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Aus dem Laubacher Magistrat

Laubach | In der letzten Sitzung des Magistrates leitete man einen Grundstücksverkauf im Baugebiet Wetterfeld an den Haupt- und Finanzausschuss weiter. Ferner leitete man die im Haushalt 2012 eingestellten 50000 Euro bzw. Förderrichtlinie zum Erwerb von Altbauten und Bestandsimmobilien an die entsprechenden Ausschüsse weiter.

Zu diesem Punkt gab es erhebliche Diskussionen, ob es sich hierbei um eine freiwillige Leistung entgegen der Haushaltsgenehmigung der Landrätin handelt. Bürgermeister Klug merkt hierzu an, dass selbst wenn diese Förderrichtlinie in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, kein Verstoß gegen die Haushaltsgenehmigung vorliegt, sofern noch keine Mittel verausgabt worden sind.

Einen entsprechenden Zwischenbericht, wie sich der Haushalt entwickelt hat, müsse vereinbarungsgemäß bis zum 30.06.12 an die Landrätin abgegeben werden.

Weiterhin beschäftigte man sich mit der fünften Änderung der Wasserversorgungssatzung und der erneuten Erhöhung des Kubikmeterpreises, um diese an die Betriebskommission der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen. Der Magistrat wird damit der Haushaltsgenehmigung gerecht, wo genau beschrieben wird, dass Gebührenhaushalte entsprechend kostendeckend zu finanzieren sind und es nicht sinnvoll ist, jährlich eine entsprechende Unterdeckung auflaufen zu lassen.
Die Verbrauchszahlen wie schon mehrfach mitgeteilt, sind rückläufig aufgrund des demografischen Wandels auch in Laubach.

Weiterhin beschloss man die Durchführung des Seniorennachmittags für die Großgemeinde Laubach am 3. November.

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