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FDP Laubach: Etatentwurf 2009 genießt Vertrauen der Laubacher Liberalen

Laubach | Keine direkte Wahlempfehlung der Laubacher Liberalen

Laubach. Mit großer Mehrheit haben sich die Laubacher Liberalen auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung dafür ausgesprochen, im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl am 7. Dezember 2009, keine direkte Wahlempfehlung auszusprechen. Damit folgten sie einem Vorschlag, der ihnen zuvor von Jochen Kilp und Tim Metje vorgestellt und begründet wurde. Jetzt, so Kilp, sei es wichtig, jeden Laubacher aufzufordern, von seinem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen und seine Stimme für einen der Kandidaten abzugeben und damit deutlich zu machen, wem man die Verantwortung für die Entwicklung der Stadt in den kommenden sechs Jahren zu- aber auch anvertrauen wolle. Dass das Interesse in der Bürgerschaft groß sei, so Kilp, würden allein die Zahlen der Interessierten zeigen, die in der Vergangenheit die Gelegenheit genutzt hätten sich ein Bild von den Kandidaten zu machen. So seien bereits Anfang Oktober zu der von der FDP organisierten Kandidatenvorstellung im Solmser Hof mehr als 120 Bürger erschienen, um sich ein Bild von den Kandidaten zu machen. Vor kurzem seien es dann sogar fast 500 Bürger gewesen, die die Diskussion der Kandidaten in der Sport- und Kulturhalle besucht hätten: „Allein wer nicht zur Wahl geht,“ so der Laubacher Liberale, „bekommt letztlich den Kandidaten, den er gerade nicht will.“

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Haushalt 2009 im Mittelpunkt der Beratungen

Im Mittelpunkt der Beratungen der Liberalen stand indes der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf des Haushaltes 2009. In ihren Ausführungen machten Kilp und Metje deutlich, dass der wirtschaftliche Abschwung, der sich derzeit auf Bundes- und Landesebene ankündige, im kommenden Jahr auch vor Laubach nicht Halt machen werde: „Wir dürfen nicht erwarten, dass dieser Abschwung einfach an uns vorbei geht“, so Metje. Die aktuell gute Haushaltsituation basiere nämlich im Wesentlichen auf den Steuermehreinnahmen aus Einkommenssteuer, Grundsteuer sowie zumindest mittelfristig aus den so nicht noch einmal zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen. Für diese Steuermehreinnahmen seien in erster Linie aber nicht die Politik sondern vielmehr die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmer und Unternehmen hier vor Ort verantwortlich. Gerade die Unternehmer würden den derzeit herrschenden Gegenwind aber zu spüren bekommen und bräuchten daher in der Politik einen verlässlichen Partner. „Für den zu wählenden Bürgermeister“ so Metje „bedeutet das von Beginn an harte Arbeit. Eine lange Einarbeitungsphase, Experimente oder
Fehler kann und darf sich Laubach nicht leisten. Stattdessen müssen wir gemeinsam wichtige Dinge angehen, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt auch langfristig sichern.“ Hierzu zählt für den Laubacher Liberalen im Besonderen die Effektivität und Organisation der städtischen Liegenschaften, und damit auch die Dorfgemeinschaftshäuser: „Wir dürfen die Bürger nicht in den Glauben lassen, dass hier alles zum Besten bestellt ist.“ Wolle man die Dorfgemeinschaftshäuser nämlich langfristig erhalten, müsse schon jetzt damit begonnen werden, die Verantwortung hierfür Schritt für Schritt auf die Bürger und Vereine in den Stadtteilen zu übertragen. Nur dort kann ein Verantwortungsbewusstsein der Nutzer und eine Identifikation mit „ihrem Haus“ generiert werden, dass etwa im Hinblick auf Energieeinsparungen, dringend notwendig sei. Der Weg, den die Stadtverwaltung mit dem Dorfgemeinschafthaus in Altenhain ab dem kommenden Jahr erstmals beschreite, sei genau der richtige, nur stehe man hier eben noch am Anfang. Weitere ähnliche Initiativen müssten folgen.

Lob für Engagement in der Kultur- und Tourismusförderung

Gleiches, so der FDP-Stadtverordnete Eberhard Roeschen, gelte für die Bereiche Kultur und Tourismus. Hier müsse klar gesagt werden, dass wir allen unseren Nachbargemeinden in unserem Angebot weit voraus sind. So verfügen etwa weder Grünberg noch Hungen über ein, dem Blues- oder Orgelfestival vergleichbares Ereignis, das in dem konkreten Fall seit Jahren weit über die Grenzen Hessens eine große Bekanntheit genieße und das letztlich mit einer gewissen Regelmäßigkeit jedes Jahr Geld in die Kassen der ortsansässigen Gewerbebetriebe spüle. Richtig sei in diesem Zusammenhang zudem die nun erfolgte Eingliederung in das Sterne-Bewertungssystem, das es den Gästen ermögliche, anhand objektiver Bewertungskriterien unter den bestehenden Angeboten das für sie Beste herauszufinden und auszuwählen. Die Gastronomen, Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen sporne es zudem an, könne man doch jetzt mit bis zu fünf Tourismussternen für sein Angebot werben. Daneben, so Roeschen weiter, bieten wir mit dem Schlosspark ein Kleinod im Herzen der Stadt, das ebenfalls hessenweit seines Gleichen suche und – auch aufgrund einer entsprechenden FDP-Initiative – nach der Öffnung des unteren Schlossparkbereiches auf lange Zeit nicht finden werde. Der Liberale machte aber auch deutlich, dass die Erfolge der Vergangenheit keinen Grund zum Ausruhen darstellen dürfen. Neue Ideen, wie der Laubach-Duathlon oder die Krimilesungen, zeigten aber, dass dies auch in der Stadtverwaltung so gesehen werde.

Radwegebeschilderung muss ausgebaut werden

Für die Radwege in und um Laubach erinnerte Dr. Ulrich Kammer an die Notwendigkeit einer hinreichenden Beschilderung, die es ermöglichen müsse, dass Radfahrer aus als allen Teilen Hessens auf ihrem Weg in den Vogelsberg in Laubach und Umgebung nicht plötzlich die Orientierung verlören. Hier sei aber ebenfalls einiges passiert, wenn etwa auf Initiative der FDP, Geld für den Ankauf der von Hungen kommenden ehemaligen Bahntrasse in den Haushalt eingestellt worden sei und ein Ankauf derzeit nur noch an den überhöhten Forderungen der Deutschen Bahn scheitere. Als nicht uneingeschränkt hilfreich kritisierten die Laubacher Liberalen in diesem Zusammenhang das Verhalten der Stadt Hungen und des Hungener Bürgermeisters Weber (SPD), die den Forderungen der Bahn - aus der Ferne betrachtet - ohne große Gegenwehr entsprochen hätten. Wenn ein Quadratmeter Wald einen Wert von unter 50 Cent habe, könne man für die durch diesen Wald führende Bahntrasse – noch dazu nach dem Abtransport der Schienen – nicht einfach 1,50 Euro pro Quadratmeter zahlen, so die Laubacher Liberalen. Auch hier zeige sich die Wichtigkeit einer Persönlichkeit an der Spitze der Laubacher Stadtverwaltung, die sich gegenüber solchen, manchmal sicher unbequemen Verhandlungspartnern durchsetzen könne und – wo notwendig – auch mal „klare Kante“ zeigen könne, so Dr. Kammer abschließend.

Interkommunale Zusammenarbeit nur wohldosiert effektiv

Für Kilp und Metje ist aber auch dieser Sachverhalt nur ein weiteres Beispiel für die Wichtigkeit einer engeren Zusammenarbeit der Ostkreisgemeinden. In ihr, so die beiden Liberalen, stecke, wenn richtig genutzt, ein ungemeines Potenzial. Nur dürfe man die interkommunale Zusammenarbeit eben auch nicht als Allheilmittel verstehen, dessen Ausrufen allein, bereits alle Probleme löse. Gerade im Hinblick auf die Bürger, die nicht uneingeschränkt mobil seien, müssten die wichtigsten Angebote nach wie vor hier vor Ort bereit gestellt werden. Ebenso könne man nur von einem starken Partner profitieren. Ein schwacher Partner berge stattdessen die Gefahr eines baldigen Stillstandes, weshalb auch eine Einsparung von vielleicht 2000 Euro niemals eine Auslagerung von Aufgaben rechtfertige, wenn dadurch die Laubacher Bürger gezwungen seien – etwa für die Beantragung eines Personalausweises – erst in eine unserer Nachbargemeinden zu fahren. Nur wohldosiert könne man hier positive Effekte erzielen. In diesem Zusammenhang dankten die Laubacher Liberalen dem gesamten Verwaltungsteam, das mit beispielhaftem Einsatz eine hervorragende Arbeit leiste.

Wechsel in der Straßenbeleuchtung positiv

Lobende Worte fanden die Laubacher Liberalen schließlich auch für den kürzlich in Laubach begonnenen Wechsel in der Beleuchtung der Straßen und Gehwege. So sei es nicht nur kostensparend, wenn statt bisher zwei Lampen nunmehr eine Lampe pro Straßenlaterne ausreiche und damit bei gleicher Leuchtkraft jährlich bis zu 6000 Euro gespart werden könnten. Eine Abkehr von der Verwendung von Quecksilberlampen, so Kilp und Metje, bedeute auch für die Umwelt eine deutliche Entlastung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. Heute noch Quecksilber zu verwenden, in Bereichen in denen dies nicht absolut zwingend sei, sei falsch, handele es sich dabei doch um ein Vergehen gegenüber der Umwelt und damit auch gegenüber kommenden Generationen. Die Stellen, etwa in der Laubacher Innenstadt, die als Teil der Stadtführungen den besonderen Charme Laubachs ausmachen, merkte etwa Stadtrat Kurt Knoll an, seien aber in der gewohnten Form zu erhalten, schließlich gehe es hier auch um touristische Aspekte, die zu den Einsparbemühungen der Verwaltung in ein angemessenes Verhältnis zu setzen seien. Den jetzt vorgenommene Glühmittelaustausch, der genau diese Aspekte berücksichtige, nannte Knoll daher als eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die beiden von den Laubacher Liberalen schon lange verfolgten Schwerpunkte Tourismus und Haushaltskonsolidierung durch effektive Einsparungen in einen guten Einklang gebracht werden könnten. Den Nebeneffekt, dass Laubach nunmehr in gelbem Licht erstrahle, werteten Kilp und Metje abschließend mit einem Augenzwinkern als durchaus positiv, schließlich sei bei allem schwarz, rot und orange, das derzeit in Laubachs Straßen mal mehr und mal weniger leuchte, ein wenig gelbes Licht, dass sich auf die wesentlichen Fragen konzentriere, ein wichtiger und richtiger Ausgleich.

Konsequenz dieser Gesamtbewertung war die Empfehlung der Laubacher Liberalen an ihre Stadtverordnetenfraktion, dem Haushalt 2009 zuzustimmen.

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