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Kommentar zum Sondierungsabschluss

Verkehrswende jetzt! (Quelle: VCD / Katja Täubert)
Verkehrswende jetzt! (Quelle: VCD / Katja Täubert)
Lich | Anscheinend hat der Aufschrei der Zivilgesellschaft in den letzen Tagen Erfolg gehabt: Das Klimaziel für 2020 wurde von CDU, CSU und SPD – anders als Anfang dieser Woche verlautbart – nicht gestrichen. Union und SPD bekennen sich zu den deutschen Klimazielen 2020, 2030 und 2050. „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen“, heißt es im heute vorgelegten Abschlusspapier.

Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender: „Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn die große Koalition die selbst eingeräumte Handlungslücke zum Erreichen des Klimaziels 2020 tatsächlich schließen will, braucht es dafür konkrete Maßnahmen für den Verkehr. Dazu gehört, ein Tempolimit von 120 km/h einzuführen. Dies würde die CO2-Emissionen um drei Millionen Tonnen pro Jahr mindern. Schwarz-rot muss in diesem Jahr auf EU-Ebene für einen ambitionierten CO2-Grenzwert für Pkw kämpfen, statt wie bisher den Vorstellungen der Autoindustrie zu folgen. Geschieht das nicht, sind die Beteuerungen für die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 und auch das angekündigte Klimaschutzgesetz Makulatur.

Vieles in dem Abschlusspapier von CDU, CSU und SPD klingt wie ein ‚Weiter so‘ in der Verkehrspolitik. Der Begriff Verkehrswende kommt nicht vor, genauso wenig wie der Fuß- und Radverkehr. Fahrverbote sollen unbedingt verhindert werden, aber die Maßnahmen zur Verbesserung der Atemluft für die Bürgerinnen und Bürger bleiben angesichts der dramatischen Lage in den Städten viel zu unkonkret. Eine Neuauflage der GroKo ergibt nur Sinn, wenn sie sich klar zu Hardware-Nachrüstungen für Pkw sowie einer Einführung der blauen Plakette bekennt und das Dieselprivileg abschafft. Verspricht die GroKo einen Investionshochlauf für den Verkehr, muss sie dabei deutlich machen, dass Investitionen in den Umweltverbund nach Jahrzehnten einseitiger Förderung der Straßeninfrastruktur künftig eindeutig Vorrang haben.“ (Quelle: VCD)

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