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Aktuelles Projekt stellt keine Verbesserung dar – Bürgerbegehren nicht berücksichtigt

Laubach | Das aktuelle Projekt für das Gelände des ehemaligen Singalumnates zeigt keine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Projekt 2017. Darüber herrschte Einigkeit bei der Mitgliederversammlung von Lebenswertes Laubach e.V. am vergangenen Montag. Der Vereinsvorstand berichtete aus der nicht öffentlichen Projektpräsentation am 28. März, zu der der Vorstand vom Bürgermeister eingeladen wurde.

Die Bürgerinitiative hatte im Bürgerbegehren 2017/2018 gegen den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Johann-Sebastian-Bach-Straße 1.442 gültige Unterschriften gesammelt und die Stadtverordneten haben in Ihrer Sitzung im Februar 2018 den eigenen Aufstellungsbeschluss vom November 2017 einstimmig wieder aufgehoben. Das ausdrückliche Ziel damals war es, einen Konsens zwischen den Anwohner, dem Parlament und der Projektgesellschaft zu finden. Nachdem jedoch der Projektierer im Juni 2018 vom Projekt zurückgetreten ist, sah man seitens der Stadt keinen weiteren Handlungsbedarf. Auch für den Vorschlag, einen eigenen Bebauungsplan nach Vorgaben der Stadt aufzustellen, gab es keine parlamentarische Mehrheit. „Dabei hätte man die Zeit gut nutzen können, einen Konsens zwischen Anwohnern und Stadt zu finden“, stellt Vereinsvorsitzender Andreas Wenig fest.

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Zu hohe Verdichtung und zu niedriger Stellplatzschlüssel

Zum Beispiel der Stellplatzschlüssel: Dieser wurde im damaligen Aufstellungsbeschluss mit 1,75 Stellplätzen pro Wohnung vorgegeben. „Dass nun Bürgermeister Klug der neuen Projektgesellschaft für die ersten Planentwürfe einen Schlüssel von 1,5 vorgibt, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Damit ignoriert er einerseits ganz klar unsere Anliegen und verschlechtert sogar noch die Ausgangssituation gegenüber dem Projekt, gegen das wir ein erfolgreiches Bürgerbegehren eingeleitet haben“, so Wenig weiter.

Neben dem zu niedrigen Stellplatzschlüssel wird auch die neue Planung als zu verdichtet gesehen. „Das aktuelle Projekt fügt sich nicht in den gebietsprägenden Charakter des Musikerviertels ein. 45 bis 50 Wohnungen, 4 Geschosse pro Haus und eine Gesamthöhe, die deutlich über dem heutigen Singalumnat liegt, waren 2017 und sind es auch heute noch deutlich überdimensioniert“, stellt Burkhard Götzl, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens fest.

„Durch eine derartige Verdichtung erwarten wir eine übermäßige Verkehrsbelastung am Kindergarten Weltendecker und im Engpass der unteren Johann-Sebastian-Bach-Straße sowie eine dramatische Anspannung der Parkplatzsituation in der Johann-Sebastian-Bach-Straße und der Beethoven-Straße. Die geplante Gebäudehöhe ermöglicht eine gebietsunübliche Einsichtnahme in die Gebäude und auf die Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft. Insgesamt wird der gebietsprägende Charakter des Musikerviertels verfremdet“, so begründen die Vereinsmitglieder ihre Ablehnung der aktuellen Planung.

Neuer Aufstellungsbeschluss bereits im Juni?

Nach derzeitigen Informationen soll das Projekt bereits im Mai im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss beraten werden, damit ein neuer Aufstellungsbeschluss im Juni von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden kann.

„Wir wundern uns über das Demokratieverständnis bei den nun handelnden Personen. Wie kann man einen eigenen Aufstellungsbeschluss nach einem Bürgerbegehren zurücknehmen und dann ein Jahr später planen, einen neuen Beschluss zu fassen, der in Teilen sogar noch ungünstiger sein wird? Wir können uns das nur so erklären, dass der Anschluss an unser Bürgerbegehren einen erfolgreichen Bürgerentscheid verhindern sollte. Dieser hätte nämlich weitere Planungen für 3 Jahre blockiert“, stellt Vorstandsmitglied Elvira Pesch fest. „Hätte man nach dem Anschluss ernsthaft einen Konsens zwischen den Anwohnern und der Stadt erreichen wollen, hätte es längst Gespräche über Gestaltungsgrenzen für einen neuen Investor gegeben“, so Pesch.

Am Ende der Sitzung rufen die Vereinsmitglieder die Verantwortlichen im Stadtparlament auf, in einer Arbeitsgruppe aus Stadtverordneten und Anwohnern auszuloten, welche Möglichkeiten nun bestehen. „Auch der Presse war zu entnehmen, dass die Projektgesellschaft nicht unter Zeitdruck stehe, so dass es keinen vernünftigen Grund geben kann, das Projekt erneut mit der Brechstange durchzuziehen, die Bürgerbeteiligung zu sabotieren und das Bürgerbegehren völlig unberücksichtigt zu lassen“, fasst der Vereinsvorsitzende die Stimmen der Vereinsmitglieder zusammen.

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Kommentare zum Beitrag

Margrit Jacobsen
8.887
Margrit Jacobsen aus Laubach schrieb am 12.04.2019 um 16:20 Uhr
Immer wieder...vor den Wahlen alles paletti, man denkt, der/die, ja, wird man gut vertreten...gewählt und schon wird/ist alles anders. Laubachs Politiker/Innen sind das beste Beispiel dafür!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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von:  Andreas Wenig

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Andreas Wenig
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v.links: Burkhard Götzl (BI Vertrauensperson), Elvira Pesch (BI Vertrauensperson), Andreas Wenig (BI-Sprecher und Vertrauensperson), Peter Klug (Bürgermeister), Isolde Hanak (1. Stadträtin)
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