Weniger wäre mehr gewesen: Stadtparlament beschließt Bebauungsplan für ehemaliges Singalumnat

Laubach | Nach dem Studium von 400 Seiten Text und Plan sowie nach stundenlangen Diskussionen beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2020 mit der Bürgermeistermehrheit von Freien Wählern und CDU, dass die Firma GADE-Bau aus Kirchhain drei Wohnblocks mit vier Etagen und 50 Wohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße bauen soll. Das Bauvorhaben wird voraussichtlich bis 2027 andauern. Ein gutes Dutzend interessierte Anwohner verfolgten die Diskussion.

Die wichtigsten Argumente von Befürwortern und Gegnern des Projektes (SPD, Grüne, BfL, FBLL):

Pro:
Der „Schandfleck“ komme endlich weg. Lang genug hätte das ehemalige Singalumnat leer gestanden, es werde Zeit, dass endlich etwas passiere (Dirk Osswald, FW).
Laubach brauche neue Einwohner (ca. 120 Neubürger sind zu erwarten) und dafür solle man keine Baugebiete auf der grünen Wiese ausweisen, sondern Brachflächen nutzen (Peter Klug, FW) .

Der Durchführungsvertrag zum Projekt zwischen Stadt und GADE-Bau sei sehr gut zu Gunsten von Laubach ausgefallen (Björn-Erik Ruppel, CDU): Die Baufirma beteiligt sich mit 10.000.-€ an möglichen Prozesskosten der Stadt in Zusammenhang mit dem Projekt; der Baustellenverkehr wird NUR über die Johann-Seb.-Bach-Str. abgewickelt- nicht über benachbarte Straßen; der jetzige Feldweg links der Ruine geht an GADE-Bau, aber ein Fußweg von 1,50 m zum Ramsberg bleibt erhalten; die Anzahl der notwendigen Pkw-Stellplätze pro Wohnung auf dem Grundstück, die der Bauherr schaffen muss, darf nur mit Erlaubnis des Stadtparlamentes von jetzt 1,4 auf 1,2 abgesenkt werden – der Magistrat allein entscheidet hier nicht.

Wenn man heute im Stadtparlament weitere Änderungen an Plan oder Durchführungsvertrag beschließe, dann verabschiede sich der Investor (Dirk Osswald, FW).

Die Kritiker des Projektes sprachen länger und brachten mehr vor.

Contra:

Man wolle auch, dass auf dem Gelände endlich etwas passiere, aber dieses Projekt sei für das Musikerviertel überdimensioniert (Michael Köhler, Grüne; Dirk Hofmann, FBLL).

So schnell komme der „Schandfleck“ gar nicht weg, denn es werde bis 2027 gebaut werden. Besser sei es, die Stadt entwerfe einen neuen Bebauungsplan, der 30 statt 50 Wohnungen in drei statt vier Etagen und 2 Pkw-Stellplätze pro Wohnung vorgebe. Die Stadt müsse den jetzigen Alt-Eigentümer durch Kontrollen und sanften Druck verkaufswillig machen. Im Raum stünden 600.000.-€, die der Alt-Eigentümer erlösen wolle, obwohl das Gelände in Wirklichkeit bloß 250.000.-€ Wert sei. Bei einem niedrigeren Verkaufspreis entfalle für einen Neu-Investor der Druck, möglichst 50 Wohnungen bauen und veräußern zu müssen (Hartmut Roeschen, SPD).

Dirk Hofmann, FBLL, sah vor allem im Durchführungsvertrag einen bedeutenden Nachteil für die Stadt Laubach: Indem die Stadt dem Investor GADE-Bau garantiere, dass die Joh.-Seb.-Bach-Straße für schwere Baustellenfahrzeuge geeignet sei, was sie aber als 60 Jahre alte Straße in Wirklichkeit nicht sei, könne sich der Investor nach Ende der Bauarbeiten um die Beseitigung der entstandenen Schäden herum drücken.

Michael Köhler, Grüne, stellte das gesamte Planungsverfahren in Frage, denn die Ruine des ehemaligen Singalumnats unterliege nicht mehr dem Bestandsschutz, sei infolgedessen „Außenbereich“ und nicht „Innenbereich“ nach dem Baugesetzbuch, was dazu führe, dass nicht das sogenannte „Beschleunigte Verfahren“ bei der Bauplanung hätte angewendet werden dürfen. Zur Begründung führte er ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel an. Auch Hartmut Roeschen sah hier Klärungsbedarf und verwies auf das entsprechende Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Am Ende der Debatte beantragte Michael Köhler die nochmalige Offenlage des Bebauungsplans, denn nach der Offenlage im Herbst letzten Jahres (hier können öffentliche Einrichtungen und Anwohner ihre Anregungen und Bedenken vorbringen) sei eine gravierende Veränderung des Plans vorgenommen worden: das Maß der überbaubaren Grundstücksfläche (Grundflächenzahl) wurde von 40 Prozent auf 60 Prozent angehoben. FW-CDU lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag Köhlers ab.

Direkt danach wurde der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Johann-Sebastian-Bach-Straße mit 15 Stimmen von FW und CDU bei elf Nein-Stimmen von SPD, Grünen, BfL und FBLL beschlossen.

Der Verein „Lebenswertes Laubach“, der die Interessen der Anwohner vertritt, will prüfen, ob er mit einem Normenkontrollverfahren Rechtsmittel gegen den beschlossenen B-Plan einlegen wird.

Wenn einer bauen will, dann tut er es auch.

Sehr geehrter Herr Roeschen; wie schätzen sie politisch die von Ihnen angesprochenen Tatsache des Zeitdrucks von Seiten des Investors ein.

< Sie haben das in den folgenden Satz gegossen: (.....) "Wenn man heute im Stadtparlament weitere Änderungen an Plan oder Durchführungsvertrag beschließe, dann verabschiede sich der Investor (Dirk Osswald, FW)." (.......) >

Der Investor hat bereits beim Aufstellungsbeschluss vor einem Jahr betont, dass bestimmte Vorgaben wie Gebäudemaße, Stellplatzschlüssel u.a. eingehalten werden müssen, ansonten würde man das Projekt beenden. Mit dieser Drohkullisse war von vornherein klar, dass wir Anwohner nicht viel ausrichten können, da die Befürworter des Projektes alles unternehmen wollten, um das alte Singalumnat endlich zu beseitigen. Damit hat man natürlich keine starke Verhandlungsposition.

Herr Wenig täuscht obige Aufnahme, oder handelt es sich bei Ihrer Straße um eine recht kleine ? 50 Wohneinheiten mit PKW Stellplätzen würde doch auf Kosten der Wohnqualität für alle Anwohner gehen ? Gibt es dort schon größere Wohnhäuser ?

Die Aufnahme täuscht nicht. Im gesamten Viertel gibt es auf den Straßen Stellplatzmarkierungen, jeweils versetzt, um den Verkehr zu beruhigen und so angeordnet, dass keine Einfahrten versperrt sind. Diese Stellplätze sind abends und an den Wochenende ziemlich ausgeschöpft.
Wir hatten gefordert, dass auf dem Baugrundstück ein Stellplatzschlüssel von 1,75 ferstgelegt wird, um zu vermeiden, dass es auf den Straßen zu eng wird.
Am Ende sind 1,4 herausgekommen, kann aber auf auf 1,2 abgesenkt werden.
Die Baufirma hat immer argumentiert, dass die Wohnungen barrierefrei für ältere Menschen konzipiert werden.
In Laubach ist man auf ein Auto angewiesen. Viele benötige ein Auto, um nach Gießen, Lich, Frankfurt usw. zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Auch Rentner fahren so lange sie können mit dem Auto zum Einkaufen. Die Innenstadt stirbt aus und die Geschäfte sind alle am Stadtrand auf der anderen Seite von Laubach.
Außerdem: Die Wohnungen werden als Eigentumswohnungen verkauft und wahrscheinlich am Ende vermietet. Dem Vermieter ist doch egal, ob da eine junge Familie oder ältere Menschen wohnen. Darauf hat man heute keinen Einfluss.
Durch den Bau werden zudem noch Stellplatzmarkierungen auf der Straße wegfallen.
Was passieren kann, wenn man zu wenige Stellplätze plant, kann man eindrucksvoll im Baugebiet Bergkaserne in Gießen beobachten. Hier sind sich inzwischen alle einig, dass es ein Fehler gewesen ist, der nachträglich nicht mehr behoben werden kann.
Wir erwarten jedenfalls große Probleme in unserem Wohnviertel. Die Stellplätze waren eines unserer Argumente für eine kleinere Dimensionierung des Projektes.

Da hoffe ich für Sie und alle Anwohner, das der Investor aus welchen Gründen auch immer von seinem Bauvorhaben ablässt.
Ich finde es traurig das eine Stadt nicht an ihre Einwohner und deren Lebensqualität denkt, und solche Bauvorhaben durchwinkt.

Wobei man, Frau Stapf, immer dran denken sollte, wer DIE Stadt ist: in Laubach sind das die Bürgermeisterparteien Freie Wähler und CDU, nicht SPD oder Grüne.