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Akteneinsichtsausschuss zur Dorfschmiede

Laubach | Der Laubacher Akteneinsichtsausschuss zur Dorfschmiede wollte in seiner letzten Sitzung über die Endfassung des Untersuchungsberichtes diskutieren, wozu die Fraktion der Freien Wähler und der Ausschussvorsitzende Hartmut Roeschen (SPD) jeweils einen Entwurf erstellt hatten. Mit dem bereits früher abgegebenen Entwurf von Dirk Hofmann (FBLL) lagen also drei vielseitige Schriftstücke vor.

Allerdings kam es gleich zu Anfang zu Diskussionen über die Vollständigkeit der Akten, denn Hans-Georg Frank (BfL) kritisierte, dass nicht alles vorgelegt worden wären. Dabei bezog er sich auf die Unterlagen von Michael Köppen, der Prokurist der Laubacher Kultur und Bäder gGmbH ist und von der Stadt ins sogenannte „Kaufmännische Gremium“ der Dorfschmiede gGmbH entsandt worden war, als die Finanzprobleme der Dorfschmiede öffentlich wurden. Bürgermeister Peter Klug verweigerte auch wieder in dieser Sitzung die Herausgabe dieser Akten, weil Michael Köppen kein Angestellter der Stadt sei und außerdem ins operative Geschäft der Dorfschmiede eingebunden sei. Auch gehe es den Akteneinsichtsausschuss nichts an, so der Bürgermeister, ob sich der Dorfladen, der zum Projekt Dorfschmiede ebenfalls dazugehört, rechne.

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Hingegen stellte Hans-Georg Frank, im Zivilberuf Rechtsanwalt, fest, dass die Kultur und Bäder gGmbH zu 100 Prozent der Stadt gehöre und also der Bürgermeister verpflichtet sei, sachdienliche Unterlagen aus deren Besitz vorzulegen.

Dirk Hofmann von der FBLL kritisierte, dass die Verantworlichen der Dorfschmiede zu Beginn mit 3.000.- € Einnahmen aus der Miete des angedachten Pflegedienstes rechneten und dies wohl auch in ihrer Kalkulation gegenüber dem Zuschussgeber Hessisches Sozialministerium so angaben. Der jetzige Pflegedienst überweise aber 1.000.- € weniger im Monat an die Dorfschmiede.

Als es darum ging, den vom Ausschussvorsitzenden Hartmut Roeschen aus den Akten erstellten Zeitablauf zur Geschichte des Projektes „Dorfschmiede“ durchzugehen, stellte Lutz Nagorr (FW) nach 70 Minuten öffentlicher Sitzung den Antrag auf Vertagung, um schriftliche Änderungswünsche für die nächste Sitzung am 17. Februar vorzubereiten. Der Vorsitzende bat um Fortsetzung, denn man könne doch jetzt endlich richtig loslegen, die Mehrheit (FW, CDU, Grüne) folgte jedoch Lutz Nagorr.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.672
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 30.01.2020 um 11:42 Uhr
Interessanter Bericht. Habe ihn mit großem Interesse gelesen.

Bin nicht in der Materie drin - scheint auch recht kompliziert zu sein - aber es leuchtet mir ein, dass ein Untersuchungsausschuss nur dann eine Chance auf vollständiger Aufklärung hat, wenn alle verfügbaren Unterlagen den Parlamentarier einsehbar sind.

Keine Ahnung was die HGO dazu sagt, aber ich denke der Parlamentarier unterliegt bei bestimmten Dingen der Geheimhaltung - warum dann nicht auch Geschäftsunterlagen heran ziehen?

Hat der Parlamentarier nicht das Recht Alles einzusehen, dann dürfte nur der Gang vor ein Gericht weiter helfen, damit Alles bekannt wird. Dauert dann halt länger. Zu hoffen ist, dass dann Nichts an Unterlagen verschwindet.
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von:  Hartmut Roeschen

offline
Interessensgebiet: Laubach
Hartmut Roeschen
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