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FDP: Haushaltskonsolidierungskonzept im Grundsatz zustimmungsfähig

Laubach | Im Grundsatz ist das überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept zustimmungsfähig. Dies stellten der Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Wolfgang Mersmann, sowie der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Tim Metje, anlässlich der Vorlage des überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzeptes heraus. Das überarbeitete Konzept erfüllt nach Ansicht der Liberalen, die von der Kommunalaufsicht gemachten Vorgaben. Mit dem Ziel vor Augen, Laubach einen genehmigten Haushalt zu verschaffen, werde man daher dem neuen Konzept in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen. Beide Liberale machten aber auch deutlich, dass ihnen diese Zustimmung erhebliche Bauchschmerzen bereite.

Grundsteuererhöhung trifft gerade die Schwachen

Gerne hätte man etwa die Anhebung der Grundsteuer B durch weitere nachhaltige Einsparungen verhindert. Die Erhöhung der Grundsteuer B, so die Liberalen, treffe jeden Mieter, jeden Eigentümer und belaste vor allem diejenigen, die wenig haben, deutlich mehr als Andere. Gerade Familien mit Kindern würden besonders unter den höheren Abgaben leiden. Deshalb habe man eine
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Zustimmung zum einen immer von gleichzeitigen Einsparsparbeschlüssen abhängig gemacht. Zum anderen werde man die Erhöhung alsbald wieder auf den Prüfstand stellen, wenn die größten Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst einmal abgefangen seien. Eine, wie verschiedentlich geforderte Vereinbarung eines verbindlichen Anstieges für die nächsten vier Jahre, werde es mit den Liberalen nicht geben. „Wir dürfen nicht immer nur über Erhöhungen beschließen, wenn es möglich ist, müssen wir auch über Absenkungen sprechen“, so Metje.

Gewerbesteuererhöhung ist falsches Signal zur falschen Zeit

Erhebliche Bauchschmerzen plagen die Liberalen auch bei der geplanten Gewerbesteuererhöhung. Dass weder Handlungsgemeinschaft noch Freie Wähler oder Grünen in den Ausschüssen Bedenken angemeldet hätten, ist für die Liberalen das falsche Signal. „Die durchschlagende Wirkung der internationalen Finanzkrise auf die Gemeinden, die zum Teil überhaupt keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt haben, zeigt doch, dass die Gewerbesteuer kein stabiles Fundament für die Kommunalfinanzen ist. Noch dazu ist sie für die Unternehmen mehr als ein bürokratisches Ärgernis“. Stattdessen sprachen sich Mersmann und Metje für ein neues Gemeindefinanzsystem aus, das mit großer Transparenz dazu beitrage, dass sich alle Bürger und nicht nur die wenigen Gewerbebetriebe für ihre Gemeinde verantwortlich fühlen. Dies erreiche man nach Ansicht der FDP unter anderem durch einen aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer verbunden mit eigenem Hebesatzrecht. Dies sichere die Finanzautonomie der Gemeinden und stärke die Demokratie vor Ort.

Tourismusförderung darf nicht aufgegeben werden

Ebenfalls kritisch sehen die Liberalen die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehene Absenkung der Tourismusförderung um 55.000 Euro, was einer Halbierung des bisherigen Ansatzes nahekomme. In diesem Zusammenhang appellierten sie an die SPD, den angedachten Austritt der Stadt Laubach aus drei Tourismusorganisationen nicht weiter zu verfolgen. Ein solcher Schritt würde dem Tourismusstandort Laubach nachhaltig schaden. Der jetzige Geschäftsführer der Tourismusgesellschaft verlasse Laubach nicht nur, weil er in Marburg wohne. Er tue dies wohl auch, weil er dort einen erheblich größeren Gestaltungsspielraum geboten bekomme. Hiervor dürfe man nicht die Augen verschließen, so der Stadtverordnete Eberhard Roeschen. Ausdrücklich begrüßt wurde seitens der Liberalen das von ihrem Mitglied Dr. Ulrich Kammer ausgearbeitete Konzept eines kreisweiten Radwegenetzes. Dieses basiert auf der Einbeziehung von befahrbaren Alternativrouten und einer deutlich verbesserten Beschilderung. Was Ulrich Kammer hier vorgelegt habe, so Mersmann, Metje und Roeschen, verdiene große Anerkennung und kann zu einem großen Schritt für die Laubacher Tourismuspolitik werden.

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