Ist die kommunale Demokratie gefährdet?

Laubach | Krisen sind die Stunde der Regierenden, muss das so sein? Haben die von der Bevölkerung gewählten Stadtverordneten eigentlich noch etwas zu sagen?

Die Corona-Krise ermöglicht neuerdings beschleunigte Beschlüsse im Schnellverfahren – sogar im Umlaufverfahren. Verantwortungsvolle Entscheidungen brauchen aber den Austausch von Argumenten und die öffentliche Diskussion, damit das Bestmögliche herauskommt. Einsame Entscheidungen von einigen Wenigen können ganz furchtbar in die Irre führen.

Am 5. Mai traf sich der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung Laubach, das sind zehn Stadtverordnete, um Wichtiges endgültig zu entscheiden. Normalerweise wird alles später von der Stadtverordnetenversammlung noch einmal aufgerufen und DANN erst beschlossen.

Angesichts der oben beschriebenen Problematik sagte der Vorsitzende Hartmut Roeschen in seiner Eröffnung unter anderem das Folgende. Zu ergänzen ist noch, dass ein Stadtverordneter aus Protest gegen das neue und seiner Ansicht nach undemokratische Verfahren die Sitzung zu Beginn verließ.

„Unsere letzte Stadtverordnetensitzung war schon am 20. Februar, da beschlossen wir die Haushaltsplanung für 2020, welche, das möchte ich bemerken, sich so angesichts unserer zu erwartenden Corona-Einnahmeausfälle nicht verwirklichen lassen wird. Die nächste Stadtverordnetenversammlung vom 18. März wurde abgesagt, ebenso die Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses vom 21. April durch die Verwaltung.
In der Zwischenzeit hat sich einiges getan, so gründete sich selbst im Rathaus ein sogenannter Verwaltungsstab und unter anderem möchten wir vom Herrn Bürgermeister heute Abend erfahren, was der Verwaltungsstab ist, wer dort drinsitzt und welche Beschlüsse er gefasst hat.

Jeder Baumarkt darf in Hessen betreten werden, die Friseursalons arbeiten wieder, sogar die Schulen werden stückweise wieder geöffnet, da dürfen wir von der Kommunalpolitik uns nicht abschotten, denn wir haben nichts zu verstecken. Die Öffentlichkeit muss auch in Corona-Zeiten gewährleistet sein, und zwar nicht nur durch berichtende Zeitungsjournalisten, sondern jeder Bürger und jede Bürgerin aus Laubach hat das Recht, direkt und ohne Filter zu erfahren, was wir gewählte Vertreter für unsere Stadt beschließen, damit jeder sich selbst seine eigene Meinung bilden kann.

Darum möchte ich hier gleich vorschlagen, dass, sollte sich die komplette Stadtverordnetenversammlung einmal unter Corona-Bedingungen treffen, wir in einem solchen Fall in die Sport- und Kulturhalle ausweichen, um ausreichend Sitzplätze für Zuhörerinnen und Zuhörer zu gewährleisten. Wenn es soweit ist, sollte sich vorher der Ältestenrat treffen und dies dann dem Stadtverordnetenvorsteher vorschlagen.

Unser Ausschuss tagt heute Abend als Stellvertreter für die Stadtverordnetenversammlung. Ermöglicht wurde dies durch eine Ergänzung der Hessischen Gemeindeordnung durch einen § 51a, wonach in dringenden Angelegenheiten, die aus Gründen des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden, wir hier entscheiden dürfen. Darum sollten wir Acht geben, dass wir uns hier wirklich nur mit eilbedürftigen Angelegenheiten befassen und nicht etwa die übrigen 21 gewählten Stadtverordneten übergehen, in ihren Rechten beschneiden. Alles, was nicht für das öffentliche Wohl dringend ist, dürfen wir hier nicht behandeln.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Ursprünglich bat mich der Ortsvorsteher der Kernstadt um einen Ortstermin zur Besichtigung einer denkbaren Hundefreilauffläche und um Diskussion darüber hier heute im Ausschuss. Die Nichtexistenz einer Hundefreilauffläche gefährdet aber nicht das öffentliche Wohl von Laubach und darum haben der Stadtverordnetenvorsteher und ich in Absprache mit dem Ortsvorsteher diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung genommen.

Wenn wir jetzt gleich die Tagesordnung evtl. verändern sollten, wozu ich gern bereit bin, sollten wir das tun unter dem Gesichtspunkt „Ist das wegen des Wohls der Stadt Laubach wirklich eilbedürftig?“

Noch ein abschließender Hinweis an die Verwaltung: Ich bitte darum, die Unterlagen für diese Sitzung heute Abend nachträglich auch an alle Stadtverordneten zu schicken, die NICHT Mitglied dieses Ausschusses sind. Auch das Protokoll dieser Sitzung sollte an ALLE Stadtverordneten gehen, damit die GANZE Stadtverordnetenversammlung überprüfen kann, ob das richtig ist, was wir hier heute Abend beschließen.“

Ich bin mit Sicherheit kein Sympathisant der SPD, aber = ein sehr guter und wichtiger Beitrag, dessen Inhalt ich zu 100% unterstütze!

Herr Roeschen kurz zu ihrem absatz:

(.....) "Darum möchte ich hier gleich vorschlagen, dass, sollte sich die komplette Stadtverordnetenversammlung einmal unter Corona-Bedingungen treffen, wir in einem solchen Fall in die Sport- und Kulturhalle ausweichen, um ausreichend Sitzplätze für Zuhörerinnen und Zuhörer zu gewährleisten. Wenn es soweit ist, sollte sich vorher der Ältestenrat treffen und dies dann dem Stadtverordnetenvorsteher vorschlagen." (....)

Ja so etwas funktioniert - das wurde vor ein paar Wochen in Giessen in der Kongresshalle gemacht.

(siehe Bericht dazu hier in der Onlineausgabe)

Ich schließe mich Stefan an!