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Friedenskooperative Laubach-Grünberg-Mücke veranstaltet Themenabend: Empörung über den Umgang mit Wolfgang Thierse

Laubach | Anlässlich ihres dritten diesjährigen Themenabends zum Problem „rechtsextreme Parteien im gegenwärtigen Europa“, den die Friedenskooperative Grünberg-Laubach-Mücke am vergangenen Dienstag veranstaltete, zeigte sich Empörung über den Umgang mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker hatte am 1. Mai an einer Sitzblockade gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Prenzlauer Berg teilgenommen. Er verließ nach Aufforderung der Polizei widerspruchslos die Fahrbahn, muss sich jedoch nun gegen Angriffe des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehren. Dabei, so die einstimmige Einschätzung der FK, sei Thierse lediglich Pflicht und Recht als Staatsbürger nachgekommen, rechtsextreme Aufmärsche zu stören bzw. zu verhindern. Dies sei gerade als Politiker und Staatsmann seine oberste Pflicht. Die Aufforderung zum Rücktritt seitens Wendt sei daher nicht nur eine Frechheit sondergleichen, sondern zeige auch, wie wenig eigeninitiativliche Zivilcourage von bestimmten Kräften des Staates – entgegen aller Lippenbekenntnisse – im konkreten Fall geschätzt werde. Im Fall eines ungünstigen Ausganges für Thierse werde, so die einhellige Meinung, die Bereitschaft des Einzelnen zur zivilen Courage noch mehr geschwächt.
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Zustande gekommen war die Debatte über Thierse im Rahmen des Themenabends, bei dem Dietmar Poschpiech über die rechtsextreme ungarische Jobbik-Partei referierte, die die Ausgrenzung und Vertreibung der Roma zum Ziel hat. Ähnliche Tendenzen fänden sich auch in Rumänien und Bulgarien, wobei das Kernproblem in der Nichtakzeptanz einer pluralistischen Gesellschaft und dem unbedingten Zwang zur Assimilation von Minderheiten bestehe.
Roland Wilhelm sprach über die niederländische PVV, eine Partei, die lokal hohe Wahlergebnisse erzielt hat und von der sich die niederländischen Christdemokraten unter Führung von Ministerpräsident Jan Pieter Balkenende nicht eindeutig distanzieren wollen. Diese hatten sogar bis November 2006 mit der PVV eine Koalition gebildet. Die PVV fordert ein Koranverbot, eine Kopftuchbesteuerung, die Abschiebung muslimischer Bürger und deutliche Zuwanderungsbegrenzungen.
Auch in Großbritannien zeigen sich, wie Barbara Wilhelm darlegte, rechtsextreme Tendenzen. Diese manifestieren sich in de Partei UKIP, die vor allem konservative Wähler anzieht, welche die britische Europapolitik und den Verbleib ihres Landes in der EU ablehnen; dann gibt es die noch extremere BNP, zu deren Anhänger viele traditionellen Labour-Wähler zählen, die mit dem „Modernisierungskurs“ der alten Arbeiterpartei seit 1993 zutiefst unzufrieden sind. Ziel der lärmenden Diskriminierungskampagnen von BNP sind „Zuwanderer“ aus dem Commonwealth, die seit Jahrzehnten Bürgerrechte genießen, sowie immigrierte Muslime. Beide Parteien sind – untypisch für Rechtsextreme – argumentativ recht geschickt.
Bei aller Unterschiedlichkeit, so stellte Roland Wilhelm fest, zeigen die rechtsradikalen Parteien im modernen Europa viele Gemeinsamkeiten: Sie betonen erstens eine naturgegebene Zugehörigkeit aller Menschen zu einem als „Ethnie“ (Abstammungsgemeinschaft) oder „Rasse“ verstandenen Volk (zu einer Nation) und folgern daraus, dass die biologische Abstammung bzw. die kulturelle Prägung der Menschen so stark sei, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei. Zweitens wird aus den ethnischen, kulturellen, geistigen und biologischen Unterschieden eine „Ungleichheit“ der Menschen abgeleitet, woraus sich zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz ergeben. Von diesen beiden Voraussetzungen aus ist es nur ein kleiner Schritt zum „Antipluralismus“ und zum „Autoritarismus“, welcher den demokratischen Nationalstaat durch eine autoritär geführte „Volksgemeinschaft“ ersetzen will. Gerade vor dem Hintergrund dieser Informationen, so das Fazit, sei der Umgang mit Thierse als couragiertem Politiker nicht zu akzeptieren.

Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
11.097
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 07.05.2010 um 22:27 Uhr
Vielen Dank für den Interessanten Artikel! In der Tat muss man das Engagement von Herrn Thierse loben statt ihn zu kriminalisieren. Statt Herrn Thierse für seine Zivilcourage im Kampf gegen die alten und neuen Nazis anzugreifen sollte Herr Wendt lieber mal die Richter und Gerichte fragen, warum Sie regelmäßig Aufmärsche der Rechten mit der Begründung auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ermöglichen anstatt sie zu verbieten bzw. den seitens der Kommunen ausgesprochenen Verboten statt zu geben. Und Herr Wendt sollte lieber mal genauer hinsehen, wenn es rechtes Gedankengut in den Kreisen der Polizei gibt. Denn nicht nur für mich gilt nicht erst seit den Erfahrungen von 1933-45: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" und darum ganz klar: "Keinen Fußbreit den Faschisten!". Und von daher hat Herr Thierse nicht nur Art. 20 Abs. 4 GG absolut korrekt gehandelt.
9
Roland Wilhelm aus Laubach schrieb am 11.05.2010 um 23:51 Uhr
Was genau Thierse bei der Demo machte kann in einem kurzen Video unter "Thierse" und SPIEGEL ONLINE erkannt werden.
Sabine Glinke
5.280
Sabine Glinke aus Wettenberg schrieb am 12.05.2010 um 10:38 Uhr
Lieber Herr Wilhelm,
gibt es einen Link zu dem Video? Den könnte man hier direkt einfügen.
Christian Momberger
11.097
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 12.05.2010 um 16:59 Uhr
Hier der Link, den Herr Wilhelm wohl meint:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692543,00.html
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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