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Demokratie heißt Streit, aber keine splitternden Gläser!

Laubach | Demokratie heißt Diskussion und Streit um die besten Wege, aber nicht persönliche Angriffe und scheppernde Gläser!

Leider so geschehen in der Stadtverordnetenversammlung Laubach 7. November 2019.
Es geht um die Freibadsanierung.

Es gibt für die Stadtverordneten keine gescheite Vorlage aus Magistrat oder Verwaltung, auf der einwandfrei die Kosten der vier verschiedenen Varianten übersichtlich dargestellt sind. Erst auf Bitte eines Stadtverordneten kopiert der Prokurist der Laubacher Kultur und Bäder gGmbH ein Blatt mit Tilgungsraten des Kredites für die Variante 4 (Edelstahl). Dafür wird die Sitzung unterbrochen.
Danach kritisiert ein Stadtverordneter der FBLL, dass er selbst auf andere Zahlen komme, weil die Zuschüsse andere seien. Er kommt auf ca. 53.000.-€ jährlichen Aufwand für die Kreditrückzahlung der Variante 4 und nicht auf 13.000.-€ wie der Prokurist. Und er fragt sinngemäß: Für 53.000.-€ jedes Jahr, wie viele jetzt schadhafte Fliesen könnten wir da wohl erneuern, wenn wir das Schwimmbad so lassen, wie es ist? (Er plädiert also für eine Null-Variante.)

Direkt danach argumentiert ein führender
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Laubach (773)
Vertreter der FW für die Edelstahlvariante. Einleitend wirft er dem FBLL-Sprecher vor, er würde immer nur kritisieren und hätte noch kein einziges Mal einen positiv-aufbauenden Beitrag gebracht. Stattdessen würde er die Menschen/Stadtteile aufeinander hetzen. Nach Ende dieser Rede erteilt der Sitzungsleiter (Stadtverordnetenvorsteher) dem Angegriffenen direkt das Wort zu einer Erwiderung. Dieser antwortet, es sei sein gutes Recht als Opposition, etwaige Mängel in Vorschlägen der Mehrheit zu kritisieren und seinen eigenen Standpunkt zu vertreten. Jetzt unterbricht der Sitzungsleiter für eine zweite Pause, „damit sich die Gemüter beruhigen“, wie er sagt.
Kommentar: Der FW-Vertreter durfte natürlich den FBLL-Sprecher hart angehen, aber er hätte nicht das Wort „hetzen“ verwenden dürfen. Hier hätte der Vorsteher direkt eingreifen müssen.

Nach der ca. zehnminütigen Pause eröffnet der Stadtverordnetenvorsteher mit einem Appell an alle, höflich miteinander umzugehen, man solle sich bloß einmal vorstellen, es seien Kinder hier, was diese für einen Eindruck erhielten. Er erteilt dem BfL-Vorsitzenden das Wort. Dieser eröffnet seine Rede mit einem Bezug auf den beruflichen Werdegang des bereits erwähnten FW-Vertreters, kann seinen ersten Satz aber nicht beenden, weil ihm von gegenüber durch einen CDU-Stadtverordneten ein Schimpfwort zu gebrüllt wird und der CDU-Stadtverordnete gleichzeitig mit einer heftigen Bewegung beider Arme seine sämtlichen Papiere und die danebenstehenden Wassergläser auf den Boden des Sitzungsinnenraumes fegt, wobei diese zersplittern. Dann verlässt er den Saal. In den allgemeinen Schreck-Schock hinein ordnet der Stadtverordnetenvorsteher an: Die Sitzung ist unterbrochen, der Ältestenrat bitte zu mir!
Kommentar: keiner.

Der Ältestenrat tagt ziemlich lange in einem Büroraum, wobei noch einmal klar gestellt wird, dass der 15. November der letzte Tag ist, an dem die Stadtverordnetenversammlung Zuschüsse aus einem Fördertopf des Landes Hessen beantragen kann. Diskutiert wird, ob es besser sei, die Sitzung einfach fortzusetzen (will niemand), ob es besser sei, den TOP „Schwimmbad“ auf einer Sondersitzung nächsten Dienstag zu behandeln, aber die verbleibenden TOPs heute Abend abzuarbeiten (das will eine Minderheit), oder ob es besser sei – und darauf einigt man sich schließlich – dem Plenum vorzuschlagen, die gesamte Sitzung für heute Abend zu beenden und am Dienstag, 12. November, weiter zu machen.

Zurück im Sitzungssaal stellt der Vorsteher den Vorschlag des Ältestenrates vor und will darüber abstimmen lassen, die Sitzung am Dienstag fortzusetzen. Sofort meldet sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW und bittet um kurze Sitzungsunterbrechung. Jetzt stellen sich fast alle FW- und CDU-Stadtverordneten zusammen in eine Ecke und beraten gemeinsam ihr weiteres Vorgehen. Als nach fünf Minuten alle wieder sitzen, geht der SPD-Fraktionsvorsitzende zum FW-Stellvertreter und sagt ihm, dass er das nicht für Okay hält, in dieser angespannten Situation wieder zu Fraktionsabsprachen und dem Mittel der Fraktionsdisziplin zu greifen, stattdessen sei es jetzt angemessen, wenn jeder Stadtverordnete für sich alleine über den Fortgang des Abends entscheide.

Per Mikrophon beantragt dann der FW-Stellvertreter, nicht dem Vorschlag des Ältestenrates zu folgen, sondern den TOP Schwimmbad jetzt zu Ende zu behandeln und den Rest der Tagesordnung auf später zu verschieben. In der Abstimmung folgen alle Stadtverordneten der FW und der CDU diesem Antrag bis auf zwei FW-Mitglieder, die im Ältestenrat sitzen (sie enthalten sich). Damit wird der TOP „Schwimmbad“ noch einmal aufgerufen, es gibt nur noch einen Redebeitrag, der führende Vertreter der FW entschuldigt sich dafür, wenn er jemanden beleidigt hätte und in der Sachabstimmung stimmen die FW- und CDU-Stadtverordneten sowie vereinzelte weitere für die Verwirklichung der Edelstahlvariante. SPD-, FBLL-, ein CDU- und vereinzelte weitere Stadtverordnete enthalten sich.

Kommentar: Dass Freie Wähler und CDU sich in so einer ernsten Situation gegen den Vorschlag des Ältestenrates wenden und dann auch noch Fraktionszwang praktizieren, das ist der Sache nicht angemessen und trägt nicht bei zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft.
Erwähnt werden sollte auch, dass der Bürgermeister in verschiedenen Sitzungen (gestern Abend auch) durch Zwischenrufe unangenehm auffällt und Teile des Magistrates durch Auf-den-Tisch-Klopfen, wenn ein FW- oder CDU-Stadtverordneter es der Opposition "so richtig gegeben hat". Das ist unparlamentarisch, das gehört sich nicht! Im Bundestag klatschen Kanzlerin oder Minister auch nicht!

(Pressemitteilung der Laubacher SPD-Fraktion)

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