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Überschreitet Klug Kompetenzen?

Laubach | SPD wirft Bürgermeister Klug Fehlverhalten im Amt vor.

Am 29. April veranstaltete Bürgermeister Klug in einem Rathaussitzungszimmer (für Magistrat, Aufsichtsräte, Stadtwaldstiftung) ein Treffen von Freien Wählern und CDU, so seine eigenen Worte. Inhaltlich ging es um eine neue Laubach-App. Neben Funktionären der FW und der CDU nahmen an dem Treffen Vertreter von Gewerbeverein, TOKOLive und Laubacher Service und Tourismus GmbH sowie zwei IT-Experten teil.

Gut und schön, mag man da denken.
Tatsächlich aber, so die SPD Laubach in einer Pressemitteilung, wurde das sogenannte Magistratszimmer fehlgenutzt, denn es steht ausschließlich den gewählten Gremien der Stadt Laubach zur Verfügung, „nicht irgendwelchen Parteileuten“. Offensichtlich habe Klug den Raum für seine Partei und seinen Koalitionspartner mit seinem Generalschlüssel zweckentfremdet.

Vermutlich handele es sich dabei um keinen Einzelfall und insgesamt um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Denn mit der Nutzung liege streng genommen eine Einnahme einer geldwerten Leistung vor. Schlimmer noch, zu dieser Einnahme kam es über seine Funktion als Bürgermeister. Und so müsse geprüft werden, ob es sich bei dem Vorgang um eine Amtsüberschreitung handelte. Denn – wohlgemerkt - es war ja nicht sein Bürgermeisterbüro, sondern ein Sitzungsraum der verschiedenen städtischen Gremien.

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Jetzt mag man einwenden, so die SPD weiter, man solle doch nicht so kleinlich sein. Aber andererseits erhielten die Kommunalpolitiker der übrigen Laubacher Parteien diese Unterstützung durch den Bürgermeister NICHT. „Sondern er verschafft einseitig nur seinen politischen Freunden Vorteile. Die anderen sollen selbst sehen, wo sie sich treffen können.“ Und da werde es ungerecht, so die SPD.

Klug versuchte sich bereits in der Öffentlichkeit aus seiner misslichen Lage zu befreien, indem er feststellte, die SPD treffe sich doch ebenfalls im Rathaus. „Dabei verkennt er den Unterschied von Partei und Fraktion, was er als Amtsträger eigentlich wissen sollte.“ Fraktionen aus dem Stadtparlament dürfen und können sich nämlich in den Rathausräumen treffen, weil sie Teil der städtischen Selbstverwaltung sind. Aber nicht die Parteien.
„Bei der Veranstaltung vom 29.April handelte es sich eindeutig um KEIN Fraktionstreffen“, schreibt die SPD Laubach abschließend. „Das wird deutlich, wenn man bedenkt, wer an der Sitzung teilnahm und auch, wer fehlte. Sondern es war eine reine Parteienzusammenkunft.“ Die Namen der Teilnehmer seien der SPD bekannt.

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von:  Hartmut Roeschen

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