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Rekordhaushalt für Laubach 2020 beschlossen

Laubach | Der Laubacher Haushalt für 2020 ist von Freien Wählern und CDU beschlossen. SPD, Grüne, Bfl, FBLL und FDP lehnen ab.
21,5 Mio Euro umfasst er. Für 4,3 Mio soll investiert werden und die Stadt legt sich jetzt schon fest, 6,3 Mio € in den nächsten Jahren auszugeben ("Verpflichtungsermächtigungen"). Alle Redner der Opposition befürchteten in der Debatte neue Rekordschulden, die Bürgermeisterkoalition lobte sich selbst für diesen "Haushalt der Zukunft".

Die dicksten Brocken für die nähere Zukunft: Die Ortsdurchfahrt Gonterskirchen wird 2,5 bis 3 Mio kosten, das Schwimmbad 3 Mio, das Gerätehaus 5 Mio und mehr, Radwege und Breitband je eine halbe Mio, macht ungefähr 12 Mio €, verteilt auf drei Jahre. Nach Meinung der Opposition sind damit die frei verfügbaren Einnahmen deutlich überschritten, so dass bereits jetzt die nächsten Steuererhöhungen nach den Wahlen 2021 absehbar seien.

Als einzige Fraktion brachte die SPD Änderungsanträge ein, die aber fast alle bei der Mehrheit von FW und CDU durchfielen.

Hier die gescheiterten Vorschläge im einzelnen:
1. den Gehweg in Gonterskirchen entlang der Freienseener Straße gleichzeitig mit der Ortsdurchfahrt zu errichten und nicht erst 2023 (106.000 Euro),
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Laubach (788)
2. endlich einen Gehweg in Röthges zwischen Neubauviertel und Dorfmitte zu bauen (65.000 Euro),
3. Bänke und Schilder im Bereich Tourismus von 30.000 auf 10.000 Euro zu kürzen,
4. "Werbung" für Laubach 10.000 Euro zu streichen,
5. den Zuschuss für die städtische GmbH "Tourismus und Service" von 100.000 auf 90.000 Euro (wie 2019) zu kürzen,
6. die Ausgaben für die Sanierung eines Zimmers im Jugendgästehaus (Außenwand feucht) von 40.000 auf 10.000 zu kürzen.
7. Schließlich der Antrag, Planung und Vorbereitung des Radweges nach Freienseen bleiben zu lassen, solange nicht die Durchfahrt durch den Eisenbahntunnel geklärt ist (150.000 Euro streichen). Für die Folgejahre sind ca. 800.000 Euro für den eigentlichen Bau des Radweges nach Freienseen verplant, ohne dass ein Konzept vorliegt.

Drei SPD-Änderungsanträgen stimmte die Mehrheit zu:
1. jeweils 5.000 Euro für Jugendräume in Freienseen und Röthges,
2. 20.000 Euro für neue Fenster im DGH Röthges (da regnet es durch bei Starkregen),
3. Streichung von 40.000 Euro für neues Mobiliar im Sitzungssaal des Rathauses.

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von:  Hartmut Roeschen

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Hartmut Roeschen
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