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SPD Laubach: "Bürgermeisterparteien zeigen herablassende Arroganz"

Laubach | „ Arroganz der Macht“, das wirft die SPD Laubach nachder letzten Stadtverordnetenversammlung der Bürgermeisterkoalition von Freien Wählern und CDU vor. Dabei geht es um den Auftrag an den Magistrat (= Stadtregierung), er solle prüfen, wo in Laubach ein Vereins- und Kulturzentrum eingerichtet werden könnte.

Bisher sei es parlamentarischer Brauch gewesen, dass Prüfanträge von allen Fraktionen des Stadtparlamentes genehmigt würden, so die SPD weiter. Während deshalb auch alle anderen Fraktionen (Grüne, BfL, FBLL, FDP) den Prüfantrag der SPD unterstützten, hätten Freie Wähler und CDU mit ihrer Blockademehrheit die Beschäftigung mit dem Thema „Vereinszentrum“ verhindert. Noch nicht einmal mit nur einem einzigen Beitrag hätten sie auf den Vorschlag der SPD reagiert, was aus Sicht der SPD „ihre ganze herablassende Arroganz" zeige. Es sei absolut nichts an Argumenten gekommen.
Dabei kritisiert die SPD Laubach auch die "verfälschende Berichterstattung" des Gießener Anzeigers, denn dass der ehemalige Bahnhof oder das Gerätehaus der Feuerwehr als Vereinszentrum geeignet seien, das sei ja gerade eine Idee der SPD und eben NICHT vom Stadtverordneten Ruppel (CDU) vorgetragen worden.

Auch Stadtverordnetenvorsteher Kühn (Freie Wähler) bekommt in der Presseerklärung der SPD sein Fett weg: Seine Worte am Anfang der Sitzung über den richtigen parlamentarischen Umgang miteinander hätte er sich sparen können, sei er doch selbst am „Niederstimmen“ des Prüfantrages beteiligt gewesen. Dies lasse für die Zukunft nichts Gutes für die Zusammenarbeit im Laubacher Stadtparlament erwarten.

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von:  Hartmut Roeschen

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Hartmut Roeschen
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