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Bauvorhaben am ehemaligen Singalumnat

Laubach | Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss der Laubacher Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich dieser Tage mit dem Bauvorhaben am ehem. Singalumnat.
Die erste Hälfte der Sitzung war geprägt durch Kritik am Bürgermeister, weil die übrigen Mitglieder im Magistrat nur wenige Stunden und die Stadtverordneten nur eine Woche Zeit hatten, die ca. 400 Seiten Unterlagen zum Bauprojekt durchzuarbeiten. In einer längeren Sitzungsunterbrechung einigten sich die Fraktionsvorsitzenden darauf, heute noch keine Beschlussempfehlung für das Stadtparlament abzugeben, sondern zwei Stunden vor Beginn der Gesamtsitzung am 23. Juni wieder zusammen zu treten.


Der weitere Sitzungsverlauf war geprägt von Wünschen nach Präzisierungen im Durchführungsvertrag zwischen Stadt Laubach und dem Investor GADE aus Kirchhain: Stadtverordneter Ruppel (CDU) bat, die festzusetzende Mindestbreite des Bürgersteiges in der Joh.-Seb.-Bach-Str. während des Bauens mit 1,20 m zu beziffern und dass die Absenkung von 1,4 herzurichtenden Stellplätzen pro Wohnung auf 1,2 Stellplätze pro Wohnung nicht im Einvernehmen „mit der Stadt“, sondern nur „mit der Stadtverordnetenversammlung“ vorgenommen werden solle.
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Laubach (828)
Der Stadtverordnete Hofmann (FBLL) wollte, dass sich der Investor nicht nur darum „bemüht“, die erteilte Baugenehmigung den betroffenen Nachbarn mit Rechtshelfbelehrung versehen bekannt zu geben, sondern dass der Investor dies „sicherstellt“. Auch möchte er im Vertrag die 1,75 Stellplätze pro Wohnung festgeschrieben haben (statt 1,4). Der Investor GADE solle nicht bloß maximal 5.000.-€ an Prozesskostenhilfe oder maximal 10.000.-€ (Ruppel) beitragen, sondern alle Kosten etwaiger Verwaltungsgerichtsprozesse tragen.


Grundsätzlicher wurde es, als der Stadtverordnete Köhler (Bü90/ Grüne) das Wort ergriff: Wer dem Durchführungsvertrag zustimme, der verrate die Interessen der Stadt Laubach. „Im Prinzip ist alles falsch.“


Rechtsanwalt Nübel, vom Bürgermeister beauftragter Interessenvertreter des Magistrates und der politischen Mehrheit der Stadt Laubach, trug vor, das im § 13a BauGesetzBuch ermöglichte „beschleunigte Verfahren“ zum Bau werde hier richtigerweise angewendet, weil es sich nicht um den Außenbereich handele.


Stadtverordneter Roeschen (SPD; der sich als Sitzungsleiter unparteiisch verhalten musste), stellte die Frage in den Raum, warum überhaupt die Anzahl der Stellplätze pro Wohnung in den nachrangigen Durchführungsvertrag zum Bauvorhaben aufgenommen werden solle und nicht in die höherwertigere Satzung des Bebauungsplanes.
Den Stadtplaner Fischer fragte er, ob denn der vom Verein Lebenswertes Laubach e.V. in der Presse erhobene Vorwurf richtig sei, dass die im Verlauf des Planungsverfahrens vorgenommene Absenkung der Grundflächenzahl (wieviel Prozent des Grundstückes überbaut werden dürfen) von 40% auf 30% nicht Trickserei sei, weil die zulässige Überschreitung für die Autoabstellplätze im Lauf des Verfahrens jetzt von 50 sogar auf 100 Prozent erhöht worden sei, also dann 60 Prozent des Grundstücks überbaut werden könnten. Holger Fischer führte aus, dies sei unproblematisch, weil Zufahrten und Stellplätze wasserdurchlässig gebaut werden müssten. Im Übrigen liege das Grundstück im Innenbereich und könne demnach laut § 34 BauGB sogar ohne einen Bebauungsplan genehmigt werden.


Auf die Zusatzfrage des Ausschussvorsitzenden, ob denn das vorhandene Kanalnetz im Musikerviertel ausreiche, um das Abwasser von 120 zusätzlichen Menschen aufzunehmen, antwortete Fischer, dass der Investor zusätzliche Zisternen errichten müsse, um Niederschlagsmaxima zu entschärfen.


Nach drei Stunden Diskussion und für nächsten Dienstag geplanten weiteren zwei Stunden im Ausschuss und dann anschließend noch in der Stadtverordnetenversammlung darf man gespannt sein, wie die Entscheidung am 23. Juni ausfallen wird.

 
 

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.723
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 18.06.2020 um 17:35 Uhr
Herr Roeschen; ich denke ein kurzer Rückblick ist für die Beurteilung des von Ihnen - ich finde sehr sachkundig und detailiert formulierten - Sachverhaltes sinnvoll.

Vor zwei bis drei Jahrzehnten ging das Märchen um staatliche Stellen (also auch kommunale) seine im Vergleich zur "freien" Wirtschaft ineffektiv. D.h. konkret, der Staat sollte sich auf seine "Kern"kompetenz zurück ziehen. (Ich halte das für eine gezielte Lüge, denn der herrschende Block wollte den Kapitalisten neue Betätigungsfelder - sprich Einnahmemöglichkeiten - zuschanzen.)

Bei diesemThema heisst das die Bauabteilungen der Kommunen wurden personell "zurück gebaut" und den verbliebenen Fachleuten nur noch Kontrollaufgaben zugestanden. Noch konkreter (und Laubach ist da keine Ausnahme): die planerischen Vorarbeiten von (größeren) Bauprojekten wurden und werden entweder sogenannten Projektentwicklern oder gleich einzelnen Investoren (Immobilienkapitalisten) übertragen.

Formal blieb und bleibt aber die Verantwortung bezüglich Raumgestaltung bei den Volksvertretern (bzw. in zweiter Linie bei den "Handlangern der Parlamenten" / der kommunalen Verwaltung). Dass das heute nach so vielen Jahren "neuer Praxis" oft nur noch ein "..und jetzt einmal schön die Pfötchen heben" - formale Entscheidungskompetenz und Verantwortlichkeit ist, zeigt auch dieser Artikel. Es ist rein formaldemokratisch betrachtet ein Unding, dass Volksvertreter innerhalb einer (!!!) Woche 400 Seiten Unterlagen durch arbeiten sollen um dann darüber abzustimmen.

Auch rein menschlich gesehen ist das inakzeptabel, denn ob bei der Abstimmung der einzelne Volksvertreter sich einarbeiten konnte oder nicht ist doch hinterher völlig egal - er und kein anderer muss die Verantwortung tragen. Ja die Volksvertreter - und nicht wie häufig zu hören ist die Verwaltung - muss die Konsequenzen eines Parlamentsentscheides tragen.

In den letzten Wochen liefen in diversen Nachbarkommunen Bürger gegen ähnliche Parlamentsbeschlüsse Sturm. Dabei wurden Volksvertreter teilweise hart angegangen. Ein Teil der betreffenden Volksvertreter hatten dafür kein Verständnis. Das verstehe ich überhaupt nicht. Wer sich zur Wahl stellt, gewählt wird und die Wahl annimmt weis auf was er / sie sich einläßt. Parmlamente müssen nun einmal Kampfarenen sein und sind keinesfalls Kindergeburtstage. Sie / er kann sich auch nicht rausreden, dass sie / er für die Arbeit für das Allgemeinwohl zu wenig Aufwandsentschädigung erhält (also eben nicht verpflichtet ist 400 Seiten durch zu ackern). Ich finde in den Parlamenten sind die Entschädigungen viel zu hoch (zumindest wäre es sinnvoll Hartz-IVler oder Bezieher von Grundsicherung zu fragen, mit welchen Summen sie auskommen müssen). Und wenn die schon zu hoch sind, sollten die Volksvertreter auch etwas dafür tun.

Wohl gemerkt "das hart angehen hat aber seine Grenzen"; genau da wo es "strafrechtlich relevant" wird.

Eine Woche ist auch deswegen ein schlechter Witz, weil meiner Meinung nach, die Stadtparlamentsfraktionen sich nicht nur selber fachkundig machen müssen, sondern auch bei - zumindest die benachbarten - Mitbürger um deren Meinung zu den konkreten Planungsvorgaben nachfragen müssen. Schon alleine aus Selbstschutz um nicht unvermittelt sich der harte Kritik der sich eventuell organisierten Mitbürgerschaft aussetzen zu müssen. Übrigens, dass dies hier im Bereich des Möglichen liegt (ich bin keine Laubacher und deswegen mit den Örtlichkeiten nicht vertraut) zeigt mir der folgende Artikelabsatz (........) "Der Investor GADE solle nicht bloß maximal 5.000.-€ an Prozesskostenhilfe oder maximal 10.000.-€ (Ruppel) beitragen, sondern alle Kosten etwaiger Verwaltungsgerichtsprozesse tragen." (.....)

Auf die inhaltlichen Punkten einzugehen (Grundflächenzahl - verdichtetes Bauen - Anzahl der Stellplätzen - wasserdurchlässige Zufahrten und Stellplätze etc.) würde den Rahmen dieses Kommentars "sprengen". Bei Bedarf kann ich "nachliefern".

Herr Roeschen ich befürworte, dass Sie durch die Einstellung dieses Artikels versuchen eine breitere Öffentlichkeit für dieses wirklich nicht nebensächliche kommunalpolitische Thema zu schaffen.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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von:  Hartmut Roeschen

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