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22,5% für Bürgerentscheid - 1.742 Unterschriften an Bürgermeister übergeben

von Andreas Wenigam 04.01.20181594 mal gelesen1 Kommentar
v.links: Burkhard Götzl (BI Vertrauensperson), Elvira Pesch (BI Vertrauensperson), Andreas Wenig (BI-Sprecher und Vertrauensperson), Peter Klug (Bürgermeister), Isolde Hanak (1. Stadträtin)
v.links: Burkhard Götzl (BI Vertrauensperson), Elvira Pesch (BI Vertrauensperson), Andreas Wenig (BI-Sprecher und Vertrauensperson), Peter Klug (Bürgermeister), Isolde Hanak (1. Stadträtin)
Laubach | Am Mittwoch, acht Wochen nach dem umstrittenen Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Bauleitplanung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße trafen sich die Organisatoren der Bürgerinitiative im Musikerviertel Laubach im Rathaus mit Bürgermeister Peter Klug, um die für das Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften zu übergeben. Mit dem Bürgerbegehren wollen die Anwohner erreichen, dass der Aufstellungsbeschluss aufgehoben wird. Im Beisein etlicher Unterstützer der Bürgerinitiative übergaben die Vertrauenspersonen im Bürgerbegehren, Andreas Wenig, Elvira Pesch und Burkhard Götzl, zum Ende der Einreichungsfrist Listen mit insgesamt 1.742 Unterschriften. Gefordert für ein Bürgerbegehren sind Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten in Laubach, das sind 775 Unterschriften.

“Mit den 1.742 Unterschriften haben wir eine Quote von 22,5% aller Wahlberechtigten erreicht, das sind mehr als doppelt so viele Unterschriften, als nach der Hessischen Gemeindeordnung für ein Bürgerbegehren erforderlich sind”, fasst Andreas Wenig das großartige Ergebnis zusammen.
Burkhard Götzl ergänzt: “Besonders beim Sammeln von Tür zu Tür haben wir eine enorme Zustimmung für unser Bürgerbegehren und insbesondere eine große Ablehnung gegen diese Form der geplanten Bebauung erfahren.” Bei vielen Gesprächen an der Haustür stieß die überdimensionierte Bebauung auf Unverständnis ebenso wie die Tatsache, dass die Bebauungsplanung mit den zu erwartenden Auswirkungen ohne frühzeitige Beteiligung der Anwohner umgesetzt werden solle.

Für das Team der Bürgerinitiative bedankt sich Elvira Pesch bei allen, die mit ihrer Unterschrift geholfen haben, einen Bürgerentscheid über das Bauprojekt zu ermöglichen: “Jede Unterschrift zeigt, dass Bürger in wichtigen Fragen der Gemeinde eingebunden werden wollen. Unser Dank gilt auch allen, die beim Sammeln der Unterschriften mitgemacht haben, die in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis für das Bürgerbegehren geworben haben und auch bei einigen Stadtverordneten, die die Bürgerinitiative mit Rat und Tat bei der Durchführung des Begehrens aber auch mit dem Sammeln von Unterschriften und Verteilen der Flyer unterstützt haben.”
Mit dem Bürgerbegehren kann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, bei dem alle wahlberechtigten Laubacherinnen und Laubacher demokratisch für oder gegen den Aufstellungsbeschluss stimmen können. Dazu Wenig: “Uns war es von Anfang an ein Anliegen, durch einen demokratischen Entscheid aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Laubach Einfluss auf die Gestaltung der Bebauung auf dem Gelände des Singalumnates zu ermöglichen. Der Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung Anfang November wurde trotz unserer Bemühungen im Vorfeld über unsere Köpfe hinweg beschlossen.”

Nach der Einreichung der Unterschriften gibt Wenig einen Ausblick auf den weiteren Verlauf des Bürgerbegehrens: “Wir gehen davon aus, dass die Zulässigkeitsprüfung unseres Begehrens in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen beschlossen und dann innerhalb der nächsten 6 Monate ein Bürgerentscheid durchgeführt werden wird.” Alternativ könne die Stadtverordnetenversammlung den Bürgerentscheid vermeiden, wenn sie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses selbst beschließen würde. “Eine so große Zahl an Unterschriften darf nicht einfach ignoriert werden. Auch der Gesetzgeber sieht es nach der Hessischen Gemeindeordnung so vor, dass sich die Stadtverordneten diesem Votum aus der Unterschriftensammlung anschließen können.”

“Eine Bebauung auf dem Gelände des Alumnates ist auch durch eine Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses nicht ausgeschlossen, solange sie im Rahmen des ortsüblichen Erscheinungsbildes bleiben wird“, erläutert Elvira Pesch, wie es nach dem Bürgerbegehren weitergehen könnte.

Die sehr breite Unterstützung auch aus den Ortsteilen während der Unterschriftensammlungen sieht man in der BI Musikerviertel auch richtungsweisend für einen möglichen Bürgerentscheid. Wenig: “Wir haben so viel Zuspruch beim Sammeln von Unterschriften erhalten, dass wir davon überzeugt sind, auch ausreichend Stimmen bei einem möglichen Bürgerentscheid bekommen zu können.”

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Kommentare zum Beitrag

Margrit Jacobsen
8.889
Margrit Jacobsen aus Laubach schrieb am 04.01.2018 um 11:21 Uhr
Ein supertolles Ergebnis. Bravo! Und es hätten noch mehr sein können, gab es doch ne Menge Menschen, die sich nicht "trauten".
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Andreas Wenig

von:  Andreas Wenig

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Andreas Wenig
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