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Stadt Laubach gibt öffentliches Signal an die Gewerbetreibenden

Laubach | Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer wegen Corona werden unbürokratisch genehmigt!

Auf Antrag der SPD beschloss der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, dass die Gewerbesteuer unbürokratisch durch den Magistrat gestundet wird, wenn dargelegt wird, dass der Betrieb durch das Corona-Virus betroffen ist. Etwaige Zinsen werden bis Jahresende nicht erhoben.

Knapp abgelehnt (FW und CDU waren dagegen) wurde der Wunsch der SPD, auch Laubachern, die von Kurzarbeit betroffen sind oder wegen Corona arbeitslos geworden sind, auf Antrag ihre Zahlungen an die Stadt zu stunden (SPD, Grüne, FBLL dafür).

Zum Hintergrund:
Auch in Laubach stehen viele mittelständische Unternehmen und fast alle Gewerbetreibenden vor deutlichen Umsatzeinbußen, Einzelhandelsgeschäfte konnten erst kürzlich wieder geöffnet werden. Gaststätten, Hotels und Restaurants sind immer noch zu. Klaus Neuß (SPD) begründete daher seinen Antrag damit, dass die Laubacher Firmen ein Zeichen der Ermutigung aus dem Rathaus brauchen. Unter anderem sagte er:

„Wir müssen ein öffentliches Signal senden, dass wir die Gewerbetreibenden unterstützen. Der Magistrat stundet schon jetzt, das weiß ich. Davon erfährt man natürlich nichts, weil der Magistrat aus guten Gründen immer hinter verschlossenen Türen tagt.

Aber wenn wir als öffentlich tagendes entscheidendes Gremium der Stadt Laubach diese Richtlinie als Beschluss fassen, dann hat das einen ganz anderen Stellenwert, als wenn nur der Magistrat für sich allein entscheidet. Wir wollen mit dieser Richtlinie nicht den Magistrat in seiner Entscheidungsgewalt im Einzelfall beschneiden – die hat er nach wie vor -, aber wir bringen öffentlich zum Ausdruck:
Wir brauchen die Gewerbetreibenden!“

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Laubach (795)
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von:  Hartmut Roeschen

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Interessensgebiet: Laubach
Hartmut Roeschen
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