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Schön: Neuer Naturkindergarten in Freienseen kann im August eröffnen – Unschön: Auf das Wort von Ulf Häbel und Björn Erik Ruppel ist kein Verlass

Laubach | Die engagierten Eltern vom Naturkindergarten Seenbachtal e.V. können aufatmen, die Stadtverordnetenversammlung Laubach beschloss, das Defizit der neuen Kita zu übernehmen, genauso, wie schon seit Jahren das Defizit der Oberhessischen Diakonie im Kindergartenbereich ausgeglichen wird. Allerdings gelten für den neuen Verein strengere Regelungen als für die OD und als zunächst an einem Runden Tisch zwischen den Fraktionen und den Eltern vereinbart worden war:

So muss der Verein schon im Vorjahr eine bestimmte Mindestbelegung nachweisen, um im Folgejahr die weitere Förderung zu erhalten. Dadurch wird kontinuierliche pädagogische Arbeit erschwert, weil ständig das Damokles-Schwert „Finanzproblem“ über dem Kindergarten hängt.


Außerdem entscheidet die Stadt Laubach bei der Aufnahme von Kindern mit und muss sich der Verein verpflichten, auf eine „Privilegierung“ seiner Kinder bei der Aufnahme in die evangelische Grundschule in Freienseen zu verzichten (was allein Sache von Kirche und Verein sein kann).


Diese Regelungen schränken die Vereinsarbeit der Eltern unnötig ein und waren eine Woche vorher an einem
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Laubach (795)
„Runden Tisch“ ALLER Parteien auch SO nicht verabredet worden. Denn da war der Magistrat lediglich allgemein beauftragt worden, mit dem Verein einen Vertrag analog zum Vertrag mit der Oberhessischen Diakonie abzuschließen, ohne dass einschränkende Fesseln formuliert worden wären. Die Herren Ruppel (CDU) und Häbel (FW) hatten sich am Runden Tisch mit dem Ergebnis einverstanden erklärt. In den darauffolgenden Tagen gab es per Mail noch einige textliche Veränderungswünsche, die Moderator Hartmut Roeschen in das Ergebnis einbaute, dann versandte er jeweils den neuen Text an die Beteiligten - offen und transparent für alle. Von CDU oder FW kamen keine neuen Vorschläge.


Aber in der Stadtverordnetenversammlung präsentierte dann Björn Erik Ruppel im Namen von Freien Wählern und CDU einen eigenen Antrag mit unter anderem den bereits oben genannten Inhalten, womit deutlich vom Ergebnis des Runden Tisches abgewichen wurde. Außerdem stand dort drin und wurde anschließend mit FW-CDU-Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Laubach in der Unteren Langgasse eine neue U3-Gruppe eröffnen wird. Das mag sinnvoll sein, aber es hat mit dem eigentlichen Thema des Naturkindergartens in Freienseen nichts zu tun und wurde auch vorher am Runden Tisch nicht besprochen.


Dirk Hofmann (FBLL), Michael Köhler (Grüne) und Hartmut Roeschen (SPD) fühlen sich von Ruppel und Dr. Häbel veräppelt. Manchmal vereinfacht es die Beschlussfassung, wenn sich Parteien im Vorfeld von parlamentarischen Entscheidungen absprechen und Vereinbarungen treffen. So auch jetzt: Am 1. August möchte der neue Kindergarten eröffnen. Es sollte in parteiübergreifender Zusammenarbeit zügig „die Kuh vom Eis geholt werden“. Wird das noch in Zukunft mit Ruppel und Häbel, mit CDU und FW, funktionieren? – Nach diesen aktuellen Erfahrungen muss man feststellen: leider Nein.
Was soll ein Runder Tisch, wenn hinterher zwei Parteien etwas Anderes präsentieren? Und das dann mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament durchsetzen.

Von anderen verlangen FW und CDU die „sachbezogene Zusammenarbeit“, und zwar „über die Parteigrenzen hinweg“, in Wirklichkeit handeln sie nach dem Motto „Wir halten uns dann an Vereinbarungen, wenn uns das Ergebnis passt.“ Arroganz der Macht.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.673
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.06.2020 um 10:03 Uhr
Ich beziehe mich kurz auf den Satz: (......) " ... in Wirklichkeit handeln sie nach dem Motto „Wir halten uns dann an Vereinbarungen, wenn uns das Ergebnis passt.“ Arroganz der Macht." (.......)

Es ist schon ein großer Zufall (oder vielleicht auch nicht?), dass sowohl der Artikeleinsteller wie auch ich bei einem ähnlich gelagerten "Fall" (Berichterstattung einer Parlamentsaktivität Anfang dieser Woche - einmal in Laubach und einmal in Giessen*) zur selben politischen Urteil kommen.

Der Regierungsblock hat (zumindest ab und an) die Tendenz "Arroganz der Macht" zu praktizieren gegenüber der Opposition.

Bevor der Verdacht aufkommt, ich habe bei Herrn Roeschen abgeschrieben. Nein mein Artikel war schon vor drei Tagen auf dem Schmierpapier fertig. Habe erst gestern Zeit gehabt ihn einzustellen.)




*
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/134064/arroganz-der-macht-ein-beispiel-aus-einem-unermesslichen-meer/
Hallo Lieber Leser
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von:  Hartmut Roeschen

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Interessensgebiet: Laubach
Hartmut Roeschen
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