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Akteneinsichtsausschuss zur Dorfschmiede gGmbH beendet seine Tätigkeit.

Laubach | In seiner letzten Sitzung konnte sich der Akteneinsichtsausschuss, der die finanziellen Vorgänge rund um die Dorfschmiede und die Verstrickung der Stadt Laubach in Schulden und Darlehen des kirchlichen Projektes aufklären soll, nicht auf eine einvernehmliche Bewertung des Laubacher Engagements einigen.

Immerhin hatte man schon im Februar 13 Seiten über den Ablauf der Finanzereignisse beschlossen, als Corona eine lange Pause erzwang. Letzten Donnerstag ging es um die Bewertung der Vorgänge. Ausschussvorsitzender Hartmut Roeschen (SPD) hatte auftragsgemäß eine dreiseitige Vorlage erstellt, mit der aber FW und CDU nicht einverstanden waren und die infolgedessen keine Mehrheit fand.
Umgekehrt konnten FW und CDU aber auch keine eigenen Formulierungen durchsetzen, weil es eine Stimmengleichheit von 4 : 4 (FW+CDU : SPD+BfL+FBLL) gab. Der Vertreter von Bündnis90/Die Grünen hatte vorzeitig die Sitzung verlassen. Die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses ist damit beendet und der Vorsitzende wird demnächst in der Stadtverordnetenversammlung vortragen, worauf sich der Ausschuss schon früher geeinigt hatte.

Der Anfang und der Schluss des (nicht angenommenen) Vorschlages von Hartmut Roeschen seien hier wieder gegeben:

Mehr über...
Laubach (819)
„Der Akteneinsichtsausschuss sieht keine einklagbaren Versäumnisse des Bürgermeisters als Vertreter der Stadt Laubach in der Gesellschafterversammlung der Dorfschmiede gGmbH.

Ob die Stadt Laubach Schadensersatzansprüche geltend machen kann oder selbst Ziel von Schadensersatzansprüchen sein kann, vermag der Akteneinsichtsausschuss auf Grund fehlender juristischer Expertise nicht zu beurteilen.

Allerdings sieht der Ausschuss politische Versäumnisse beim Bürgermeister, den anderen Verantwortlichen und bei weiteren Beteiligten, welche hier zusammengefasst werden sollen.
(…)
Der „Gesamtkonzern Laubach“ ist bei der Dorfschmiede engagiert mit 600.000.-€ Hessen-Darlehen, 323.000.-€ Darlehen der Stadtwaldstiftung, 100.000.-€ Schenkung der Stadtwaldstiftung. Die Darlehen sind z. T. sehr langfristige Darlehen ohne Zinsleistung und mit geringer Tilgungsrate. Wegen ihres Engagements von über 1 Mio Euro sollte die Stadt Laubach darauf hinwirken, mindestens eine 51%-Mehrheit beim Stammkapital der Dorfschmiede gGmbH zu erhalten.

Das Projekt Dorfschmiede ist von der Idee her ein geniales Projekt. Aber es verfolgt zu viele Zwecke gleichzeitig: Tagespflege, ärztliches Sprechzimmer, Denkmalspflege, dörflicher Versammlungsraum, Sozialwohnungen, Dorfladen.

Das Projekt war von Anfang an zu knapp kalkuliert.

Der Geschäftsführer erhielt zu wenig Beratung und Beeinflussung durch die Stadt Laubach.

Das Projekt Dorfschmiede schmälert deutlich das Vermögen der Stadtwaldstiftung. Da mehr Mittel auf Grund des Klimawandels in den Umbau des Waldes investiert werden müssen, bleibt weniger oder nichts übrig für die Vereinsförderung und die anderen von der Stadtwaldstiftung finanzierten Sozialprojekte.

Das Projekt wird bis 2042 den Haushalt der Stadt Laubach mit jährlich 25.000.-€ belasten. Dieses Geld wird anderen freiwilligen Leistungen der Stadt fehlen.

Hier wird einer der neun Stadtteile bevorzugt behandelt. Wie wird die Antwort der Kommunalpolitik lauten, wenn andere Stadtteile unter Verweis auf die Dorfschmiede ebenso städtisches Engagement für ein ähnliches Sozialprojekt einfordern sollten?“

 
 

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.710
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 27.09.2020 um 18:11 Uhr
Danke für den sehr sachlich gehaltenen Artikel.

Was ich politisch nicht verstehe ist
folgender Satz:

(.......) "Der Vertreter von Bündnis90/Die Grünen hatte vorzeitig die Sitzung verlassen. Die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses ist damit beendet und der Vorsitzende wird demnächst in der Stadtverordnetenversammlung vortragen, worauf sich der Ausschuss schon früher geeinigt hatte." (.......)

Was hat der / die Parlametarier dieser Fraktion sich dabei gedacht?

Wenn ich es richtig verstehe, hat die ganze Arbeit des Ausschusses wegen der Stimmengleichheit in der Endabstimmung politisch Nichts ergeben.

Kein Mangel, kein Fehlverhalten, keine strukturellen Probleme etc. ist wegen dieser einen Person aktenkundig.

Da hilft auch nicht der im Artikel angedeutete Weg über die Gerichte weiter. Erfahrungsgemäß gibt es ja zwischen gerichtsverwertbaren Fakten (und darauf aufbauend Gerichtsverfahren) und öffentlich Bekanntem (also in der Regel keine Tatsachen, welcher zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens führen können) ein großer Graubereich. Genau diesen Bereich kann nach der momentanen Rechtsprechung ein Untersuchungsauschuss (d.h. auf lokaler Ebene ein Akteneinsichtsausschuss) "ausleuchten", da dort die Amtsträger sich nicht "wegducken" können und den Vertretern des Parlaments wahrheitsgemäß Rede und Antwort stehen müssen.

Liebe/r "Grüne", so kann Demokratie nicht funktionieren. Unter allen Umständen sind die Rechte der gewählten Parlamenten - gerade gegenüber den oft selbstherrlichen Verwaltungen - zu wahren. Ein "zahnloses" Parlament ist eindeutig rausgeschmissenes Geld, dann kann man / frau auch ein paar immer Beifall klatschende und gut bezahlte Watschenfrauen und Watschenmänner (für die dann sicher hochkochende öffentliche Meinung) hinstellen. Demokratie braucht den alltäglichen politischen Kampf um die besten Lösungen.

Gelingt eine "beste Lösung nicht" dann ist das öffentlich zu machen, damit der Wähler beim nächsten mal weiss wen sie /er nicht zu wählen hat.
Hartmut Roeschen
628
Hartmut Roeschen aus Laubach schrieb am 29.09.2020 um 10:29 Uhr
Der Vertreter von Bü90/Gr, der immer verantwortungsvoll und kooperativ in Laubach Politik gestaltet, verfolgte hier seine eigene Strategie, nämlich das Thema aus dem Bürgermeisterwahlkampf heraus zu halten. Er stellte daher einen entsprechenden Antrag auf Vertagung bis nach Weihnachten. Außerdem wollte er eine Ehrenerklärung für den Geschäftsführer der Dorfschmiede verabschieden lassen. Beides gelang ihm nicht. So zog er die Konsequenzen.
Hartmut Roeschen
628
Hartmut Roeschen aus Laubach schrieb am 29.09.2020 um 10:29 Uhr
Der Vertreter von Bü90/Gr, der immer verantwortungsvoll und kooperativ in Laubach Politik gestaltet, verfolgte hier seine eigene Strategie, nämlich das Thema aus dem Bürgermeisterwahlkampf heraus zu halten. Er stellte daher einen entsprechenden Antrag auf Vertagung bis nach Weihnachten. Außerdem wollte er eine Ehrenerklärung für den Geschäftsführer der Dorfschmiede verabschieden lassen. Beides gelang ihm nicht. So zog er die Konsequenzen.
Hartmut Roeschen
628
Hartmut Roeschen aus Laubach schrieb am 29.09.2020 um 10:34 Uhr
Das war vielleicht etwas unglücklich gehandhabt.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Hartmut Roeschen

von:  Hartmut Roeschen

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Interessensgebiet: Laubach
Hartmut Roeschen
628
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