

Weiter schreibt sie: "Grundlage für die Kaufpreisfindung war der Umlegungspreis in Höhe von 17,25€/qm...“ „Jedoch kann der Anhaltspunkt für die Wertermittlung
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Lich (997)BFL (1)
auch der Bilanzwert sein...... Jedenfalls sollte die Gemeinde bemüht sein, einen Erlös nicht unterhalb des bilanziellen Restbuchwertes zu erzielen......". Bei einem Verkaufspreis von 25 €/qm liegt der Verkaufspreis über dem bilanziellen Wert, aber unter dem Verkehrswert. Nur deshalb sieht die Kommunalaufsicht keinen Rechtsverstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung und damit keine Notwendigkeit, tätig zu werden.

Außerdem formuliert die Kommunalaufsicht:
„Grundsätzlich obliegt die Entscheidung über den Verkauf ….. der kommunalen Selbstverwaltung………. Der Verkauf unterhalb des Verkehrswertes mag zwar unwirtschaftlich und nicht vernünftig sein, er ist jedoch einer Bewertung der Kommunalaufsicht entzogen … “

Die Kommunalaufsicht hat damit nicht über die Wirtschaftlichkeit des Verkaufs der Langsdorfer Höhe entschieden. Sie überlässt die Bewertung dieser Frage alleine der Stadt Lich und deren kommunalen Selbstverwaltung.

Die Frage der Wirtschaftlichkeit hängt unmittelbar mit der Frage zusammen, wieviel das Grundstück unter Verkehrswert verkauft worden ist? In der Stellungnahme der Stadt Lich vom 21.01.2020 stellt die Stadt selbst einen Verkehrswert von 45 €/qm fest und versucht die Differenz zum Verkaufspreis von 25 € (sprich 4,04 Mio €) dadurch zu relativieren, dass sie viele Erschließungskosten einberechnet, die die Fa. Dietz trägt. Hierbei vermischt sie unzulässiger Weise die inneren mit den äußeren Erschließungskosten. Berücksichtigt werden können bei der Verkehrswertermittlung nach §§ 127, 128 BauGB aber nur Maßnahmen der inneren Erschließung. Damit lässt sich jedoch nicht ansatzweise die Differenz zwischen Verkehrswert und Verkaufspreis erklären.

Insofern ist es eine berechtigte Frage an die Politik, insbesondere an die Stadtverordneten der CDU, der Freien Wähler und der SPD, die dem Verkauf zu diesem geringen Preis zugestimmt haben, womit ein solcher Einnahmeverlust gerechtfertigt wird?

Der Streit wäre übrigens nie entbrannt, hätte die Stadt Lich vor Verkauf ein Verkehrswertgutachten eingeholt, wie dies bei Projekten dieser Art eigentlich üblich und sinnvoll ist (schon um dem Vorwurf zu entgehen, dass Gemeindeeigentum unter Wert veräußert wird).

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.672
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.04.2020 um 16:25 Uhr
Herr Neuman - vielen Dank für den informativen Artikel.

Wenn ich es richtig sehe sind sie mit dem ersten Anlauf die Entscheidung der Mehrheit des Licher Parlaments zu kippen gescheidert.

Sind damit die Möglichkeiten ihrer Fraktion erschöpft?

Ich bin kein Experte zur HGO, aber ich denke nicht.

Angenommen es ist gerechtfertigt den Vorgang auf die etwas vereinfachte Feststellung zusammenzustreichen "da haben welche Eigentum verschleudert" stellt sich doch angesichts der hohen Verschuldung der Kommunen die Frage: Warum soll bei diesem Verhalten eine Bezuschussung "klammer" Städte / Gemeinde von Seiten des Landes erfolgen.

Mit anderern Worten: ich würde die politische Forderung stellen, dass kein Pfennig Zuschuss mehr an Lich von Seiten des Landes nach Hungen gehen soll. Begründung: der herrschende Block ist nicht in der Lage erst einmal seine Hausaufgaben zumachen. Ich denke dann werden die Mitbürger dem herrschenden Block in Lich schon "ihre Meinung geigen", denn das heisst, dass nicht nur die Grundsteuer höher wird, sondern auch die Müllabfuhrgebühr ..... etc. .
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Burkhard Neumann aus Lich schrieb am 19.04.2020 um 19:28 Uhr
Guten Tag Herr Wagner,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Hierzu ein paar Anmerkungen. Die BfL ist keine Fraktion im Stadtparlament der Stadt Lich. Es ist ein eingetragener Verein in dem Bürger sich zusammengeschlossen haben um eine Bebauung, in der jetzt geplanten Form, der Langsdorfer Höhe zu verhindern. Diese Bebauung wurde durch Satzungsbeschluss von der Mehrheit der Mitglieder im Stadtparlament beschlossen. Zustimmung erfolgte durch die Fraktionen von CDU, Freien Wähler und SPD.
Bezüglich des Verkaufspreises wurde seitens der Kommunalaufsicht festgestellt das aufgrund vorgelegter Unterlagen der Verkehrswert nicht erzielt wurde. Es ist hier festzustellen das es eine politisch gewollte Entscheidung der entsprechenden Entscheidungsträger der Stadt Lich war.
Inwieweit dies Konsequenzen auf zukünftige Zuschüsse des Landes hat, kann seitens der BfL nicht beurteilt werden.
Zu den direkten finanziellen Auswirkungen durch den Verkauf und die damit zusammenhängenden Maßnahmen für die Stadt Lich hat die BfL schon Stellung bezogen. Zu eventuellen zukünftigen Kosten und Erlösen gibt es noch keine belastbaren Erkenntnisse.
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von:  Burkhard Neumann

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