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Laubach: weiterhin keine Straßenbeiträge mehr

Laubach | Die Straßenbeiträge der Anlieger bleiben in Laubach abgeschafft, der Widerspruch des Bürgermeisters gegen ihre Abschaffung (der Bgm. will sie behalten) wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, FW, BfL zurückgewiesen. CDU, Grüne und FBLL unterstützten in dieser Frage den Bürgermeister, waren aber in der Minderheit.

Erstaunlich war der Dissens zwischen FW und "ihrem" Bürgermeister, zur Erklärung führten sie aus, dass die Kommunen demnächst wieder einen Teil der Gewerbesteuerumlage aus Berlin zurück erhielten, die ihnen einmal im Rahmen des Solidarpaktes abgezwackt wurde. Der Solidarpakt läuft Ende dieses Jahres aus. Für Laubach mache das um die 300.000.-€ aus. Auch senke Landrätin Anita Schneider (SPD) die Umlage, die Städte und Gemeinden an den Landkreis Gießen zu zahlen haben. So konnten die FW bei ihrer Meinung bleiben, die Straßenbeiträge abzuschaffen.

Die Laubacher Sozialdemokraten führten einen weiteren Grund gegen die Straßenbeiträge an: Ihrer Meinung nach setzten FW und CDU unsinnige Ausgaben im Stadtparlament durch. Solange aber sinnlos Geld zum Fenster raus geschmissen werde, könne man nicht gleichzeitig von den Anliegern die Übernahme von Straßenbeiträgen verlangen!

Als überflüssige Geldausgaben bezeichneten die Sozialdemokraten während der Stadtverordnetenversammlung 80.000.-€ für neues Mobiliar im Rathaussaal, 70.000.-€ für neue Küchen im Rathaus, 100.000.-€ für den Ausbau der Straße zum Campingplatz und 59.000.-€ für die Beleuchtung dieser Straße zum Campingplatz.

Für CDU und Grüne war in der Debatte die Straßenerneuerung originär-kommunale Angelegenheit, die Kosten hierfür müssten daher von den Kommunen bezahlt werden. Da Laubach finanziell nicht auf Rosen gebettet sei, müssten die Anwohner für die Straßenerneuerung zur Kasse gebeten werden.

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